Eingebracht am 31.08.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Bürgerinitiative
MINISTERRATSDIENST
GZ •
BKA-350.710/0527-I/4/2009
ABTEILUNGSMAIL • MRD@BKA.GV.AT
SACHBEARBEITERIN • MAG. ELISABETH
BINDER
PERS. E-MAIL •
ELISABETH.BINDER@BKA.GV.AT
An die telefon • (+431)53115/2248
Parlamentsdirektion
z.H. Hrn.
Mag. Gottfried MICHALITSCH
stellungnahme.PETBI@parlament.gv.at
Wien,
am 28. August 2009
Betrifft: Bürgerinitiative
Nr. 9 - „Anti-Mobbing-Gesetz"
Zur Bürgerinitiative Nr. 9 - „Anti-Mobbing-Gesetz"
wird auf der Grundlage der Stellungnahme des Bundesministeriums für Justiz
folgendes mitgeteilt:
A. ALLGEMEINES
I. Der Begriff des
Mobbings
Vorauszuschicken ist, dass der Begriff „Mobbing"
bislang weder gesetzlich noch wissenschaftlich einheitlich definiert ist, was
aber zum Verständnis, zur Durchsetz- barkeit und
Abgrenzung ähnlicher Verhaltensweisen unumgänglich
erscheint. In dem vom Komitee der Bürgerinitiative für ein „Anti-Mobbing-Gesetz"
(AMG) vorgelegten Antrag ist im Vorwort „Mobbing"
als „Angriff auf die psychische und physische Gesundheit und
eine finanzielle Schädigung der Gemobbten" umschrieben. In dessen Zusatz
wird festgehalten, dass unter diesem Begriff Schikanen welcher Form auch immer
zu verstehen sind, die an derselben Person über einen
Zeitraum von etwa sechs Monaten (bei häufigem
Vorkommen auch in kürzerer Zeitspanne) durch- geführt werden.
Dies entspricht iW der Erklärung im Ratgeber von Wirtschaftsblatt
& Manz „Ausgemobbt! Wirksame Reaktionen gegen
Mobbing" von Mag. Petra Smutny und HR Dr. Herbert Hopf.
II. Regelungen in der österreichischen
Rechtsordnung
Die derzeit geltende Rechtslage beschäftigt sich
in verschiedenen Bereichen mit Belästigung oder Benachteiligung
insbesondere am Arbeitsplatz und im Zusammen-
hang mit dem öffentlichen Anbot von Dienstleistungen
und Waren entsprechend dem Richtlinienrecht der Europäischen Union
(ua. im GIBG, B-GIBG und im BGStG). Der dort definierte Begriff der verbotenen
„Belästigung"
versteht teilweise die gleichen Verhaltensmuster wie die angeführte Mobbing
Umschreibung der Bürgerinitiative. Dementsprechend
stellt sich die Frage, ob ein eigenes AMG überhaupt
erforderlich ist oder die bestehenden Normen den Regelungsbedarf nicht
ohnehin schon abdecken bzw. inwieweit Mobbing und Belästigung
einander überschneiden.
Der Ausdruck „Mobbing" findet sich im Bundesrecht
etwa in der Verordnung über den Frauenförderungsplan
für das BKA und
anderer Ministerien jeweils im Bereich der Maßnahmen zum Schutz der Würde
am Arbeitsplatz (neben der Diskriminierung nach
Geschlecht, Alter und sexueller Belästigung am
Arbeitsplatz und fasst auch diese beispielhaft als Verhaltensweisen
zusammen, die die Würde des Menschen verletzen).
Auf Bundesebene regeln folgende drei Gesetze die Gleichbehandlung ohne
Unter- schied aufgrund des Geschlechts, des Alters, der sexuellen Orientierung,
der Be- hinderung, der Religion oder Weltanschauung und der ethnischen Zugehörigkeit in der
Arbeitswelt, sowie die Gleichbehandlung ohne Unterschied aufgrund der ethnischen
Zugehörigkeit oder des Geschlechts in den sonstigen Bereichen
(Sozial- schutz, einschließlich sozialer
Sicherheit und Gesundheitsdienste; soziale Ver- günstigungen;
Bildung; Zugang zu und Versorgung mit Gütern und
Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen,
einschließlich Wohnraum):
Das Bundesgesetz über die
Gleichbehandlung im Bereich des Bundes (Bundes-Gleichbehandlungsgesetz -
B-GIBG) BGBl. I Nr. 65/2004;
Bundesgesetz über die Gleichbehandlung
(Gleichbehandlungsgesetz - GIBG) und Bundesgesetz über die
Gleichbehandlungskommission und die Gleichbe- handlungsanwaltschaft
- GBK/GAW-Gesetz; BGBl. I Nr. 66/2004; in dessen ersten Teil wird die
Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt
geregelt; in dessen zweiten Teil wurde die Rahmenrichtlinie 78/2000/EG
(sog. „AntidiskriminierungsRL") umgesetzt; in dessen
dritten Teil erfolgte die Umsetzung der RL 43/2000/EG (sog. „AntirassismusRL")
Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz
(BGStG), BGBl. I Nr. 82/2005
III. Mobbing und
Belästigung
Unter „Belästigung" im GIBG
(wie in den anderen Gleichbehandlungsvorschriften) ist zusammengefasst (sh.
