66/PET XXIV. GP

Eingebracht am 22.11.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordneter zum Nationalrat
Erwin Preiner

An Frau

Präsidentin des Nationalrates
Mag.^a Barbara Prammer
Parlament

A-1017 Wien

Wien, 18.11.2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!

In der Anlage überreiche ich Ihnen gem. § 100 (1) GOG-NR die Petition betreffend

„Initiative für die Änderung des Mineralrohstoffgesetzes von 2001 und der

Deponieverordnungen".

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich



mit freundlichen Grüßen






Anlage

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Neudorf/Parndorf, 17.11.2010

Petition   -   Offener Brief

Bürgerinitiativen  Neudorf und  Parndorf
gemeinsam mit den politischen Gemeinden
Neudorf und Parndorf

Bürgerinitiative Neudorf Bürgerinitiative Parndorf

Obmänner                                                   Obmann

Dr. Wolfdieter Skodler, Badstr. 15 Stefan Rainer

Mag. Felix Miletich, Unt Hauptstr. 14 Hauptstr. 52a

2475 Neudorf 7111 Parndorf

Gemeinde Neudorf Gemeinde Parndorf

Bgm Stefan Mikula Bgm. Ing. Wolfgang Kovacs

Untere Hauptstraße 2 Hauptstr 52a

2475 Neudorf 7111 Parndorf

Betreff: Petition  -  Initiative  für die  Änderung
des Mineralrohstoffgesetzes  von  2001
und der Deponieverordnungen

Die Bürger der Region Neusiedler See führen seit mittlerweile 18 Jahren einen Kampf gegen die Errichtung einer Reststoffdeponie. Obwohl sich alle politischen Gremien des Landes und der Gemeinden gegen das Projekt ausgesprochen haben, ist die gesetzliche Ausgangslage sehr problematisch. Die Ursache dafür liegt im Mineralrohstoffgesetz und der Deponieverordnung, die das demokratische Mitspracherecht einer Region verhindern.

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Die Bürgerinitiativen fordern daher die Bundesregierung zu einem Initiativantrag zur Änderung des Mineralrohstoffgesetzes und in der Folge den Nationalrat auf. eine sofortige Novelle zur Änderung dieses Mineralrohstoffgesetzes zu beschließen, dass die sogenannten grundeigenen mineralischen Rohstoffe (Schotter, Kies, Sand,..) nicht gegen die Interessen und der Zustimmung des Landes, der Gemeinden und der Bürger des ausgewiesenen Gebietes abgebaut werden dürfen.

Die Parndorfer Platte - ein ökologisch und Grundwassersensibles Gebiet darf nicht weiter durch Schotterlobbyisten ausgebeutet und belastet werden. Die durch den Abbau entstandenen Gruben und Krater dürfen nicht zum Endlager von kontaminierten Baurestmassen bzw. Reststoffen werden.

Der Gleichheitsgrundsatz kommt nicht zum Tragen, da die Abbaulobbyisten in einem verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetz bevorzugt werden und dadurch Konflikte mit betroffenen Bürgern wegen der natur- und menschenverachtenden Vollziehung des Mineralrohstoffgesetzes durch die Bergbehörden hervorgerufen werden.

Ungehemmter privilegierter bergrechtlich genehmigter Abbau von Massenrohstoffen durch Einzelinteressen der Schotterabbauer führt zur irreversiblen Landschafts- und Umweltschäden der durch weitere Folgenutzungen verschärft wird. Am Ende eines längeren Zeitabschnittes wird eine Region, wie die Parndorfer Platte unbewohnbar. Wir fordern die Politiker auf, schnellstens zu handeln und das Mineralrohstoffgesetz so zu ändern, dass die Region der Parndorfer Platte lebenswert und für den Wirtschaftsstandort und die Bevölkerung attraktiv bleibt.

Aus Anlass des Konfliktes zwischen der geplanten Reststoffdeponie der AVE in Neudorf auf der einen Seite und den Bürgerinitiativen Neudorf und Parndorf sowie den politischen Gemeinden Neudorf und Parndorf und dem Land Burgenland auf der anderen Seite fordern wir folgendes:

• Die Gemeinden der Parndorfer Platte und des Seewinkels, die Bürgerinitiativen, sämtliche Anrainer und das Land Burgenland sollen bei künftigen Genehmigungen für den Schotterabbau ihre Zustimmung erteilen müssen.

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• Mögliche Abbaustandorte müssen so ausgewählt werden, dass sie mit den Interessen der Raumplaner, der Gemeinden, des Landes, der Flora. Fauna. des  Grundwassers,  der  Landwirtschaft,   der  Flächenwidmung  und  der typischen Landschaftscharakteristik in Einklang stehen müssen.

