147/PET XXIV. GP
Eingebracht am 05.12.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
S.g. Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien, am 5.12.2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In der Anlage überreiche ich Ihnen gemäß § 100 (1) GOG-NR die vom Grazer Gemeinderat einstimmig beschlossene Petition betreffend „Kinder und Jugendliche künftig als Lärmquelle gesetzlich auszunehmen„.
Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich,
mit freundlichen Grüßen
Abg.z.NR Gerald Grosz
ANTRAG
zur
dringlichen Behandlung
unterstützt durch
die im GR vertretenen
Klubs
von SPÖ, GRÜNE, KPÖ, FPÖ, BZÖ und GR
Mariacher
Betr.: Petition an die Österreichische Bundesregierung und den
Nationalrat: Kinder und Jugendliche künftig als Lärmquelle gesetzlich
auszunehmen
Kinderlachen ist Zukunftsmusik - dieses familienpolitische Leitmotiv begleitet uns seit vielen Jahren. Kinder lachen wesentlich häufiger als Erwachsene und sind uns allen dadurch ein wichtiges Vorbild. Selbstverständlich hören wir die Kinder auch weinen, singen, rufen, streiten und schreien - ihre Stimmen erinnern uns jedenfalls immer daran, dass Kinder in unserer Nähe sind und unser Land eine gute Zukunft hat.
Leider gibt es aber auch immer wieder Beschwerden wegen störender Kinder- stimmen. Klagen gegen Lärm aus Kinderbetreuungseinrichtungen und Spiel- plätzen wurden durch eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes deutlich erschwert - allerdings nicht in Österreich, sondern bei unseren deut- schen Nachbarn durch einen entsprechenden Bundestagsbeschluss vom 26. Mai dieses Jahres. Auch Österreich braucht dringend ein entsprechendes kinderfreundliches Signal, sodass Kinderstimmen nicht länger als „schädliche Umwelteinwirkung“ qualifiziert werden können. Wir wollen erreichen, dass Kinderstimmen in unserem Lande kein Klagsgrund mehr sein dürfen. Die ExpertInnen des Kinderbüros Steiermark haben diesem Anliegen ebenfalls großen Nachdruck verliehen und unterstützen unsere Forderung, die zur größeren Kinderfreundlichkeit unserer Gesellschaft beitragen soll. Kinder und Jugendliche müssen als Lärmquelle gesetzlich ausgenommen werden. Die Freude der Familien an ihren Kindern soll nicht durch Klagen getrübt werden!
Daher stelle ich namens des ÖVP-Gemeinderatsclubs folgenden
dringlichen Antrag:
Der Grazer Gemeinderat wolle beschließen, dass die Österreichische Bundes- regierung und der Nationalrat auf dem Petitionswege dringend aufgefordert werden, nach dem Beispiel des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 26.5.2011, wonach gegen Kinderstimmen künftig nicht mehr vor Gericht geklagt werden kann, einen entsprechenden kinderfreundlichen Beschluss herbeizu- führen.