192/PET XXIV. GP

Eingebracht am 17.01.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Frau

Präsidentin des Nationalrates 
Mag^a Barbara Prammer

Parlament
1017 Wien

Wien, 14. Dezember 2012

Betreff: Petition des Gemeinderates der Marktgemeinde Großkrut zum Thema „Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik"

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Gemäß § 100 Abs 1 GOG-NR überreiche ich die Petition des Gemeinderates der Marktgemeinde Großkrut zum Thema „Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Priklhuber

An

Bundeskanzler Werner Faymann

Vizekanzler Dr. Martin Spindelegger

Bundesminister Dr. Nikolaus Berlakovich

Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner

Nationalrat und Bundesrat

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll

Landesrat Dr. Stephan Pernkopf

Landesrat Dr. Petra Bohuslav

NÖ Landtag

Österr. Gemeindebund

Städtebund

Zur Information an Region Leiser Berge, Gemeinden im Bezirk Mistelbach

RESOLUTION

Medienberichten ist zu entnehmen, dass die tschechische Republik im Wege der tschechischen Behörde für Nuklear-Abfallentsorgung SURAO (Sprava ulozis radioaktivnich odpadu) beabsichtigt ein Atommüll-Endlager in der Gemeinde Rasov (bei Brünn) zu errichten. In diesem Atommüll-Endlager sollen die radioaktiv verbrauchten Brennstäbe aus den Atomkraftwerken Temelin und Dukovany endgelagert werden. Dieser Standort liegt lediglich ca. 110 km nördlich von Großkrut. Es wird berichtet die Gemeinde Rasov sei grundsätzlich für diese Atommüll-Endlager, da es zusätzliche Geldmittel für diese Gemeinde gibt - bis 100 Millionen Tschechische Kronen (rd. € 4 Mio) hält die staatliche Nuklearbehörde dafür bereit.

Als weitere Standorte für Atommüll-Endlager stehen auch die Bereiche im Umfeld von Lodherov, Bozejovice, Budisov, Lubenec, Rohozna, Boletice und Hradiste zur Auswahl.

Jeder dieser Standorte beinhaltet ein enormes Gefahrenpotential für die österreichische Bevölkerung. Durch den Standort Rasov bei Brünn sind die Marktgemeinde Großkrut
sowie alle Gemeinden im Weinviertel besonders gefährdet. Aus Sicht
gesundheitsbewusster, zukunftsorientierter Bürgerinnen und Bürger, die auf Lebensqualität achten, sind diese Standorte nicht akzeptabel.

Es ist unglaublich, dass über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung hinweg in der Europäischen Union Atommüll-Endlager errichtet werden dürfen. Es ist schon jetzt eine Zumutung und ständige Bedrohung der Gesundheit, weil wir im Weinviertel in unmittelbarer Nachbarschaft mit den Atomkraftwerken Temelin und Dukovany leben müssen, in denen erst kürzlich Sicherheitsmängel festgestellt wurden. Zu diesen gefährlichen Kernkraftwerken nun noch ein Atommüll-Endlager errichten zu wollen, dass die Region tausende Jahre hindurch verseucht, ist nicht zu akzeptieren. Die Belastung für uns und zukünftige Generationen mit diesem gesundheitsschädlichen und todbringenden Müll muss verhindert werden!

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Großkrut spricht sich daher entschieden gegen die Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik und somit in den angeführten Standorten aus.

Die NÖ Landesregierung und die österreichische Bundesregierung werden aufgefordert Maßnahmen zu ergreifen um Atommüll-Endlager in der tschechischen Republik zu verhindern. Der tschechischen Regierung ist klar zu vermitteln, dass Atommüll- Endlager seitens Österreichs nicht geduldet und strikt abgelehnt werden.

Bundesregierung und NÖ Landesregierung werden weiters aufgefordert dieses Thema
in den Gremien der Europäischen Union zu thematisieren. Auch wenn die Nutzung der Atomkraft zu den nationalen Angelegenheiten eines Staates gehört, betrifft dies die Lebensinteressen der Bürgerinnen und Bürger der benachbarten Nationalstaaten zutiefst. Gesundheits- und Gefahrenpotentiale machen nicht an der Grenze halt, sie sind international, sodass dafür zu sorgen ist dieses Thema aktiv in allen Gremien der Europäischen Union anzusprechen. Ein Atommüll-Endlager in Tschechien ist jedenfalls zu unterbinden.

Diese Aufforderung ergeht auch an die gesetzgebenden Körperschaften - Nationalrat, Bundesrat und NÖ Landtag - sowie an die verfassungsmäßig verankerten Vertretungen der Gemeinden, nämlich Städtebund und österreichischer Gemeindebund, die auch in Gremien der Europäischen Union Sitz und Stimme (Ausschuss der Regionen) haben.

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Großkrut ist um die Gesundheit aller, insbesondere unserer Kinder, Enkelkinder und zukünftiger Generationen, besorgt und lehnt dieses riskante Vorhaben der Errichtung eines Atommüll-Endlagers nahe bei Großkrut entschieden ab.

In Großkrut und im Weinviertel erwarten wir klare politische Positionen der Bundesregierung und NÖ Landesregierung sowie des Nationalrates, Bundesrates und NÖ Landtages sowie des Städte- und Gemeindebundes gegen jedwedes Atommüll-Endlager.

Einstimmiger Beschluss im Gemeinderat am 3.12.2012.

Für den Gemeinderat

Bürgermeister