7/MTEU XXIV. GP

M I T T E I L U N G

des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union

des Hauptausschusses des Nationalrates

vom 15. März 2011

gemäß Art. 23f Abs. 4 B-VG

KOM (10) 639 endg./2

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

Energie 2020

Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie

(43014/EU XXIV.GP)

„Der Nationalrat verweist darauf, dass Kernspaltung keine nachhaltige Form der Energiegewinnung ist, und fordert die Europäische Kommission im Bewusstsein der in den derzeitigen Verträgen vorgegebenen grundsätzlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Kernenergie angesichts der jüngsten Ereignisse in Japan dringend dazu auf, die ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um

• einen europa- und weltweiten Verzicht auf die Nutzung der Kernspaltung zur Energiegewinnung zu fördern;
• möglichst rasch eine rigorose Sicherheitsüberprüfung („Stresstest“) aller europäischen Kernkraftwerke nach einheitlichen Standards einzuleiten;
• die im Herbst erwarteten Vorschläge für das Euratom-Forschungsprogramm 2014-2018 ausschließlich auf die Forschung zu nuklearer Sicherheit, auf Risikoforschung und Strahlenschutz auszurichten sowie in den laufenden Verhandlungen des Rates über das Euratom-Forschungsrahmenprogramm 2012-2013 auf dieselbe Festlegung hinzuwirken;
• die Mittel des derzeitigen Euratom-Forschungsprogramms ebenso in diesem Sinne zu verwenden;
• das europäische Frühwarnsystem ECURIE weiter auszubauen;
• die europaweite Koordination im Bereich der im nuklearen Ernstfall zu treffenden Maßnahmen generell zu verstärken,
• europaweit verstärkt auf Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energie zu setzen."