Eingebracht am 21.02.2013
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Petition
Betreff: Petition des Gemeinderates der
Stadt Wels zum Thema „öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge"
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß § 100 Abs 1 GOG-NR
überreiche ich die Petition des Gemeinderates der Stadt Wels zum Thema
„öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge" mit dem
Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.
Mit
freundlichen Grüßen
Wolfgang
Pirklhuber
INITIATIVANTRAG
Die Sozialdemokratische Fraktion stellt
gemäß § 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderates
der Stadt Wels den Antrag:
Der Gemeinderat der Stadt Wels möge deshalb folgende Resolution
zur Weiterleitung an die Europäische Kommission, das Europäische
Parlament, den österreichischen Nationalrat und den
oberösterreichischen Landtag beschließen.
Resolution:
Die
Europäische Kommission versucht mittels zweier Richtlinien, über das
öffentliche Vergabewesen und über die Konzessionen, bisher öffentliche
Dienstleistungen der Daseinsvorsorge dem privaten Markt zu öffnen und so
Privatisierungen der Wasserversorgung im großen Stil vorzubereiten.
Der
Gemeinderat der Stadt Wels spricht sich gegen die oben dargestellten Vorhaben
aus und fordert daher die zuständigen Gremien der Europäischen Union
auf, die explizite Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen der
Daseinsvorsorge, so auch der Wasserversorgung, in die entsprechenden Richtlinien
aufzunehmen.
Begründung:
Wasser ist
ein Allgemeingut und dient als Grundlage unseres Lebens. Die Wasserversorgung
ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Als Grundstoff für das
Überleben der Menschheit und der Umwelt ist Wasser damit unverzichtbar.
Derartige Lebensgrundlagen eignen sich nicht, um sie wirtschaftlichen
Marktmechanismen auszuliefern. Und sie darf daher nicht von Finanzmärkten
und Spekulanten abhängig gemacht werden. Das Wasser muss deshalb in der
alleinigen demokratisch legitimierten Kontrolle der Bürgerinnen und
Bürger bleiben.
In verschiedenen
europäischen Großstädten (Hamburg/ London, ...) werden
mittlerweile die Privatisierungen, welche in den 90iger Jahren umgesetzt
wurden, unter erheblichem finanziellem Aufwand rückgängig gemacht.
Dies vor allem weil die Versorgungssicherheit aber auch die Qualität des
Wassers nicht den erwarteten Standards entspricht.
Auch
in Wels hat sich in den vergangenen Jahren die lokale Wasserversorgung unter
Mitwirkung der öffentlichen Hand als zuverlässiger und vernünftiger
Weg für eine einwandfreie und zufriedenstellende Erbringung dieser
Dienstleistung erwiesen. Eine Beschäftigung der Europäischen Union
mit den Richtlinien in diesem Punkt ist daher überflüssig und
widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip.
Berichterstatter: GR Stefan Ganzert
Für die sozialdemokratische Frakton:
