14/SBI XXIV. GP
Eingebracht am 31.08.2009
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möglich.
Stellungnahme zu Bürgerinitiative
Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
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Parlamentsdirektion Parlament 1017 Wien
per E-Mail
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Geschäftszahl: |
BMUKK-10.353/0084-III/4/2009 |
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SachbearbeiterIn: |
Mag. Andreas Bitterer |
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Abteilung: |
III/4 |
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E-Mail: |
andreas.bitterer@bmukk.gv.at |
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Telefon/Fax: |
+43(1)/53120-2369/53120-812369 |
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Ihr Zeichen: |
17020.0025/13-L1.3/2009 |
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Antwortschreiben bitte unter Anführung der Geschäftszahl. |
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Parlamentsdirektion, Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen,
Bürgerinitiative Nr. 8 betreffend „Finanzielle Gleichstellung der Schulen
in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen.
GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!“; Ressortstellungnahme
Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur erlaubt sich zu der mit Schreiben vom 2. Juli 2009 übermittelten Bürgerinitiative Nr. 8 betreffend „Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. Gleichheit für alle Schulkinder!“ wie folgt Stellung zu nehmen:
Eine staatliche Förderung der in der gegenständlichen Bürgerinitiative angesprochenen Privatschulen ist entsprechend den näheren Voraussetzungen des Privatschulgesetzes möglich, dies jedoch nach der grundsätzlichen Voraussetzung der vom Bundesfinanzgesetzgeber zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel.
Eine Gleichstellung mit konfessionellen Privatschulen, für dessen Personalaufwand der Bund zur Gänze aufzukommen hat, würde daher eine deutliche Steigerung der Personalausgaben des Bundes bzw. der Sachausgaben (UT 7) zur Folge haben. Es ist derzeit kaum möglich, die finanziellen Auswirkungen einer derartigen Maßnahme zu errechnen, da oft gar nicht bekannt ist, wie sich die Personalausstattung an den betreffenden Schulen darstellt.
Das Regierungsprogramm für die aktuelle Gesetzgebungsperiode sieht vor, dass „Privatschulen in freier Trägerschaft weiter gefördert werden sollen.“ Für 2009 ist für diese Schulen in freier Trägerschaft seitens des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst und Kultur eine deutliche Erhöhung der Förderung vorgesehen. Der Schulbetrieb an den freien Schulen mit Öffentlichkeitsrecht wird daher je Schülerin bzw. Schüler mit ca. EUR 1.000,-- subventioniert. Die Förderungen erfolgen über die Dachverbände der Waldorfschulen, Netzwerkschulen und Montessorischulen.
Wien, 31. August 2009
Für die Bundesministerin:
SektChef Mag. Wolfgang Stelzmüller
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