187/PET XXIV. GP

Eingebracht am 17.01.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Betreff: Petition des Gemeinderates der Marktgemeinde Pillichsdorf zum Thema „Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik"

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Gemäß § 100 Abs 1 GOG-NR überreiche ich die Petition des Gemeinderates der Marktgemeinde Pillichsdorf zum Thema „Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Pirklhuber

DER GRÜNE KLUB IM PARLAMENT . 1017 WIEN . ÖSTERREICH

RESOLUTION

beschlossen in der Sitzung des Gemeinderates der Markgemeinde Pillichsdorf am 10. Dezember 2012, TOP 11

Medienberichten ist zu entnehmen, dass die tschechische Republik im Wege der tschechischen Behörde für Nuklear-Abfallentsorgung SURAO (Sprava ulozis radioaktivnich odpadu) beabsichtigt ein Atommüll-Endlager in der Gemeinde Rasov (bei Brünn) zu errichten. In diesem Atommüll-Endlager sollen die radioaktiven verbrauchten Brennstäbe aus den Atomkraftwerken Temelin und Dukovany endgelagert werden. Dieser Standort liegt lediglich ca. 100 km nördlich von Mistelbach. Es wird berichtet, dass die Gemeinde Rasov grundsätzlich für dieses Atommüll-Endlager sei, da es zusätzliche Geldmittel für diese Gemeinde gibt - bis 100 Millionen Tschechische Kronen (rd. 4 Mio. Euro) hält die staatliche Nuklearbehörde dafür bereit.

Als weitere Standorte für Atommüll-Endlager stehen auch die Bereiche im Umfeld von Lodherov, Bozejovice, Budisov, Lubenec, Rohozna, Boletice und Hradiste zur Auswahl.

Jeder dieser Standorte beinhaltet ein enormes Gefahrenpotential für die österreichische Bevölkerung. Durch den Standort Rasov bei Brünn sind die Stadtgemeinde Mistelbach sowie alle Gemeinden im Weinviertel besonders gefährdet. Aus Sicht gesundheitsbewusster, zukunftsorientierter Bürgerinnen und Bürger, die auf Lebensqualität achten, sind diese Standorte nicht akzeptabel.

Es ist unglaublich, dass über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung hinweg in der Europäischen Union Atommüll-Endlager errichtet werden dürfen. Es ist schon jetzt eine Zumutung und ständige Bedrohung der Gesundheit, weil wir im Weinviertel in unmittelbarer Nachbarschaft mit den Atomkraftwerken Temeliln und Dukovany leben müssen, in denen erst kürzlich Sicherheitsmängel festgestellt wurden. Zu diesen gefährlichen Kernkraftwerken nun noch ein Atommüll-Endlager errichten zu wollen, dass die Region tausende Jahre hindurch verseucht ist, ist nicht zu akzeptieren. Die Belastung für uns und zukünftige Generationen mit diesem gesundheitsschädlichen und todbringenden Müll muss verhindert werden!

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Pillichsdorf spricht sich daher entschieden gegen die Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik und somit in den angeführten Standorten aus.

Die NÖ Landesregierung und die österreichische Bundesregierung werden aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um Atommüll-Endlager in der Tschechischen Republik zu verhindern. Der tschechischen Regierung ist klar zu vermitteln, dass Atommüll-Endlager seitens Österreichs nicht geduldet und strikt abgelehnt werden.

Bundesregierung und NÖ Landesregierung werden weiters aufgefordert, dieses Thema in den Gremien der Europäischen Union zu thematisieren. Auch wenn die Nutzung der Atomkraft zu den nationalen Angelegenheiten eines Staates gehört, betrifft dies die Lebensinteressen der Bürgerinnen und Bürger der benachbarten Nationalstaaten zutiefst. Gesundheits- und Gefahrenpotentiale machen nicht an der Grenze halt, sie sind international, sodass dafür zu sorgen ist, diese Thema aktiv in allen Gremien der Europäischen Union anzusprechen. Ein Atommüll-Endlager in Tschechien ist jedenfalls zu unterbinden.

Diese Aufforderung ergeht auch an die gesetzgebenden Körperschaften - Nationalrat, Bundesrat und NÖ Landtag - sowie an die verfassungsmäßig verankerten Vertretungen der Gemeinde, nämlich Städtebund und österreichischer Gemeindebund, die auch in Gremien der Europäischen Union Sitz, und Stimme (Ausschuss der Regionen) haben.

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Pillichsdorf ist um die Gesundheit aller, insbesondere unserer Kinder, Enkelkinder und zukünftiger Generationen besorgt und lehnt dieses riskante Vorhaben der Errichtung eines Atommüll-Endlagers nahe bei Mistelbach entschieden ab.

Im Bezirk Mistelbach und im Weinviertel erwarten wir klare politische Positionen der Bundesregierung und NÖ Landesregierung sowie des Nationalrates, Bundesrates und NÖ Landtages sowie des Städte- und Gemeindebundes gegen jedwedes Atommüll-Endlager.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Gössinger

Bürgermeister