hat nichts miteinander zu tun?!) Mit einem Volumen von effektiven 440 Milliarden € für die Europäische Stabilitätsfazilität und der geplanten Errichtung eines dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus sollte das, was in der Finanz- und Bankenkrise funktioniert hat, auch bei der Schuldenkrise eines Staates funktionieren.
Neben Griechenland haben inzwischen auch Portugal und Irland europäische Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen müssen. Österreich hat bislang rund 1,4 Milliarden an bilateralen Krediten für Griechenland aufgewendet (Abg. Grosz: Das ist alles ein Geschäft!) und Haftungen im Wege der Europäischen Stabilitätsfazilität in Höhe von bis zu knapp 22 Milliarden bereitgestellt. Von diesen ist bisher nur ein kleiner Teil in Anspruch genommen worden, und derzeit diskutieren wir auf EU-Minister-Ebene darüber, dass die Infrastruktur EFSF flexibler und effizienter aufgestellt werden soll. Österreich hat all diese Herausforderungen durch eine umsichtige Budgetpolitik und eine gesunde wirtschaftliche Basis gemeistert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten aufgrund der Schuldenkrise in inzwischen vielen europäischen Ländern mit einschneidenden Maßnahmen konfrontiert werden.
Diese Maßnahmen werden linke wie rechte Populisten auf den Plan rufen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja wohl die Höhe! – Zwischenruf des Abg. Strache.) Es werden die Reichen und die Banken schuld sein. Es wird Europa schuld sein. Mir genügt es aber nicht, einfach nur Schuldige zu suchen oder nur gegen etwas zu sein. Ich werde stattdessen für etwas kämpfen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Mag. Stadler: Was sagt die SPÖ dazu? Cap, der linke Populist!)
Ich werde für etwas kämpfen, dem ich mich persönlich verpflichtet fühle, nämlich der Sicherung unserer Währung und der Ersparnisse der Menschen in unserem Land. Ich werde kämpfen für die Sicherung des Wohlstandes und des erfolgreichen Modells Österreich, nicht zuletzt auch wegen einer leistungs- und lösungsorientierten Sozialpartnerschaft.
Ich werde kämpfen für den Abbau des Defizits und trotzdem für Wachstum, das ich im Auge behalte; und dafür braucht es, meine sehr verehrten Damen und Herren, stabile Finanzen für eine sichere Zukunft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Erfolgreicher Kampf bis dato! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Lassen Sie mich auf unsere Wirtschaftslage und unseren Arbeitsmarkt eingehen: Die österreichische Wirtschaft hat sich von der Rezession des Jahres 2009 gut erholt, und vor allem im heurigen ersten Halbjahr haben wir wieder ein sehr robustes Wachstum erlebt. Auch 2010 war ein gutes Wirtschaftsjahr. Der Rechnungsabschluss war wesentlich positiver als geplant.
Aktuell kühlt das Konjunkturklima aber deutlich ab. Die Wirtschaftsforscher erwarten, dass es im dritten Quartal ein Wachstum von nur mehr 0,1 bis 0,2 Prozent geben wird, und für die kommenden Monate rechnen wir nicht mit einer Erholung. Insgesamt wird das Wachstum 2011 voraussichtlich 2,9 Prozent betragen.
Für das nächste Jahr sind die Wirtschaftsforscher leider pessimistisch. Sie haben ihre Vorhersagen für das Wachstum stark nach unten revidiert, trotzdem – trotzdem – werden wir den Kurs halten und den eingeschlagenen Konsolidierungspfad nicht verlassen. Wir haben ein stabiles Budget geplant. (Beifall bei der ÖVP.)
Das Wirtschaftsforschungsinstitut geht für 2012 lediglich von einem Wachstum von 0,8 Prozent aus, das Institut für Höhere Studien prognostiziert ein Wachstum von
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