Eingebracht am 05.12.2011
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möglich.
Petition
S.g. Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien, am 5.12.2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In der Anlage überreiche ich
Ihnen gemäß § 100 (1) GOG-NR die vom Grazer Gemeinderat einstimmig beschlossene Petition betreffend „zu hohe
Kopierkosten bei Gericht“.
Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige
Behandlung dieser Petition verbleibe ich,
mit freundlichen Grüßen
Abg.z.NR Gerald Grosz
Gemeinderätin
Gerti Schloffer
Donnerstag, 20. 5. 2010
DRINGLICHER ANTRAG
(gemäß §18 der
Geschäftsordnung des Gemeinderates)
Betrifft: Zu hohe
Kopierkosten bei Gericht - Petition
Mit 1. Juli 2009
wurde das Gerichtsgebührengesetz (GGG) insofern novelliert, als dass die
Kosten für Kopien von Gerichtsakten um
150% (!!) von 40 Cent auf einen Euro pro Seite
angehoben wurden.
In Österreich hat jeder Beteiligte
in einem Straf- bzw. Zivilprozess das Recht auf
Akteneinsicht. Ein Verstoß gegen
diese Regelung würde dem in der Europäischen
Menschenrechtskonvention festgeschriebenen
Grundsatz des fairen Verfahrens
widersprechen. Dennoch wird dieses Recht
durch die seit letztem Jahr gültigen „Luxuspreise“
für Aktenkopien untergraben.
Die hohen Kopierkosten für Gerichtsakten, die auch schnell einmal 100 Seiten
umfassen
können, erschweren sozial Schwachen den
Zugang zum Recht ganz erheblich, da allein die
finanzielle Belastung durch
überhöhte Kopierkosten für viele nicht mehr zu bewältigen
ist.
Deshalb stelle ich namens des
KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
Antrag zur dringlichen Behandlung
(gem. § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)
Der
Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz fordert den Bundesgesetzgeber auf dem
Petitionsweg
auf, die im vergangenen Jahr erfolgte Erhöhung der Kopierkosten bei
Gericht
rückgängig
zu machen und zu bestimmen, dass Kopien bei Gericht künftig zum
Selbstkostenpreis
ausgefolgt werden.