NATIONALRAT

 

MITTEILUNG

 

          Die nächste (166.) Sitzung des Nationalrates findet Donnerstag, den 5. Juli 2012, um 9 Uhr statt.

 

          Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1803 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein BFA-Einrichtungsgesetz und ein BFA-Ver­fahrensgesetz erlassen sowie das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 geändert werden (1889 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Michael Hammer

2.)         Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 2006/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Großruck, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend strukturierten Dialog zwischen Polizei und den verschiedenen Gesellschaftsgruppen im Zuge des Programms "Polizei Macht Menschenrechte" (1815 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Franz Kirchgatterer

3.)         Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 1975/A der Abgeordneten Elmar Mayer, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (1863 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Werner Amon, MBA

4.)         Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1789 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (1864 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Andrea Gessl-Ranftl

5.)         Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1802 d.B.): Bundesgesetz über den Erwerb des Pflichtschulabschlusses durch Jugendliche und Erwachsene (Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz) (1865 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Nikolaus Prinz

6.)         Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 1965/A der Abgeordneten Sonja Ablinger, Mag. Silvia Fuhrmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz - K-SVFG) und das Bundesgesetz vom 9. Dezember 1981 über den Kunstförderungsbeitrag (Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981) geändert werden

           sowie

           über den Antrag 378/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schlechterstellung von PensionsbezieherInnen im K-SVFG (1836 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Christine Muttonen

7.)         Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 1828/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluation des Salzburger Festspielfondsgesetzes (1837 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ewald Sacher

8.)         Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 987/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Anpassung des Unternehmens Salzburger Festspiele an das 21. Jahrhundert (1838 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Höfinger

9.)         Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 404/A der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zum Schutz und Erhalt der deutschen Sprache geschaffen wird (1839 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Elisabeth Hakel

10.)       Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 1801/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz und Erhalt der deutschen Sprache (1840 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Claudia Durchschlag

11.)       Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 1800/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die entsprechende Würdigung & Präsentation des Heroon von Trysa (1841 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Katharina Cortolezis-Schlager

12.)       Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1783 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich zur Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die Errichtung und den Betrieb des Institute of Science and Technology - Austria samt Anhang (1875 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johannes Schmuckenschlager

13.)       Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 1994/A der Abgeordneten Mag. Katharina Cortolezis-Schlager, Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fachhochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 340/1993, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/2011, geändert wird (1876 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Harry Rudolf Buchmayr

14.)       Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1801 d.B.): Bundesgesetz über die Haltung von Mindestvorräten an Erdöl und Erdölprodukten (Erdölbevorratungsgesetz 2012 - EBG 2012) (1873 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Josef Lettenbichler

15.)       Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1800 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (1874 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Christoph Matznetter

16.)       Bericht des Familienausschusses über den Antrag 1901/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Unterstützung für Mehrlingsfamilien (1813 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Rosemarie Schönpass

17.)       Bericht des Familienausschusses über den Antrag 1902/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Unterstützung für Familien mit Folgegeburten im Bezugszeitraum des Kinderbetreuungsgelds (1814 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Adelheid Irina Fürntrath-Moretti

 

 

Wien, 2012 07 04

 

 

Mag. Barbara Prammer

Präsidentin

 

 

Anna Franz

Schriftführerin

Gabriele Binder-Maier

Schriftführerin

 

 

Aviso

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungs­punkte 7 und 8, 9 bis 11, 12 und 13 sowie 16 und 17 jeweils unter einem durch­zu­führen.