An den Nationalrat
z.H.
Frau Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Parlament
Dr.-Karl-Renner-Ring
3
1017 Wien
Mistelbach Zahl
Mag.G/Dpp-13509/2012 Tel.
02572/2515-5332 Fax-Ow 2139
14. Dezember 2012 Bearbeiter
STAD Mag. Reinhard Gabauer E-Mail
reinhard.gabauer@mistelbach.at
Resolution - Atommüllendlager in
Tschechien
Sehr geehrte Frau
Nationalratspräsidentin,
der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mistelbach
hat in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2012 folgende Resolution einstimmig
beschlossen:
„Medienberichten
ist zu entnehmen, dass die tschechische Republik im Wege der tschechischen
Behörde für Nuklear-Abfallentsorgung SURAO (Sprava ulozis
radioaktivnich odpadu) beabsichtigt, ein Atommüll-Endlager in der Gemeinde
Rasov (bei Brünn) zu errichten. In diesem AtommüllEndlager sollen die
radioaktiv verbrauchten Brennstäbe aus den Atomkraftwerken Temelin und
Dukovany endgelagert werden. Dieser Standort liegt lediglich ca. 100 km nördlich von Mistelbach. Es wird
berichtet, die Gemeinde Rasov sei grundsätzlich für dieses
Atommüll- Endlager, da es zusätzliche Geldmittel für diese
Gemeinde gibt - bis 100 Millionen tschechische Kronen (rd. € 4 Mio.)
hält die staatliche Nuklearbehörde dafür bereit.
Als weitere
Standorte für Atommüll-Endlager stehen auch die Bereiche im Umfeld
von Lodherov, Bozejovice, Budisov, Lubenec, Rohozna, Boletice und Hradiste zur
Auswahl.
Jeder dieser Standorte
beinhaltet ein enormes Gefahrenpotential für
die österreichische Bevölkerung. Durch den Standort Rasov
bei Brünn sind die Stadtgemeinde Mistelbach
sowie alle Gemeinden im Weinviertel besonders gefährdet.
Aus Sicht gesundheitsbewusster,
zukunftsorientierter Bürgerinnen und Bürger, die auf
Lebensqualität achten, sind diese Standorte nicht akzeptabel.
Es ist unglaublich, dass
über die Köpfe der betroffenen
Bevölkerung hinweg in der Europäischen Union Atommüll-Endlager
errichtet werden dürfen.
Es ist schon
jetzt eine Zumutung und ständige Bedrohung der Gesundheit, weil wir im
Weinviertel
in unmittelbarer Nachbarschaft mit den Atomkraftwerken Temelin und Dukovany
leben müssen,
in denen erst kürzlich Sicherheitsmängel festgestellt wurden. Zu diesen
gefährlichen Kernkraftwerken nun noch ein Atommüllendlager errichten
zu wollen, das die Region tausende
Jahre hindurch verseucht, ist nicht zu akzeptieren. Die Belastung für uns
und zukünftige
Generationen mit diesem gesundheitsschädlichen und todbringenden Müll
muss verhindert
werden!
Der Gemeinderat der
Stadtgemeinde Mistelbach spricht sich daher entschieden gegen
die Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der Tschechischen Republik und
somit in den angeführten Standorten aus.
Die NÖ Landesregierung und die
österreichische Bundesregierung werden aufgefordert, Maßnahmen zu
ergreifen, um Atommüll-Endlager in der Tschechischen Republik zu
verhindern. Der tschechischen Regierung ist klar zu vermitteln, dass
Atommüll-Endlager seitens Österreichs nicht geduldet und strikt
abgelehnt werden.
Bundesregierung und NÖ Landesregierung
werden weiters aufgefordert, dieses Thema
in den Gremien der Europäischen Union zu thematisieren. Auch wenn die
Nutzung der Atomkraft zu den nationalen Angelegenheiten eines Staates
gehört, betrifft dies die
Lebensinteressen der Bürgerinnen und Bürger der benachbarten
Nationalstaaten zutiefst.
Gesundheits- und Gefahrenpotentiale machen nicht an der Grenze halt, sie sind
international,
sodass dafür zu sorgen ist, dieses Thema aktiv in allen Gremien der
Europäischen Union
anzusprechen. Ein Atommüll-Endlager in Tschechien ist jedenfalls zu
unterbinden.
Diese Aufforderung ergeht
auch an die gesetzgebenden Körperschaften - Nationalrat,
Bundesrat und NÖ Landtag - sowie an die verfassungsmäßig verankerten Vertretungen
der Gemeinden, nämlich Städtebund und österreichischer
Gemeindebund, die auch in Gremien der Europäischen Union Sitz und Stimme
(Ausschuss der Regionen) haben.
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde
Mistelbach ist um die Gesundheit aller,
insbesondere unserer Kinder, Enkelkinder und zukünftiger Generationen,
besorgt und lehnt dieses riskante Vorhaben der Errichtung eines
Atommüll-Endlagers nahe bei Mistelbach entschieden ab.
In Mistelbach und
im Weinviertel erwarten wir klare politische Positionen der Bundesregierung
und NÖ Landesregierung sowie des Nationalrates, Bundesrates und NÖ
Landtages sowie des
Städte- und Gemeindebundes gegen jedwedes Atommüll-Endlager."
Resolution ergeht an:
•
Herrn Bundeskanzler Werner Faymann
•
Herrn Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger
•
Herrn Bundesminister Dr. Nikolaus Berlakovich
•
Herrn Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner
•
Nationalrat
•
Bundesrat
•
Herrn Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll
•
HerrnLandesrat Dr. Stephan Pernkopf
•
Frau Landesrätin Dr. Petra Bohuslav
•
NÖ Landtag
•
Österreichischer Gemeindebund
•
Städtebund
Zur Information an:
•
Region Leiser Berge
•
Gemeinden im Bezirk Mistelbach (per mail)
Petition
