217/PET XXIV. GP

Eingebracht am 12.06.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

 

                                                     Abgeordnete/r zum Nationalrat

                                                     Stefan Petzner

                                                                          

An Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

Parlament

A-1017 Wien

Wien, am 06.2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend Schluss mit der Volksabzocke durch den ORF

Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen: BKA

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 260 BürgerInnen unterstützt.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/ verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen                        

 

 

Anlage

 

 


 

PETITION

Am 07.12.2011 wurde Im Nationalrat eine Änderung im § 31 Absatz 3 des ORF-Gesetzes (BGBl. Nr.379/1984,I.d.g.F) beschlossen, die zur Folge hat, dass künftig wieder das ORF-Programmentgelt In voller Höhe zu bezahlen ist.

Mit anderen Worten: Wenn an einem Standort die prinzipielle Empfangsmöglichkeit besteht, muss das ORF-TV-Programmentgelt als Teil der gesamten Rundfunkgebühr entrichtet werden, unabhängig davon, ob ein Teilnehmer eine ORF-Digitalkarte für Empfang via Satellit besitzt oder einen DVB-T-Tuner hat.

Das Gesetz trat am 01.01.2012 In Kraft!

Wir, die Bürger der DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ÖSTERREICH fordern hiermit, dass diese Gesetzesänderung gelöscht wird!!!

Die Politiker können uns nicht zu einer Zwangskonsumation des ORF verpflichten!!!

Jeder Bürger MUSS FREI ENTSCHEIDEN können, ob er den ORF als Produkt konsumieren will oder ein anderes TV-Angebot konsumieren möchte.