insb. §§7, 21, 34, 47) ein Verhalten zu verstehen, das die Würde einer
Person beeinträchtigt oder dies bezweckt, für die
betroffene Person un- erwünscht, unangebracht, entwürdigend,
beleidigend oder anstößig ist und u.a. ein einschüchterndes,
feindseliges, entwürdigendes, beleidigendes oder demütigendes (Arbeits-)Umfeld
für die
betroffene Person schafft oder bezweckt.
Überschneidungen zwischen Mobbing
und Diskriminierung (aufgrund des Ge- schlechts,
der sexuellen Orientierung, des Alters, der Religion oder Weltanschauung, der
ethnischen Zugehörigkeit oder einer Behinderung) in Form der
nach den Gleich- behandlungsgesetzen verbotenen Belästigung
bestehen in der Praxis insbesondere im Zusammenhang mit dem Delikt der
Diskriminierung bei den „sonstigen" Arbeits- bedingungen
durch Vorgesetzte, Arbeitskollegen/Arbeitskolleginnen oder Dritte (z.B. Kunden), z.T.
auch im Zusammenhang mit einer Beendigung des Arbeitsver- hältnisses.
Nach dem Gleichbehandlungsrecht ist die Belästigung bei
Vorliegen der genannten Voraussetzungen als Diskriminierung anzusehen, ohne
dass es einer bestimmten Dauer der verpönten
Verhaltensweise bedarf. Belästigung kann schon bei einem einzigen Übergriff vorliegen
und geahndet werden, während erst durch Wiederholung der Übergriffe über einen längeren
Zeitraum von Mobbing gesprochen werden kann. Da Alter, Geschlecht, sexuelle
Orientierung, Religion und Weltanschauung sowie das Vorliegen einer
Behinderung wesentliche Persönlichkeitsmerkmale sind, wird im Regelfall
wohl davon ausgegangen werden können, dass zumindest eines dieser Persönlichkeitskriterien
auch - wenn auch nur in untergeordneter Weise und unbe- wusst - bei der
Motivation für das Mobbing mitspielt. Ist das
Vorhandensein auch eines solchen Motivs prima facie wahrscheinlich, kommen
bereits bei jedem Mobbing die Sanktionen für Belästigung in
den Bereichen Arbeit und Beruf, Sozialschutz ein- schließlich
sozialer Sicherheit und Gesundheitsdienste, soziale Vergünstigungen; Bildung;
Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit
zur Verfügung stehen einschließlich
Wohnraum nach den Anti- diskriminierungsvorschriften mit ihren
Beweismaßerleichterungen zur Anwendung. Ein entsprechender
Schutz vor Mobbing fehlt daher nur im Bereich der privaten Be- ziehungen.
B. Materielles
Zivilrecht
I. Mobbing im
Arbeitsalltag
Im Arbeitsverhältnis sind
Mobbinghandlungen auch auf Grund der Nebenpflichten aus dem
Dienstvertrag wie etwa der Fürsorge- und Interessenwahrungspflicht
vom Dienstgeber zu unterbinden oder zumindest Abhilfe dagegen zu schaffen. Zu
unter- scheiden sind Mobbinghandlungen zwischen Arbeitgeberin und
Arbeitnehmerin (unerheblich von wessen Seite das Mobbing ausgeht), die
eine Verletzung des Arbeitsvertrages darstellen, und jene zwischen den
einzelnen Arbeitnehmerinnen bzw. durch Dritte, wo idR kein Arbeitsverhältnis
besteht. Hier greift eine deliktische Haftung, die unmittelbar auf das
Gesetz gestützt wird (z.B. wegen Körperverletzung
oder
Sachbeschädigung oder Diskriminierung). Dieser Haftungsansatz ist
gegenüber dem vertraglichen grundsätzlich mit
gewissen rechtlichen Nachteilen verbunden (z.T. Beweislast nach § 1298 ABGB,
Schadensverursachung durch eine andere Person § 1313a ABGB,
kurze Fristen für die Geltendmachung der Belästigung),
die sich jedoch bei Mobbing nicht entscheidend auswirken sollten.
