NATIONALRAT

 

 

         Die nächste (191.) Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch, den 27. Februar 2013, um 9 Uhr statt.

 

         Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2113 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (2177 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Gabriele Tamandl

2.)           Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (2142 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (2180 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Mag. Katharina Cortolezis-Schlager

3.)           Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 2189/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend öffentliche Qualitätsdatenbank für Pflichtpraktika (2181 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Harry Rudolf Buchmayr

4.)           Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 2205/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung von Qualitäts­standards für Pflichtpraktika in Studienplänen (2182 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Harry Rudolf Buchmayr

5.)           Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz für die Jahre 2010 und 2011 (III-371/2153 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Mag. Christine Lapp

6.)           Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes über Reihe Bund 2012/13 (III-372/2154 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Johann Singer

7.)           Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (2111 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Unternehmensgesetzbuch, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Mietrechtsgesetz, das Verbraucherkreditgesetz und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden (Zahlungsverzugsgesetz – ZVG) (2178 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Eva-Maria Himmelbauer, BSc

8.)           Bericht und Antrag des Justizausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz vom 8. März 1979 über die Gemeinnützigkeit im Wohnungs­wesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - WGG) sowie das Bundesgesetz, mit dem im Zivilrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen werden, ge­ändert werden (2179 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Eva-Maria Himmelbauer, BSc

9.)           Bericht des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union über das Vorhaben in Angelegenheiten der Europäischen Union: COM(2012) 750 final – Mitteilung der Kommission/Jahreswachstumsbericht 2013 (99652/EU XXIV.GP) (2165 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Werner Amon, MBA

10.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (2133 d.B.): Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (2174 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Werner Amon, MBA

11.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 2207/A(E) der Abgeordne­ten Mag. Christine Muttonen, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Gespräche zwischen der türkischen Regierung und dem inhaftierten Führer der PKK, Abdullah Öcalan (2175 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Mag. Gisela Wurm

12.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 2028/A(E) der Abgeordne­ten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtslage in der Türkei (2176 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Mag. Alev Korun

13.)         Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1952/A(E) der Abgeordne­ten Franz Kirchgatterer, Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kollegen be­treffend den Universal Periodic Review Prozess der Vereinten Nationen (2155 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Franz Kirchgatterer

14.)         Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 2007/A(E) der Abgeordne­ten Franz Kirchgatterer, Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Reform des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (2157 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Franz Kirchgatterer

15.)         Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1953/A(E) der Abgeordne­ten Karlheinz Kopf, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Erhalt des Klosters Mor Gabriel und Unterstützung der Rechte der christlichen Minderheit in der Türkei (2156 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Claudia Durchschlag

16.)         Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über die Bürgerinitiative (32/BI): "Stoppt Sex-Handel mit Kindern & Jugendlichen" (2158 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Christine Marek

17.)         Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 2147/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Arktis (2171 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Hannes Weninger

18.)         Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (151 BAZ 1837/11i) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber (2172 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Gabriele Tamandl

19.)         Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der zentralen Staatsanwalt­schaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (15 St 28/12m) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Martin Strutz (2173 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Gabriele Tamandl

 

Wien, 2013 02 26

 

Mag. Barbara Prammer

Präsidentin

 

Anna Franz

Schriftführerin

Gabriele Binder-Maier

Schriftführerin

 

 

Aviso

 

         Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungs­punkte 3 und 4, 5 und 6, 7 und 8, 11 und 12 sowie 13 und 14 jeweils unter einem durch­zu­führen.

         Außerdem wird es hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 18 und 19 erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

         Die Tagesordnung wird im Wege der Klubs zugestellt.

 

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          Nach Beendigung der 191. Sitzung wird eine weitere (192.) Sitzung des N a t i o n a l r a t e s  stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen so­wie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.