Salzburg/Graz, 12.09.2011
Parlamentarische Petition
betreffend
„Sicherung
der IC-Zugverbindungen Salzburg-Graz-Salzburg sowie verbindliche
Regelungen im Schienenpersonenverkehr für alle Bahnanbieter in
Österreich“
Was mit dem
vorletzten Fahrplanwechsel der ÖBB bereits begonnen hat - nämlich mit der
Streichung der für Pendler entlang der Strecke wichtigen
IC-Frühverbindung zwischen
Klagenfurt und Salzburg und der letzten IC-Verbindung in die Gegenrichtung -
und was mit
der Streichung der Direktverbindungen zwischen Linz und Graz seine Fortsetzung
gefunden
hat, soll nun mit der Einstellung von jeweils 3 der 6 Direktverbindungen von
Salzburg nach
Graz und von Graz nach Salzburg mit dem Fahrplanwechsel Ende 2011 fortgesetzt
werden.
Auch die Tagesverbindung „Graz
- Innsbruck“ wird gestrichen.
Die logische Folge: Es
kommt zu einem Fahrgastschwund. Reisende werden vom öffentlichen
Verkehrsmittel Bahn
vertrieben, obwohl im Einzugsbereich des „IC Salzburg - Graz“ zirka eine Million
Menschen
wohnen.
Diese Fahrplanänderung stellt auch einen
dramatischen Rückschlag für die inneralpinen
Regionen entlang der Strecke dar. In Salzburg ist davon insbesondere die Region
„Enns-
Pongau“ schwer getroffen. Vor Jahren wurde bereits der Regionalzugverkehr
zwischen
Bischofshofen und Radstadt eingestellt bzw. auf Bus umgestellt. Nun wird eine
leichte
Erreichbarkeit der Region „Enns-Pongau“ (Salzburg-Radstadt) - die bisher noch mit diesen
Intercityverbindungen zwischen Salzburg und Graz einigermaßen
aufgeschlossen war -
in
Frage gestellt. Aus einem Zweistundentakt wird nun ein Sechsstundentakt. Es ist
vermutlich
nur eine Frage der Zeit bis auch die verbliebenen Zugverbindungen
Salzburg-Graz-Salzburg
verschwinden, da bereits drei Busunternehmen einen Konzessionsantrag für
dieselbe Strecke
gestellt haben. Der ruinöse Wettbewerb zwischen Schiene und Straße
könnte dann vermutlich
auch noch diese letzten drei internationalen Verbindungen zur Einstellung
bringen.
Die ab 2012 geplante Einstellung
dieser drei Verbindungen stößt aber auch in der Steiermark
auf heftigste Kritik („Damit wird das Land Steiermark vom internationalen
Verkehr
abgenabelt“). Befürchtet wird ferner, dass durch die Netzwirkung in
den Knoten Leoben, St.
Michael, Selzthal für das Murtal, das Mürztal und das Ennstal
verloren geht und damit noch
weniger Reisende das öffentliche Verkehrsmittel
Bahn nutzen. Das Ergebnis: Bahnhöfe ohne
Halt, diese Bahnhöfe haben keinen internationalen Verbindungsanschluss
mehr.
WM Schladming und
Tourismusregion
Das ÖBB-Management hat auch bei
seinen angesagten Fahrplanänderungen scheinbar
vergessen, dass 2013 in Schladming die Ski-Weltmeisterschaft stattfindet.
Allein dies stellt
den ÖBB kein gutes Zeugnis aus, wenn der Austragungsort einer
Ski-Weltmeisterschaft in der
Wintersaison mit der Bahn nur beschränkt erreichbar ist. Der Bahnhof in
Schladming wird zur
Zeit für 14 Tage Ski-WM 2013 mit einem Kostenaufwand (lt. BMVIT-Rahmenplan
Steiermark) von 14,4 Mio. Euro (!) errichtet. Wozu, wenn dann
ohnehin weniger Züge diese
Strecke fahren? Dieser finanzielle Aufwand für einmal Ski-WM und einmal
jährlich
Nachtslalom ist aus Sicht der Steuerzahler mehr als hinterfragungswürdig.
Das Management und die Führungsspitze der ÖBB
argumentiert die Einsparung von
bestimmten Verkehrsverbindungen u.a. damit, dass etwa auf der Bahnstrecke
Graz-Salzburg
nur 32 Personen täglich fahren würden. Ein unhaltbares Argument aus
Sicht der Benutzer, da
die Bundesbahn Graz -
Salzburg nicht Non Stop fährt, sondern in Leoben, St.Michael,
Selzthal usw. stehen bleibt, wo Reisende (Pendler) aus der Region aus- oder
zusteigen. Auch
die bisherigen Zweistundentaktverbindungen Wien-Villach-Wien mit Umstieg in
Leoben
Richtung Graz und Enntals werden dadurch obsolet. Die Wahrheit ist eine andere.
Die
Waggons sind in dieser Region gut bis sehr gut ausgelastet, aber dies
zählt für den Intercity-
Verkehr und die Zählweise des ÖBB-Managementscheinbar nicht.
Die eigentlichen Hintergründe dieser Vorgangsweise des
ÖBB-Managements sind in
Wirklichkeit durch die Liberalisierung des Bahnmarktes begründet.
