138/PET XXIV. GP

Eingebracht am 05.12.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

S.g. Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Wien, am 5.12.2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

In der Anlage überreiche ich Ihnen gemäß § 100 (1) GOG-NR die vom Grazer Gemeinderat einstimmig beschlossene Petition betreffend „Grazer Ostbahnhof darf zu keinem Flüssiggasverladebahnhof werden".

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich,

mit freundlichen Grüßen

Abg.z.NR Gerald Grosz

Betr.: Grazer Ostbahnhof darf zu keinem Flüssiggasverladebahnhof werden

Als ehemaliger Bezirksvorsteher des VI. Grazers Gemeindebezirks Jakomini habe ich schon in der vergangenen Periode gemeinsam mit meinen Bezirks- ratskollegInnen und dem Grazer Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl verschie- dene Aktionen gesetzt, die die Problematik rund um die Errichtung einer Flüssiggasverladestation auf Selbstbedienungsbasis in unmittelbarer Nähe von dichter Wohnbebauung aufzeigen sollten. Unzählige Presseartikel, Fernseh- und Radioberichte, Informationsveranstaltungen mit reger BürgerInnenbeteili- gung und eine große Demonstration mit Unterstützung aller Fraktionen waren die Folge. Nicht nur, dass die ÖBB samt ihren Töchterunternehmen entgegen aller Beteuerungen von damals alle baulichen Maßnahmen bereits getroffen haben, nein, sie beeinspruchten auch den negativen Bescheid des Landes beim Verwaltungsgerichtshof (ausgestellt von Dr. Peter Weiß, Leiter der FA18e), der sich unter anderem auf Gutachten und Stellungnahmen der Grazer Berufs- feuerwehr (Dr. Otto Meisenberger), der Feuerpolizei (Dr. Alfred Pölzl), und des Gutachters Dr. Otto Widetschek bezieht.

Bei so einer Anlage ist vor allem auf die große Gefahr von Flüssiggas hinzu- weisen, die schon durch geringe Mengen gegeben ist. Ebenso stellt das Hantieren von nicht speziell geschulten Personen ein nicht hinzunehmendes Gefahrenpotential dar.

Dieses Verhalten zeigt, dass die ÖBB ihr Ziel, nämlich die Fertigstellung und In- betriebnahme dieses gefährlichen Projekts, um jeden Preis umsetzen möchten. Vor dem Hintergrund des Bombenfundes am Gelände des Grazer Hauptbahn- hofes wird den Grazerinnen und Grazern wieder einmal vor Augen geführt, wie gefährlich in Bezug auf Bombenblindgänger die Umgebung der Grazer Bahnhöfe noch immer ist. Interessant war in diesem Zusammenhang auch, dass nicht nur eine großräumige Evakuierung rund um den Hauptbahnhof von Nöten war, sondern dass die entstandenen Schäden einen heftigen Streit um die Haftung auslösten - wie wäre dies im Falle einer Explosion am Ostbahnhof,

wo vielleicht keine Zeit für einer großräumige Evakuierung bleiben würde? Wer übernimmt da die Haftung für menschliche Opfer bzw. für entstandene Sach- schäden?

Wie sehen Notfallspläne im Falle einer Explosionsgefahr aus?

Ich gebe auch zu bedenken, dass im Rahmen des zu beschließenden STEK 4.0 das Gelände östlich und westlich der Conrad-von-Hötzendorf-Straße eines jener Zentren werden soll, wo die Stadt Graz große Entwicklungschancen sieht und verdichtet Hochbauten zulassen möchte.

Bei einem zufälligen Treffen mit Frau Bundesministerin Bures in Wien habe ich nochmals auf die Gefahren dieser SB-Flüssiggasverladestation hingewiesen und sie ersucht, als verantwortliche Ministerin für Verkehr, Innovation und Technologie alles gegen eine mögliche Inbetriebnahme zu unternehmen. Leider konnte ich Frau BMin Bures keine Zustimmung abringen, sondern lediglich ein Angebot zu einem persönlichen Gesprächstermin bekommen.

Daher gilt es alle politischen Kräfte, egal welcher Ebene, zu mobilisieren, um im Falle eines positiven Erkenntnisses des VwGH dieses Projekt politisch doch noch zu verhindern.

Um keine wertvolle Zeit für politische Verhandlungen mit dem Ministerium zu verlieren, stelle ich heute im Namen des ÖVP Gemeinderatsclubs folgenden

dringlichen Antrag:

1. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz Mag. Siegfried Nagl möge noch im April diesen Jahres mit dem Büro von Frau Bundesministerin Doris Bures Kontakt aufnehmen und sie zu einem Lokalaugenschein nach Graz einladen, um dann nochmals auf die äußerst ungünstige Lage im Hinblick auf etwaige Bombenblindgänger und die zukünftige Wohn- und Geschäfts- bebauung hinzuweisen.

2. Der  Gemeinderat  möge  im  Sinne des  Motivenberichts die  Bundes- regierung in einer Petition auffordern, die ÖBB noch vor dem Erkenntnis des VwGH von einer Inbetriebnahme der Flüssiggasverladestation am Grazer Ostbahnhof abzuhalten.

3. Der Grazer Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl wird weiters ersucht, bei der Findung alternativer Standorte nochmals mit den ÖBB zu verhan-deln.