NATIONALRAT

 

 

Der   S t ä n d i g e    U n t e r a u s s c h u s s    i n    A n g e l e g e n h e i t e n   d e r   E u r o p ä i s c h e n   U n i o n   hält Dienstag, den 18. Jänner 2011, um 15 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Neukonstituierung

 

 2.)

KOM (10) 538 endg.

Bericht der Kommission

27. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts (2009)

(37616/EU XXIV.GP)

 

und

SEK (10) 1143 endg.

Commission Staff Working Document

Situation in the different sectors

Accompanying document to the Report from the Commission

27th Annual Report on monitoring the application of EU law (2009)

(37617/EU XXIV.GP)

 

 3.)

RAT 10817/10 EXT 2

Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung der Übereinkunft über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

(37345/EU XXIV.GP)

 

 4.)

KOM (10) 527 endg.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte

(37561/EU XXIV.GP)

 

 5.)

KOM (10) 526 endg.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (37560/EU XXIV.GP)

 

 6.)

KOM (10) 525 endg.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleich­gewichte im Euroraum

(37559/EU XXIV.GP)

./.

 

 7.)

 

KOM (10) 523 endg.

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten

(37558/EU XXIV.GP)

 

 8.)

KOM (10) 524 endg.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum (37557/EU XXIV.GP)

 

 9.)

KOM (10) 522 endg.

Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../... des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit

(37556/EU XXIV.GP)

 

 

Wien, 2010 12 23

 

 

 

Mag. Barbara  P r a m m e r

 

Präsidentin

 

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A v i s o

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 bis 9 unter einem zu verhandeln.

 

            Für die Behandlung der gesamten Tagesordnung ist ein Zeitrahmen von 1 ½ Europa­stunden vereinbart.

 

            Zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 wird der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, zu den Tagesordnungspunkten 4 bis 9 wird ein Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen dem Ausschuss zur Verfügung stehen. Tagesordnungspunkt 4 soll um ca. 16 Uhr aufgerufen werden.

 

Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis längstens 17 Uhr abzuhalten.

 

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          Weitere Sitzungen des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union sind für Dienstag, den 15. Februar 2011, Dienstag, den 15. März 2011, Dienstag, den 5. April 2011, Dienstag, den 10. Mai 2011 und Dienstag, den 7. Juni 2011 vorgesehen.