Auf dem österreichischen Bahnnetz
bringen sich private Anbieter für den Markteintritt in
Position und machen der ÖBB Konkurrenz. Ab Dezember 2011 wird auf der Westbahnstrecke
die „Westbahn Management GmbH“ einen Personenfernverkehr zwischen
Salzburg und Wien
anbieten. Damit tritt ein privater Anbieter just auf einer Strecke in den Markt
ein, die bereits
bis dato zur bestbedienten Strecke in Österreich zählt. Auf dieser
Strecke gibt es trotz des
dichten Fahrplanangebots der ÖBB offenbar noch etwas zu verdienen,
zumindest im Wege
des Verdrängungswettbewerbs über den Preis. Und das wirtschaftliche
Risiko scheint auf
dieser Strecke gering zu sein. Dies erklärt auch, warum mit 26 Prozent nun
die französische
Staatsbahn SNCF beim Westbahnbetreiberunternehmen „Rail Holding AG“
eingestiegen ist.
Leider zeigt dieser neue private Anbieter sein Können nicht auf der
Strecke zwischen
Salzburg und Graz
oder Linz und Graz oder zwischen Innsbruck über den Pinzgau
(Saalfelden, Zell am See, Taxenbach) und den Pongau (Schwarzach, St. Johann,
Bischofshofen) nach Salzburg/Graz und dann nach Wien. Denn offenbar gibt es auf
diesen
Strecken für die privaten Aktionäre nichts zu verdienen!
Schließlich müsse man sich
von „unrentablen Zügen“ trennen - heißt es in der ÖBB hinter
vorgehaltener Hand -
um den privaten Anbietern im Wettbewerb Paroli
bieten zu können. Für
Sentimentalitäten wie die Versorgung der Regionen bzw. für Pendler
Verkehrsleistungen zu
erbringen, ist da kein Platz mehr. Notwendig ist scheinbar eine gefüllte
„Kriegskasse“, um mit
einem privaten Anbieter auf der ohnehin bestversorgten Westbahn in eine Art
„kannibalischen“ Wettbewerb treten zu können. So lautet
offenbar die Devise. Das ist
natürlich das genaue Gegenteil von Nachhaltigkeit, bedeutet Schaden
für Regionen und
Nachteile für die ÖBB-Reisenden, insbesondere die Pendler.
Mit dieser
Entwicklung zeigt die Bahnliberalisierung - noch bevor sie richtig begonnen
hat -
ihr wahres Gesicht.
Um diesen Teufelskreis der
Liberalisierung zu durchbrechen, bedarf es dringend verbindlicher
Regelungen zur Sicherung des Personenverkehrs in Österreich. Das absehbare
Marktversagen
zu Lasten der ländlichen Regionen muss im Keim verhindert werden. In
Analogie zu einem
anderen Dienst der Daseinsvorsorge - dem Postmarkt - braucht es daher auch für den
Personenverkehr auf der Schiene verbindliche Regelungen für alle Anbieter,
um das
„Rosinenpicken“ bzw. ein „Marktversagen“ zu verhindern.
Man kann nicht den Österreichischen Bundesbahnen
(ÖBB) allein die Last der wenig
rentablen bzw. unrentablen Bahnstrecken umhängen. Die neuen privaten
Betreiber auf der
Westbahn wollen übrigens am Pendlerverkehr kräftig mitnaschen und
verlangen - noch
bevor sie einen Zug auf die Schienen gesetzt haben - 20 Mio. Euro an öffentlichen
Subventionen. (SN. 20.10.2010) Genau so haben sich die ÖsterreicherInnen
eine
Liberalisierung immer vorgestellt. „Rosinenpicken“ und auch noch
die Hand aufhalten.
Analog zum Postmarktgesetz
(Universaldienst) sollte daher auch beim
Schienenpersonenverkehr ein klar definiertes Grundangebot in Österreich gesetzlich
vorgeschrieben werden. Als Grundsatz muss gelten:
Alle Bahnanbieter (Marktteilnehmer) -
ÖBB wie Private -
müssen sich an der Versorgung der Regionen mit
Schienenpersonenverkehrsleistungen beteiligen, sei es durch einen
Ausgleichsfonds oder
durch die Übernahme von Strecken und
Zugsverbindungen mit geringer Nachfrage. Nur so
kann der Wettbewerb insgesamt auf der Schiene in Österreich halbwegs fair
ablaufen.
Petition
Die beiden Einreicher und die
unterfertigten Abgeordneten ersuchen daher die zuständigen
Mitglieder der Bundesregierung - insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation
und Technologie - auf
das ÖBB-Management einzuwirken, den Personenfernverkehr auf der
Strecke“ Salzburg - Graz -
Salzburg“ im bisherigen Umfang weiterhin sicherzustellen und in
diesem Sinne die geplanten Streichungen der drei IC-Zugsverbindungen auf dieser
Strecke
zurückzunehmen (Inneralpiner Fernverkehr). Zur Daseinsvorsorge gehört es auch, dass die
wichtigsten Städte Österreichs gut miteinander verbunden sind.
Darüber hinaus sind durch den
Gesetzgeber klare verbindliche Regelungen für den
liberalisierten Bahnmarkt vorzusehen, nach denen alle Bahnanbieter gesetzlich
verpflichtet
werden, sich an der Versorgung der österreichischen Regionen mit
Verkehrsdienstleistungen
beispielsweise über einen Ausgleichsfonds oder mit konkreten
Schienenpersonenverkehrsleistungen zu
beteiligen, um ein „Rosinenpicken“ nachhaltig zu
verhindern. Die Bundesregierung wird in diesem Sinne ersucht, dem Nationalrat
eine
derartige Gesetzesvorlage zuzuleiten.
Mag. Johann Maier Erwin
Spindelberger
Abg. zum Nationalrat Abg.
zum Nationalrat
(Salzburg) (Steiermark)
Einreicher:
Walter Androschin Fritz
Ploner
Markus-Sittikus-Straße 10 Karl-Morre-Straße
32
5020Salzburg 8020 Graz
Petition