NATIONALRAT

M I T T E I L U N G

	Die  nächste  (59.) Sitzung  des  N a t i o n a l r a t e s  findet Donnerstag, den 25. März 2010, um 9 Uhr statt.

	Die Sitzung beginnt mit einer    F r a g e s t u n d e .

T A G E S O R D N U N G

 1.)	Erklärung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates 
	
 2.)	Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2009 der Bundesregierung (III-90/624 d.B.)	
	Berichterstatter: Abg. Ing. Hermann    S c h u l t e s 
	
 3.)	Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 387/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der umsatzsteuerlichen Ungleichbehandlung von pauschalierten Land- und Forstwirten (625 d.B.)	
	Berichterstatter: Abg. Peter    M a y e r 
	
 4.)	Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (610 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 und das Marktordnungs-Überleitungsgesetz geändert werden (626 d.B.)	
	Berichterstatter: Abg. Franz    E ß l 
	
 5.)	Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 953/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsequente Haltung Österreichs im internationalen Artenschutz (630 d.B.)	
	Berichterstatter: Abg. Ing. Hermann    S c h u l t e s 
	
 6.)	Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (584 d.B.): Protokoll zwischen der Republik Österreich und Irland und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 24. Mai 1966 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen in der Fassung des am 19. Juni 1987 in Dublin unterzeichneten Protokolls (619 d.B.)	
	Berichterstatterin: Abg. Marianne    H a g e n h o f e r 
./.

 7.)	
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (585 d.B.): Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (620 d.B.)	
	Berichterstatterin: Abg. Gabriele    T a m a n d l 
	
 8.)	Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (603 d.B.): Bundesgesetz über die Beteiligung Österreichs an der 5. allgemeinen Kapitalerhöhung der Asiatischen Entwicklungsbank (AsEB-5) (621 d.B.)	
	Berichterstatterin: Abg. Petra    B a y r 
	
 9.)	Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 994/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Möglichkeit des Ausschlusses aus der Währungsunion (622 d.B.)	
	Berichterstatter: Abg. Lutz    W e i n z i n g e r 
	
 10.)	Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 1008/A(E) der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport (648 d.B.)	
	Berichterstatter: Abg. Gerhard    K ö f e r 

Wien, 2010 03 24

Mag. Barbara    P r a m m e r 
Präsidentin

Wolfgang    Z a n g e r 
Schriftführer	Mag. Rosa    L o h f e y e r 
Schriftführerin	

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A v i s o

	Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 2 und 3 sowie 6 bis 9 jeweils unter einem durchzuführen.