Eingebracht am 29.11.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
S.g. Frau
Präsidentin des
Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien, am
28.11.2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In der Anlage überreiche
ich Ihnen gemäß § 100 (1) GOG-NR die vom Grazer
Gemeinderat mehrheitlich beschlossene Petition betreffend „Änderung der
Begutachtungsvorlage des Bundesgesetzes zur Förderung von
Freiwilligen Engagement Freiwilligengesetz (FWG)“
Mit der Bitte um
geschäftsordnungsmäßige Behandlung
dieser Petition verbleibe ich,
mit freundlichen Grüßen
Gerald Grosz
ANTRAG
zur
dringlichen Behandlung
unterstützt durch
die im GR vertretenen
Klubs von………………………
Betr.: Petition an
den Landes- und Bundesgesetzgeber bezüglich Änderung der Begutachtungsvorlage
des Bundesgesetzes zur Förderung von Freiwilligen Engagement
Freiwilligengesetz (FWG)
Laut Freiwilligenbericht des
Bundesministeriums f. Arbeit und Soziales sind 30,6 Prozent der über 15jährigen
Steirerlnnen in der Woche durchschnittlich 4,1 Stunden ehrenamtlich
tätig. Dieses
Engagement hat in Österreich einen großen Stellenwert,
ist unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt einer
Gesellschaft und für unsere Lebensqualität.
Multipliziert man die Anzahl der Freiwilligen
in der Steiermark mit den im Durchschnitt geleisteten Stunden in der Woche, ergibt dies das
Freiwilligen- volumen. Wenn eine
Freiwilligenstunde als Annahme einen Wert von 20 Euro kosten würde, käme man in
der Woche auf rund 29 Millionen Euro. Für das ganze Jahr
bedeutet das eine Wertschöpfung von 1,5 Milliarden Euro, die
von den Freiwilligen in der Steiermark erbracht wird. Diese Summe entspricht
dem eineinhalbfachen Jahresbudget der Landeshauptstadt.
Dieser Einsatz ist für die öffentliche
Hand ein nicht bezahlbarer Wert und gehört mit sinnvollen
Rahmenbedingungen gefördert und vor allem abgesichert.
Genau für diesen Zweck
hat das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Wirtschaft, Familie und Jugend einen entsprechenden
Gesetzesentwurf in die Begutachtung geschickt.
Diese neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen
sind sehr zu begrüßen, doch wurde auf die
dringend notwendige rechtliche Absicherung der Freiwilligen, durch eine kollektiven Haft- und Unfallversicherung vergessen.
Da für Freiwillige in
Blaulichtorganisationen (wie etwa Rotes Kreuz oder Freiwillige Feuerwehr) eine solche
Freiwilligen Haft- und Unfallversicherung längst selbstverständlich und
gesetzlich festgeschrieben ist, muss dies auch für Freiwillige
in
anderen gemeinnützigen Vereinen über das neu
zu beschließende Freiwilligengesetz verankert werden.
Grazer
Freiwilligenorganisationen haben in der von der Stadt Graz unterstützten Steuerungsgruppe
„Graz
entwickelt Ehrenamt“ das wichtige Anliegen nach einer kollektiven
Unfall- und Haftpflichtversicherung für Freiwillige
thematisiert. Im Bundesland Tirol und im Freistaat Bayern besteht bereits
die rechtliche Grundlage und die Finanzierung einer solchen Versicherung für
Ehrenamtliche.
Am 20. Jänner haben
wir zum Thema Freiwilligenversicherung einen einstimmigen dringlichen Antrag
beschlossen und über den Petitionsweg an den Landtag weiter geleitet.
Gemeinderätin Gerda Gesek hat in weiterer Folge am 9. Juni eine diesbezügliche
Anfrage gestellt. Leider ohne Erfolg. Im momentanen Entwurf wird die
Versicherung lediglich als eines von vielen Förderkriterien
für Träger angeführt.
Da im ersten
bundesweiten Freiwilligengesetz die so notwendige kollektive Haft- und
Freiwilligenversicherung als grundlegende Absicherung von Freiwilligen verankert gehört, tritt der
Gemeinderat mit diesem dringenden Anliegen, vor Ende der
Begutachtungsfrist (6. Dezember 2011), an den Bundesgesetzgeber heran. Die Finanzierung
soll über den Bund und die Länder
sichergestellt werden.
Namens des ÖVP-Gemeinderatsclubs
stelle ich daher folgenden
dringlichen Antrag:
Der Gemeinderat
tritt mit folgenden Anliegen sowohl an den Städtebund als
auch an den Bundesgesetzgeber heran:
Im neuen Bundesgesetz zur Förderung von
Freiwilligem Engagement (Freiwilligen- gesetz - FWG) soll ein bundesweit
einheitlicher Standard bezüglich der Haft- und Unfallversicherung
für
Freiwillige geregelt werden.
ZUSATZANTRAG
an den
Gemeinderat
eingebracht
von Frau Gemeinderätin Mag. Dr. Karin Sprachmann
in der
Sitzung des Gemeinderates
vom
17. November 2011
Namens der
sozialdemokratischen Gemeinderatsfraktion stelle ich nachfolgenden
Zusatzantrag:
Der Bürgermeister wird
ersucht, fristgerecht innerhalb des Begutachtungszeitraumes gemäß
Motivenbericht
dem Stadtsenat eine Stellungnahme der Stadt Graz zur Beschlussfassung
vorzulegen, in der die Stadt Graz an den Städtebund
herantritt, dass im neuen Bundesgesetz zur Förderung von Freiwilligem
Engagement (Freiwilligengesetz - FWG) ein bundesweit einheitlicher Standard bezüglich der Haft-
und Unfallversicherung für Freiwillige geregelt wird.