Eingebracht am
21.02.2013
Dieser Text ist
elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Petition
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Maga Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
Betreff: Petition des Gemeinderates
der Gemeinde Kreuttal zum Thema „Errichtung eines AtommüllEndlagers
in der tschechischen Republik"
Sehr geehrte Frau
Präsidentin!
Gemäß § 100
Abs 1 GOG-NR überreiche ich die Petition des Gemeinderates der Gemeinde
Kreuttal zum Thema „Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der
tschechischen Republik" mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige
Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Pirklhuber
DER GRÜNE KLUB IM
PARLAMENT . 1017 WIEN . ÖSTERREICH
An den
Nationalrat - Parlament
z.H. Frau
Präsidentin Mag. Barbara Prammer Dr.-Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien
Hautzendorf, 23. Jänner
2013
Resolution —
Atommüllendlager in Tschechien
Medienberichten
ist zu entnehmen, dass die tschechische Republik im Wege der tschechischen
Behörde für Nuklear-Abfallentsorgung SURAO (Sprava ulozis
radioaktivnich odpadu) beabsichtigt, ein Atommüll-Endlager in der Gemeinde
Rasov (bei Brünn) zu errichten. In diesem Atommüll-Endlager sollen die radioaktiv
verbrauchten Brennstäbe aus den Atomkraftwerken Temelin und Dukovany
endgelagert werden. Dieser Standort liegt lediglich ca 100 km nördlich von
Mistelbach. Es
wird berichtet, die Gemeinde Rasov sei grundsätzlich für dieses
Atommüll-Endlager, da es zusätzliche Geldmittel für diese
Gemeinde gibt - bis 100 Millionen tschechische Kronen (rd. € 4 Mio.)
hält die staatliche Nuklearbehörde dafür bereit.
Als weitere Standorte für
Atommüll-Endlager stehen auch die Bereiche im Umfeld von Lodherov,
Bozejovice, Budisov, Lubenec, Rohozna, Boletice und Hradiste zur Auswahl.
Jeder
dieser Standorte beinhaltet ein enormes Gefahrenpotential für die österreichische
Bevölkerung. Durch den Standort Rasov bei Brünn sind alle Gemeinden im Weinviertel
besonders gefährdet.
Aus Sicht
gesundheitsbewusster, zukunftsorientierter Bürgerinnen und Bürger,
die auf Lebensqualität achten, sind diese Standorte nicht akzeptabel.
Es ist unglaublich, dass über die Köpfe der
betroffenen Bevölkerung hinweg in der Europäischen Union
Atommüll-Endlager errichtet werden dürfen.
Es ist schon jetzt eine Zumutung und ständige
Bedrohung der Gesundheit, weil wir im Weinviertel in unmittelbarer
Nachbarschaft mit den Atomkraftwerken Temelin und Dukovany leben müssen,
in denen erst kürzlich Sicherheitsmängel festgestellt wurden. Zu diesen gefährlichen
Kernkraftwerken nun noch ein Atommüllendlager errichten zu wollen, das die
Region tausende Jahre hindurch verseucht, ist nicht zu akzeptieren. Die
Belastung für uns und zukünftige Generationen mit diesem
gesundheitsschädlichen und todbringenden Müll muss verhindert
werden!
Der
Gemeinderat der Gemeinde Kreuttal hat in seiner Sitzung vom 10. Dezember 2012
folgende Resolution einstimmig beschlossen:
Der
Gemeinderat der Gemeinde Kreuttal spricht sich daher entschieden gegen die Errichtung
eines Atommüll-Endlagers in der Tschechischen Republik und somit in den
angeführten Standorten aus.
Die NÖ Landesregierung
und die österreichische Bundesregierung werden aufgefordert,
Maßnahmen zu ergreifen, um Atommüll-Endlager in der Tschechischen
Republik zu verhindern. Der tschechischen Regierung ist klar zu vermitteln,
dass Atommüll-Endlager seitens Österreichs nicht geduldet und strikt
abgelehnt werden.
Bundesregierung und
NÖ Landesregierung werden weiters aufgefordert, dieses Thema in den
Gremien der Europäischen Union zu thematisieren. Auch wenn die Nutzung der
Atomkraft zu den nationalen Angelegenheiten eines Staates gehört, betrifft
dies die Lebensinteressen der Bürgerinnen und Bürger der
benachbarten Nationalstaaten zutiefst. Gesundheitsund Gefahrenpotentiale
machen nicht an der Grenze halt, sie sind international, sodass dafür zu
sorgen ist, dieses Thema aktiv in allen Gremien der Europäischen Union
anzusprechen. Ein Atommüll-Endlager in Tschechien ist jedenfalls zu
unterbinden.
Diese Aufforderung ergeht auch an die
gesetzgebenden Körperschaften - Nationalrat, Bundesrat und NÖ Landtag -
sowie
an die verfassungsmäßig
verankerten Vertretungen der Gemeinden, nämlich Städtebund und
österreichischer Gemeindebund, die auch in Gremien der
Europäischen Union Sitz und Stimme (Ausschuss der Regionen) haben.
Der
Gemeinderat der Gemeinde Kreuttal ist um die Gesundheit aller, insbesondere unserer
Kinder, Enkelkinder und zukünftiger Generationen, besorgt und lehnt dieses
riskante Vorhaben der Errichtung eines Atommüll-Endlagers nahe des
Bezirkes Mistelbach entschieden ab.
Im Bezirk
Mistelbach und im Weinviertel erwarten wir klare politische Positionen der Bundesregierung
und NÖ Landesregierung sowie des Nationalrates, Bundesrates und NÖ
Landtages sowie des Städte- und Gemeindebundes gegen jedwedes
Atommüll-Endlager.“
Mit freundlichen
Grüßen
Koller Markus
Bürgermeister
Resolution ergeht an:
•
Herrn
Bundeskanzler Werner Faymann
•
Herrn
Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger
•
Herrn
Bundesminister Dr. Nikolaus Berlakovich
•
Herrn
Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner
•
Nationalrat
•
Bundesrat
•
Herrn
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll
•
Herrn
Landesrat Dr. Stephan Pernkopf
•
Frau
Landesrätin Dr. Petra Bohuslav
•
NÖ
Landtag
•
Österreichischer
Gemeindebund
•
Städtebund
Zur
Information an:
•
Region
Leiser Berge
•
Gemeinden
im Bezirk Mistelbach (per mail)
