NATIONALRAT

 

 

         Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union hält Dienstag, den 25. Juni 2013, um 14 Uhr im Lokal IV Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           COM(2013) 195 final

          Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr

          (111609/EU XXIV.GP)

2.)           COM(2013) 147 final

          Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation

          (110032/EU XXIV.GP)

3.)           COM(2013) 26 final

          Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen

          (105001/EU XXIV.GP)

4.)           COM(2013) 27 final

          Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004

          (104994/EU XXIV.GP)

5.)           COM(2013) 28 final

          Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste

          (104976/EU XXIV.GP)

./.

 

6.)           COM(2013) 29 final

          Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur

          (104983/EU XXIV.GP)

7.)           COM(2013) 30 final

          Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung) (104997/EU XXIV.GP)

 

 

Wien, 2013 06 19

 

 

Fritz Neugebauer Obmann

 

Aviso

 

         Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 7 unter einem zu verhandeln.

 

         Für die Behandlung der Tagesordnung ist ein Zeitrahmen von 1 ¼ Europastunden vereinbart.

 

         Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

         Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis längstens 15.30 Uhr abzuhalten.

 

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         Eine weitere Sitzung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union ist für Montag, den 1. Juli 2013 (Reserve für dringende Subsidiaritätsprüfungen) vorgesehen.