3/S XXIV GP

S T E L L U N G N A H M E

des Hauptausschusses des Nationalrates

vom 16. Dezember 2010

gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG

12345/10 CO EUR

Europäischer Rat (Tagung am 16./17. Dezember 2010) - Entwurf einer erläuterten Tagesordnung

(40797/EU XXIV.GP)

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei den Verhandlungen über die Schaffung eines permanenten Stabilitätsmechanismus für die Euro-Zone eine Änderung des Art. 125 AEUV - der so genannten ‚no bail-out‘-Klausel – abzulehnen. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, dafür einzutreten, dass über die konkrete Ausgestaltung des künftigen Stabilisierungsmechanismus, darunter insbesondere auch die Einbeziehung des Privatsektors, rasch Klarheit geschaffen wird. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, inwieweit sich die Abhängigkeit der Mitgliedstaaten von den Entwicklungen an den Finanzmärkten nachhaltig reduzieren lässt."