189/PET XXIV. GP
Eingebracht
am 17.01.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert.
Abweichungen vom Original sind möglich.
Petition
Frau
Präsidentin des
Nationalrates
Maga Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien, 14. Dezember 2012
Betreff: Petition des Gemeinderates der Marktgemeinde Hausbrunn zum Thema „Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik"
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß § 100 Abs 1 GOG-NR überreiche ich die Petition des Gemeinderates der Marktgemeinde Hausbrunn zum Thema „Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Pirklhuber
DER GRÜNE KLUB IM
PARLAMENT . 1017 WIEN . ÖSTERREICH
Marktgemeinde Hausbrunn
Bezirk: Mistelbach
Land: Niederösterreich Hausbrunn, am 30.11.2012
RESOLUTION
Medienberichten ist zu entnehmen, dass die tschechische
Republik im Wege der tschechischen Behörde für
Nuklear-Abfallentsorgung SURAO (Sprava ulozis radioaktivnich odpadu)
beabsichtigt ein Atommüll-Endlager in der Gemeinde Rasov
(bei Brünn) zu errichten. In diesem Atommüll-Endlager sollen die radioaktiv
verbrauchten Brennstäbe aus den Atomkraftwerken Temelin und Dukovany
endgelagert werden. Dieser Standort liegt lediglich ca. 100 km nördlich von
Mistelbach. Es
wird berichtet die Gemeinde Rasov sei grundsätzlich für dieses
Atommüll-Endlager, da es zusätzliche Geldmittel für diese
Gemeinde gibt − bis 100 Millionen tschechische Kronen (rd. € 4 Mio)
hält die staatliche Nuklearbehörde dafür bereit.
Als weitere Standorte für Atommüll-Endlager stehen auch die Bereiche im Umfeld von Lodherov, Bozejovice, Budisov, Lubenec, Rohozna, Boletice und Hradiste zur Auswahl.
Jeder dieser Standorte beinhaltet ein enormes Gefahrenpotential für die österreichische Bevölkerung. Durch den Standort Rasov bei Brünn sind die Stadtgemeinde Mistelbach sowie alle Gemeinden Im Weinviertel besonders gefährdet. Aus Sicht gesundheitsbewusster, zukunftsorientierter Bürgerinnen und Bürger, die auf Lebensqualität achten, sind diese Standorte nicht akzeptabel.
Es ist unglaublich, dass über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung hinweg in der Europäischen Union Atommüll-Endlager errichtet werden dürfen.
Es ist schon jetzt eine
Zumutung und ständige Bedrohung der Gesundheit, weil wir im Weinviertel in
unmittelbarer Nachbarschaft mit den Atomkraftwerken Temelin und Dukovany leben
müssen, in denen erst kürzlich Sicherheitsmängel
festgestellt wurden. Zu diesen gefährlichen Kernkraftwerken nun noch ein
Atommüllendlager errichten zu wollen, dass die Region tausende Jahre
hindurch verseucht, ist nicht zu akzeptieren. Die Belastung für uns und
zukünftige Generationen mit diesem
gesundheitsschädlichen und todbringenden Müll muss verhindert werden!
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Hausbrunn spricht sich daher entschieden gegen die Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der Tschechischen Republik und somit in den angeführten Standorten aus.
Die NÖ Landesregierung und die österreichische Bundesregierung werden aufgefordert Maßnahmen zu ergreifen um Atommüll-Endlager in der Tschechischen Republik zu verhindern. Der tschechischen Regierung ist klar zu vermitteln, dass Atommüll-Endlager seitens Österreichs nicht geduldet und strikt abgelehnt werden.
Bundesregierung und NÖ Landesregierung werden weiters aufgefordert dieses Thema In den Gremien der Europäischen Union zu thematisieren. Auch wenn die Nutzung der Atomkraft zu den nationalen Angelegenheiten eines Staates gehört, betrifft dies die Lebensinteressen der Bürgerinnen und Bürger der benachbarten Nationalstaaten zutiefst. Gesundheits- und Gefahrenpotentiale machen nicht an der Grenze halt, sie sind international, sodass dafür zu sorgen ist dieses Thema aktiv in allen Gremien der Europäischen Union anzusprechen. Ein Atommüll-Endlager in Tschechien ist jedenfalls zu unterbinden.
