Stenographisches Protokoll

 

 

 

 

 

205. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

XXIV. Gesetzgebungsperiode

 

Freitag, 24. Mai 2013

 

 

Stenographisches Protokoll

205. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Dauer der Sitzung

Freitag, 24. Mai 2013: 0.03 – 0.04 Uhr

*****

Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2

Eingebracht wurden

Regierungsvorlage ........................................................................................................ 4

2361: 2. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Län­dern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hoch­wasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau

Zurückgezogen wurde die Anfrage der Abgeordneten

Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nebenbeschäftigungen und Dienstpflichterfüllung des Richters Dr. S. (14742/J) (Zu 14742/J)

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen (14040/AB zu 14340/J)

des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen (14041/AB zu 14375/J)

 

00.03.05 Beginn der Sitzung: 0.03 Uhr

Vorsitzender: Zweiter Präsident Fritz Neugebauer.

*****

 

Präsident Fritz Neugebauer: Die 205. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Darabos, Großruck, Ing. Hofer, Mag. Schatz und Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill.

00.03.07Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragen:

Zurückziehung: 14742/J;

2. Anfragebeantwortungen: 14040/AB und 14041/AB.

B. Zuweisungen:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 2317/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Rechts auf bilingualen Unterricht,

Antrag 2321/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Verlängerung der Übergangsfristen für die Öffnung des österreichischen Arbeits­marktes für Rumänien und Bulgarien;

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 2311/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend bedenkliche Aussagen des tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman über die Vertreibung der Sudetendeutschen,

Antrag 2315/A(E) der Abgeordneten Angela Lueger, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die dramatische Situation in Syrien und deren Auswirkungen für die Region und auch für Europa;

Familienausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (2336 d.B.),

Antrag 2325/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner und Kollegen betreffend Einrich­tung eines Kinder- und Jugendrates;

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz erlas­sen sowie das Bankwesengesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geän­dert werden (2360 d.B.);

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:

Patent- und Markenrechts-Novelle 2014 (2358 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommuni­ka­tions­endeinrichtungen geändert wird (2359 d.B.);

Gesundheitsausschuss:

Antrag 2306/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Abschaffung der Kostenbeteiligung in der Sozialversicherungs­anstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA),

Antrag 2307/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner und Kollegen betreffend rasche Umsetzung der Gesundheitsberufe-Registrierung durch die überbetriebliche Interes­sen­vertretung der zuständigen Berufsverbände im Gesundheitsbereich,

Antrag 2324/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesundheitsberufe-Registrierung durch MTD-Austria;

Justizausschuss:

Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013 – GesRÄG 2013 (2356 d.B.),

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Justiz – VAJu (2357 d.B.);

Rechnungshofausschuss:

Antrag 2322/A(E) der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend budgetäre Aufstockung für den Rechnungshof;

Tourismusausschuss:

Antrag 2313/A(E) der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Doppelgleisigkeiten ÖW und der AWO,

Antrag 2314/A(E) der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahme für Arbeitskräfte im Tourismus;

Unterrichtsausschuss:

Bundesrahmengesetz zur Einführung einer neuen Ausbildung für Pädagoginnen und Pädagogen (2348 d.B.),

Antrag 2318/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Rechts auf bilingualen Unterricht,

Antrag 2319/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Zuwendung für die Höhere Technische Bundeslehr- und Ver­suchsanstalt Ferlach;

Verfassungsausschuss:

Antrag 2316/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung;

Verkehrsausschuss:

2. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau (2361 d.B.);

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Bauproduktenotifizierungsgesetz 2013 – BPNG 2013 (2334 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (2337 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert wird (UWG-Novelle 2013) (2338 d.B.),

Antrag 2308/A der Abgeordneten Konrad Steindl, Dr. Christoph Matznetter, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Bilanzbuchhaltungsberufe (Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 – BiBuG 2014),

Antrag 2309/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskam­mer­gesetz 1998 geändert wird (WKG-Novelle 2013),

Antrag 2310/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreu­hand­berufsgesetz und das Ziviltechnikerkammergesetz 1993 geändert werden,

Antrag 2320/A der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern (Ökostromgesetz 2012 – ÖSG 2012) und das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Neurege­lungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschafts­ge­setz 2011 – GWG 2011), geändert wird, geändert werden,

Antrag 2323/A der Abgeordneten Peter Haubner, Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und ‑organisationsgesetz 2010, das Gaswirtschaftsgesetz 2011 und das Energie-Control-Gesetz geändert werden;

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 2312/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Deutsch als Wissenschaftssprache stärken.

*****

 

Präsident Fritz Neugebauer: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 12. Juni, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen.

Gute Nacht!

Diese Sitzung ist geschlossen.

00.03.36Schluss der Sitzung: 0.04 Uhr