2/S XXIV GP

S T E L L U N G N A H M E

des Hauptausschusses

vom 27. Oktober 2010 gemäß Art 23e Abs. 2 B-VG

13101/10 CO EUR

Europäischer Rat (Tagung am 28./29. Oktober 2010) – Entwurf einer erläuterten Tagesordnung

(36465/EU XXIV.GP)

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen, wird ersucht, auch auf europäischer Ebene dafür Sorge zu tragen, dass die Rechte des Nationalrats zur Entscheidung über den Bundeshaushalt und die Kontrolle des Budgetvollzugs im Zusammenhang mit den notwendigen Bemühungen um eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht eingeschränkt werden.