• Die entstehenden   Gruben   müssen   nach   dem   Schotterabbau   einer landwirtschaftlichen Nutzung, wie dies bis in die  l990iger Jahre üblich war. rückgeführt werden

• Ein generelles Deponie-Verbot von Reststoffen auf der sensiblen Parndorfer Platte und des Seewinkels muss gesetzlich verankert sein.

• Der Abbau muss lückenlos aneinander und nicht inselhaft erfolgen dürfen.

• Der Abstand der Abbaustätten zum Wohngebiet darf auch  bei späteren Erweiterungen den Mindestabstand von min. 300m nicht unterschreiten Bei Unterschreitung müsste ei sofortiger Abbaustopp ausgesprochen werden und eine Rückfüllung mit selben Material erfolgen

Wir wollen unseren Lebensraum auf der Parndorfer Platte, des Seewinkels und des Neusiedler Sees nicht durch Reststoffe vergiftet wissen, sondern auch unseren Kindern und Nachfahren lebenswert erhalten. Daher fordern wir, die unterfertigten Vertreter der Bürgerinitiativen Neudorf und Parndorf sowie die politischen Vertreter derselben Gemeinden und der im Bgld. Landtag vertretenen Parteien:

• den Stopp des rücksichtlosen Abbaus von Schotter und Kies sowie die Verhinderung der Genehmigung von Deponien aller Art auf der Parndorfer Platte und des Seewinkels

• dass der Bgld, Raumordnungsplan und der Landschaftsentwicklungsplan des Burgenlandes für die Parndorfer Platte und den Seewinkel mit maximal 15% der Gesamtabbaufläche befolgt  und damit  das  Gesamtausmaß  begrenzt werden muss und für etwaige Folgeprojekte auch bindend ist.

• Dass  die  Interessen  der  Gemeinden  .  des  Umweltschutzes  und  der Nachbarschaft zwingend zu beachten sind

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• Dass weitere Defizite des Mineralrohstoffgesetzes im Rahmen der parlamentarischen Beratungen aufzugreifen sind und Verbesserungen eingearbeitet werden.

Die Initiative der Gemeinden Neudorf und Parndorf gegen das Mineralrohstoffgesetz und die Deponieverordnungen dürfen nicht als isoliertes Problem der beiden Gemeinden betrachtet werden. Immer wieder entstehen bundesweit ähnliche Probleme, da die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen keine wirksame Mitsprache der betroffenen Gemeinden und Bevölkerung zulassen. Die politischen Vertreter sind daher aufgefordert, eine Änderung dieser gesetzlichen Grundlagen im Interesse der Bevölkerung zu beschließen.

Wir ersuchen um Stellungnahme zu unserer Petition und danken für Ihre wohlwollende Behandlung unseres Themas.

Mit besten Grüßen

Die Vertreter der Bürgerinitiativen und der Gemeinden von Neudorf und Parndorf

Bl Neudorf - Obmänner                                         Bl Parndorf

Dr. Wolfdieter Skodler Obmann Stefan Rainer

Mag. Felix Miletich

Gemeinde Neudorf                                             Gemeinde Parndorf

Bürgermeister Stefan Mikula                           Bürgermeister Ing. Wolfgang Kovacs

Petition ergeht an:

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Petition ergeht an:

Original:
An die Präsidentin des Nationalrates der Republik Österreich

Mag. Barbara Prammer

Kopien:

An den Bundesminister für Wirtschaft, Familie  und Jugend
Dr. Reinhold Mitterlehner

An den Bundesminister für Land- u.Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
DI Nikolaus Berlakovich
An die Parlamentsclubs sämtlicher im Nationalrat vertretenen Parteien

SPÖ-Parlamentsklub
Klubobmann Dr. Josef Cap

ÖVP-Parlamentsclub
Klubobmann Karlheinz Kopf

FPÖ-Parlamentsclub

Klubobmann Heinz-Christian Strache

Grüne-Parlamentsclub
Klubobfrau - Dr. Eva Glawischnig

BZÖ Parlamentsclub
Klubobmann - Karl Buchner

An den Burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl
An den Landeshauptmannstellvertreter Mag. Franz Steindl

An die im Burgenländischen Landtag vertretenen Parteien

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An den Präsidenten des Burgenländischen Landtages Gerhard Steier

An den Landtagsclub der SPÖ - Klubobmann Christian Illedits

An den Landtagsklub der ÖVP - Klubobmann Ing. Rudolf Strommer

An den Landtagsclub der FPÖ - Klubobmann Johann Tschürtz

An die Partei der Grünen - Obmann Michel Reimon
An die Partei FBL - Obmann Manfred Kölly

An den Landesumweltanwalt des Burgenlandes Mag. Herman Frühstück