127/PET XXIV. GP

Eingebracht am 20.10.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Ewald Sacher

Abgeordneter zum Nationalrat

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Wien, am 20. Oktober 2011

Betreff:

Errichtung einer Polizeiinspektion (Wachzimmer) in der Innenstadt der Stadt Krems

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Gemäß § 100 Abs. 1 GOG überreiche ich Ihnen die Petition betreffend der „Errichtung einer Polizeiinspektion (Wachzimmer) in der Innenstadt der Stadt Krems“ mit dem Ersuchen um geschäftsmäßige Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen,

NR Ewald Sacher

PETITION

betreffend

Errichtung einer Polizeiinspektion (Wachzimmer) in der Innenstadt der

Stadt Krems

Die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt von Krems beklagen seit Jahren ein sicher- heitspolizeiliches Defizit zum Schutze ihres Eigentums und der persönlichen Unversehrtheit. Die Straßen und Gassen der Innenstadt sowie des Stadtparks  sind allgemein öffentlich zugängliche Flächen. Es  ereignen  sich  an diesen Örtlichkeiten immer wieder  strafbare Handlungen (Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Diebstähle, Vandalismus), Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz, so wie Lärmerregungen und starke Verunreinigungen. Dadurch entsteht ein hoher Sachschaden an privatem und öffentlichem Eigentum.

Es entwickeln sich sogenannte "Kriminalitätsbrennpunkte", die einer Überwachung unterzogen werden müssen.

Die von der Behörde durchgeführten Maßnahmen z.B. in der Vergangenheit – Beschallung des Hohen Marktes mit Musik – oder eine vermehrte Streifentätigkeit durch die Polizei bzw. andere angedachte Maßnahmen haben bis jetzt nicht den gewünschten Erfolg gebracht bzw. sind untaugliche Mittel.

Die einzige Polizeiinspektion (Wachzimmer) liegt am Rande der Stadt, Rechte Kremszeile. Die

Anfahrtswege für die motorisierten Streifen in die Altstadt sind im Bedarfsfall als zu lange

anzusehen.

In zahlreichen Gesprächen mit den Altstadtbewohnern ist unmissverständlich die Forderung

nach der Errichtung einer Polizeiinspektion (Wachzimmer) in der Innenstadt erhoben worden.

Diese Forderung wurde weiters von über tausend Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern

unterstützt.

Durch eine neue Polizeiinspektion (Wachzimmer) kann das subjektive Sicherheitsgefühl der

betroffenen Bevölkerung gehoben werden und es ist zu erwarten, dass eine Verringerung der

strafbaren Handlungen, der Lärmerregung und der Verunreinigungen erreicht werden wird.

Auch die Verhältniszahlen Einwohner/Polizeiinspektion in anderen österreichischen Städten (St.

Pölten: 51.000 zu 5; Wiener Neustadt 41.000 zu 3; Steyr 40.000 zu 3; Leoben 26.000 zu 2;

Eisenstadt 11.000 zu 2) bekräftigen die Forderung nach einer zusätzlichen Polizeiinspektion.

Eine Lösung der vor allem aus Sicherheitsgründen problematischen Situation muss dringend angestrebt werden. Mit der Errichtung einer Polizeiinspektion (Wachzimmer) in der Innenstadt von Krems mit der dafür erforderlichen Anzahl des Personalstandes könnten die "Kriminalitätsbrennpunkte" entschärft werden. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang aber auch, dass durch die Neuerrichtung einer zusätzlichen Polizeiinspektion der Personalstand der bereits bestehenden nicht reduziert wird.

Der Gemeinderat der Stadt Krems hat in seiner Sitzung am 21.9.2011 einstimmig eine Resolution beschlossen, wonach die Bürgermeisterin beauftragt wird, sofortige Gespräche mit der Frau Bundesministerin für Inneres im Sinne des Sachverhaltes aufzunehmen.

Die zuständige Ministerin wird daher nun ersucht, das Anliegen einer wohlwollenden Prüfung zu unterziehen und aufgefordert, alle erdenklichen Maßnahmen zu setzen, die dem Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt von Krems dienen.

Antrag

Die nachstehend angeführten Gemeindräte beantragen gemäß § 25 Absatz 3 (NÖ STROG) die Behandlung folgenden Tagesordnungspunktes bei der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung:

Betreff:

Errichtung einer Polizeiinspektion (Wachzimmer) in der Innenstadt der Stadt Krems

Berichterstatter: 2.VBgm. Prim.Dr.Reinhard Resch

Sachverhalt:

Die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt von Krems beklagen seit Jahren ein

sicherheitspolizeiliches Defizit zum Schutze ihres Eigentums und der persönlichen

Unversehrtheit.

Die Straßen und Gassen der Innenstadt sowie des Stadtparks sind allgemein öffentlich

zugängliche Flächen. Es ereignen sich an diesen

Örtlichkeiten immer wieder strafbare Handlungen (Sachbeschädigungen, Körperverletzungen,

Diebstähle, Vandalismus), Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz, so wie Lärmerregungen

und starke Verunreinigungen. Dadurch entsteht ein hoher Sachschaden an privatem und

öffentlichem Eigentum.

Es entwickeln sich sogenannte „Kriminalitätsbrennpunkte“ , die einer Überwachung

unterzogen werden müssen.

Die von der Behörde durchgeführten Maßnahmen z.B. in der Vergangenheit – Beschallung

des Hohen Marktes mit Musik – oder eine vermehrte Streifentätigkeit durch die Polizei bzw.

andere angedachte Maßnahmen haben bis jetzt nicht den gewünschten Erfolg gebracht bzw.

sind untaugliche Mittel

Die einzige Polizeiinspektion (Wachzimmer) liegt am Rande der Stadt, Rechte Kremszeile. Die Anfahrtswege für die motorisierten Streifen in die Altstadt sind im Bedarfsfall als zu lange anzusehen.

In zahlreichen Gesprächen mit den Altstadtbewohnern ist unmissverständlich die Forderung nach der Errichtung einer Polizeiinspektion (Wachzimmer) in der Innenstadt erhoben worden. Diese Forderung wurde weiters von über tausend Unterschriften von Bürgerinnen und  Bürgern unterstützt.

Durch eine neue Polizeiinspektion (Wachzimmer) kann das subjektive Sicherheitsgefühl der betroffenen Bevölkerung gehoben werden und es ist zu erwarten, dass eine Verringerung der strafbaren Handlungen, der Lärmerregung und der Verunreinigungen erreicht werden wird. Auch die Verhältniszahlen Einwohner/Polizeiinspektion in anderen österreichischen Städten (St.Pölten: 51 000 zu 5; Wiener Neustadt 41 000 zu 3; Steyr 40 000 zu 3; Leoben 26 000 zu 2; Eisenstadt 11 000 zu 2) bekräftigen die Forderung nach einer zusätzlichen Polizeiinspektion.

Die Unterfertigten stellen daher den

Antrag:

der Gemeinderat der Stadt Krems möge nachstehende

Resolution

beschließen.

„ Die Frau Bürgermeisterin wird beauftragt sofortige Gespräche mit

der Frau BM für Inneres Mikl-Leitner im Sinne des Sachverhaltes des Antrags mit den Zielen

aufzunehmen:

• Errichtung einer Polizeiinspektion (Wachzimmer) in der Innenstadt von Krems mit der dafür erforderlichen Anzahl des Personalstandes.

• Durch die Neuerrichtung darf der Personalstand der bereits bestehenden Polizeiinspektion nicht reduziert werden.“

Krems, 21.9.2011