28/PET XXIV. GP

Eingebracht am 16.06.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

                                                                                                                         Parlament

Abg z Nationalrat                                            Der Grüne Klub im Parlament

DI Dr Wolfgang PIRKLHUBER A-1017 Wien

Telefon (01) 401 10 - 6698

Telefax (01) 401 10 - 6793, 6883

Email: infopool@gruene. at

Web: http://www.gruene.at

Frau

Präsidentin des Nationalstes

Mag^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien Wien, 16. Juni 2009

Betreff: Petition „Mobilfunk-Haftungsfonds für gesundheitliche Folgeschäden“

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR überreichen wir die Petition betreffend „Mobilfunk- Haftungsfonds für gesundheitliche Folgeschäden" mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Pirklhuber

Initiative zur Einrichtung eines Mobilfunk-Haftungsfonds

c/o Franz Sölkner, Am Lindenhof 7; 8051 Thal

Tel.: 0316 / 58 55 60; email: franz.soelkner@thalbeigraz.at

Wien, am 2. Juni 2009

Frau

Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer

Dr. Karl Renner Ring 3

1017 Wien

Betrifft: Mobilfunk-Haftungsfonds - Petition

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

In der Beilage übergeben wir Ihnen 968 Unterschriften mit der Forderung nach Einrichtung

eines Haftungsfonds für allfällige gesundheitliche Folgeschäden aus dem Betrieb von Mobil- funknetzen und dem Gebrauch von Handys.

Wir ersuchen Sie unser Anliegen einer ernsthaften parlamentarischen Beratung und

Beschlußfassung zuzuführen.

DI Maria Baumgartner                                                                                     Marianne Hafeneder

Franz Sölkner                                                                                                      Walter Stadler

An den Nationalrat der Republik Österreich, z.H. Frau Präsidentin Barbara Prammer

Mobilfunk-Haftungsfonds für gesundheitliche Folgeschäden

Eine wachsende Anzahl von seriösen Studien (z.B.: Santini 2002, Salford 2003, Naila 2004, Kundi 2004, Reflex 2005, Hardell 2006, Hacker 2007) weist für Handy- BenutzerInnen und UmwohnerInnen von Mobilfunksendeanlagen ein langfristig erhöhtes Risiko gesundheitlicher Folgeschäden bis hin zu Krebserkrankungen nach. Dennoch sind die Betreiber der Mobilfunkdienste gegen diese wahrscheinlich auf sie zukommenden Haftungsverpflichtungen nicht versichert, weil die Versicherungswirtschaft sich weigert, diese Risken abzudecken.

Die Unterzeichneten fordern daher den Gesetzgeber auf, die Betreiber von Mobilfunkanlagen zu verpflichten, einen gemeinschaftlichen Haftungsfonds für gesundheitliche Folgeschäden einzurichten. Wir schlagen vor, diesen Fonds mit einem Betrag von jährlich € 3 je in Österreich betriebenem Handy zu dotieren.

Name

Geburtsdat.

Adresse

Unterschrift

Ausgefüllte Unterschriftenlisten bitte zurücksenden an: Franz Sölkner, Unterthal 607, 8051 Thal