NATIONALRAT
Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union hält Dienstag, den 18. Juni 2013, um 14 Uhr im Lokal IV Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) COM(2013) 370 final
Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs für die Jahre 2012 bis 2017
2.) COM(2013) 96 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) und des Programms für registrierte Reisende (RTP)
3.) COM(2013) 95 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
4.) COM(2013) 97 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierungsprogramm für Reisende
5.) COM(2013) 173 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI und 2005/681/JI des Rates
Wien, 2013 06 12
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Obmann |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 unter einem zu verhandeln. Weiters ist vorgesehen, den Tagesordnungspunkt 2 um ca. 15 Uhr aufzurufen.
Für die Behandlung der Tagesordnung ist ein Zeitrahmen von 2 Europastunden vereinbart.
Der Staatssekretär im Bundeskanzleramt wird dem Ausschuss für Tagesordnungspunkt 1 und die Bundesministerin für Inneres für die restlichen Tagesordnungspunkte zur Verfügung stehen.
Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis längstens 16 Uhr abzuhalten.
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Eine weitere Sitzung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union ist für Dienstag, den 25. Juni 2013, um 14 Uhr im Lokal IV mit folgender Tagesordnung vorgesehen:
1.) COM(2013) 195 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr
2.) COM(2013) 147 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation
3.) COM(2013) 26 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen
4.) COM(2013) 27 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004
5.) COM(2013) 28 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste
6.) COM(2013) 29 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur
7.) COM(2013) 30 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung)
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 7 unter einem zu verhandeln.
Für die Behandlung der Tagesordnung ist ein Zeitrahmen von 1 ¼ Europastunden vereinbart.
Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.
Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis längstens 15.30 Uhr abzuhalten.
Wien, 2013 06 12
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Eine weitere Sitzung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union ist für Montag, den 1. Juli 2013 (Reserve für dringende Subsidiaritätsprüfungen) vorgesehen.