II. Ein eigenständiges
Anti-Mobbing-Gesetz?
Neben den bundesweiten Regelungen liegen einige Verpflichtungen zur
Umsetzung, etwa auf dem Gebiet der Gleichbehandlung und im Bereich mancher
Arbeitsver- hältnisse im Kompetenzbereich der Länder.
Ein eigenständiges AMG würde zu
weiterer Unübersichtlichkeit und Zersplitterung der Materie führen und
weitere Streitfragen in Ansehung des Anwendungsvorranges und der Fristen eröffnen, ohne
zu einer Verbesserung des Rechtschutzes zu führen. Im Hinblick
auf die geltende Rechtslage würde sich immer die Frage nach der spezielleren
Norm stellen und gerade die gewünschte Rechtssicherheit konterkarieren.
Ob gerade der vom Wirtschaftsleben losgelöste Raum der
persönlichen Be- ziehungen einer gesetzlichen Regulierung
gegen Mobbing bedarf (nur dort fehlt diese zur Gänze) bzw. überhaupt
einer solchen zugänglich ist, scheint fraglich, zumal dieser Schutz
ohnehin sofort dann gegeben ist, wenn schuldhaft in absolut ge- schützte Güter wie
Gesundheit, Selbstbestimmungsrecht, Freiheit, Leben und Eigentum eingegriffen
wird.
Es wird zugestanden, dass es in einigen Bereichen
Verbesserungspotential im Schutz vor Belästigung gibt
und noch nicht alle erforderlichen Maßnahmen - auch gesetzliche -
umgesetzt sind; teilweise auch aufgrund mangelnder Zuständigkeit z.B.
betreffend das Dienstrecht der Landes- und Gemeindebediensteten.
III. Ein
Gewaltschutzgesetz mit Mobbing-Paragraph?
Zum Vorschlag des Komitees der Bürgerinitiative,
ein „Anti-Stalking-Gesetz" oder „Gewaltschutzgesetz"
zu schaffen, das für „Mobbing" einen
eigenen Paragraphen enthalten solle, ist abschließend noch
darauf hinzuweisen, dass diese Gesetze keine einheitlichen, abschließenden
Reglungen enthalten, sondern punktuelle Änderungen in
verschiedenen Materiegesetzen betreffen, wie etwa die Exekutionsordnung (EO), das
Strafgesetzbuch (StGB) bzw. das Allgemeine Bürgerliche
Gesetzbuch (ABGB). Daher scheint die Einbindung des geforderten „Mobbing
Paragraphen", der die vor- geschlagenen Punkte zusammenfassen soll, in
einem „Gewaltschutzgesetz" nicht zweckmäßig oder zielführend.
IV. Bedarf nach zusätzlichen
Einstweilige Verfügungen?
Einstweilige Verfügungen sind in dieser Bürgerinitiative
nur mittelbar - nämlich durch die Nennung des „Anti-Stalking-Gesetzes"
- angesprochen. Mit der Bezugnahme auf das „Anti-Stalking-Gesetz"
will man aber offenbar nur ein Vorbild für die auch im Be- reich des
Mobbings angestrebte Zusammenfassung aller einschlägigen
Regelungen herausstreichen. Um die Schaffung neuer einstweiliger Verfügungen
scheint es dabei nicht zu gehen.
Dennoch darf für den Bereich der einstweiligen Verfügungen auf
die bestehenden Bestimmungen hingewiesen werden:
Zur Sicherung anderer Ansprüche (im Unterschied zu
Geldforderungen) können ge- mäß § 381 Z 2 EO
einstweilige Verfügungen getroffen werden, wenn derartige Ver-
fügungen zur
Verhütung drohender Gewalt oder zur Abwendung eines drohenden
unwiederbringlichen Schaden nötig erscheinen. Da die
Sicherungsmittel in § 382 EO nur demonstrativ aufgezählt sind, könnte § 381 Z 2 EO
- sofern die darin genannten Voraussetzungen vorliegen - grundsätzlich
durchaus auch zum Schutz der An- sprüche von Mobbingopfern
herangezogen werden.
Darüber hinaus wurde mit dem 2.
Gewaltschutzgesetz der neue § 382e EO „Allge- meiner Schutz
vor Gewalt" geschaffen. Nach § 382e EO hat das Gericht einer Person, die
einer anderen Person durch einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem
solchen oder ein die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten
das weitere Zusammentreffen unzumutbar macht, auf deren Antrag den Aufenthalt
an bestimmt zu bezeichnenden Orten zu verbieten und aufzutragen, das Zusammentreffen
sowie die Kontaktaufnahme mit dem Antragsteller zu vermeiden, soweit dem nicht
schwerwiegende Interessen des Antragsgegners zuwiderlaufen. Insbesondere in der
Erscheinungsform des „die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigende
Verhalten" kann diese Bestimmung auch für
Mobbingopfer An- wendung finden.
Neben diesen bestehenden Bestimmungen wird kein Bedarf nach speziellen
Regeln über einstweilige Verfügungen
gesehen.
C.
Zivilverfahrensrecht
I. Beweislast
Die überwiegende Anzahl von Vorschlägen der
Petition gehen vom Vorliegen eines rechtswidrigen Verhaltens aus. Auf Basis des
Grundsatzes, dass niemandem rechtswidriges Verhalten zu unterstellen ist, geht
es (insbesondere in den ange- sprochenen gerichtlichen Verfahren) aber zunächst einmal
darum, abzuklären, ob überhaupt
Mobbing stattgefunden hat. Jegliche Änderung der (Verfahrens-)Gesetze, die zu ihrer
Begründung bereits voraussetzt, dass in einer konkreten
Situation Mobbing stattgefunden hat, ist daher in dieser Form nicht umsetzbar.
Eine Person, der zu Unrecht vorgeworfen wird, Mobbing begangen zu haben, ist
ebenso schutz- würdig wie eine Person, die behauptet, ein
Mobbing-Opfer zu sein.
Die Anordnung einer Beweislastumkehr steht als Ausnahme
von der allgemeinen Regel unter strengen Anforderungen; der Gesetzgeber geht
vor dem verfassungs- rechtlichen Hintergrund der gebotenen Sachlichkeit mit der
Anordnung einer Beweislastumkehr nur sehr zurückhaltend
um. Dahinter steht nicht nur die Über- legung, dass der
Beweis eines Negativums in vielen Fällen nicht oder in zumutbarer Weise
nicht zu erbringen ist, sondern auch die Zurechnung zur Sphäre der
Prozess- beteiligten oder abstrakte Wahrscheinlichkeiten. Nicht zuletzt ist zu
bedenken, dass eine Beweislastumkehr in manchen Konstellationen - wie
etwa in der vorliegenden -
einer gesetzlichen Vermutung eines allgemeinen rechtswidrigen
Verhaltens gleich- kommt und daher auch in einem gewissen Spannungsverhältnis zur
Unschuldsver- mutung und einem fairen Verfahren steht.
II. Mobbingtagebuch und
Zeitrahmen
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen V. a) „Mobbingtagebuch"
und b) „Zeitrahmen" ist zu bemerken, dass die Prozessleitung
und damit die Vorgangsweise in einem Zivilverfahren stets dem Gericht
zukommt. Dieses hat sich dabei vor dem Hintergrund der gesetzlichen Anforderungen von den Umständen des Einzelfalls leiten zu lassen. Eine Strukturierung des
Verfahrens nach einem Mobbingtagebuch würde in diese
Prozessgrundsätze einseitig eingreifen.
Soweit nur die Aussage der Partei gemeint ist, sieht die
Zivilprozessordnung (ZPO) - mit der Kernbestimmung des § 340 Abs. 2
ZPO, die über eine Verweisung auch für die
Parteienvernehmung gilt - vor, dass die Aussage nur über die im
Verfahren rele- vanten Punkte und über Befragen des
Gerichts zu erfolgen hat.
Grundsätzlich ist allerdings der in den
beiden Punkten erkennbare Ansatz zu be- grüßen, dass dem
Gericht ausreichend Ressourcen zur Verfügung stehen sollen,
um das Verfahren gesetzeskonform („erschöpfende Erörterung und
gründliche
Beur- teilung"; vgl. § 496 Abs. 1 Z 1 ZPO) führen zu können. Dies
ist freilich kein Spezifikum des Kampfes gegen Mobbing.
Zu den konkret vorgeschlagenen Maßnahmen V. c) „Fragen
stellen" bzw. „sofort Antwort/Richtigstellung" ist
festzuhalten, dass die Partei schon heute nach § 184 Abs. 1
ZPO im Rahmen der Verfahrensführung und nach § 289 Abs. 1
ZPO im Rahmen des Beweisverfahrens die Möglichkeit hat, Fragen
durch das Gericht stellen zu lassen bzw. selbst zu stellen. Der erste Teil der Forderung dürfte daher aus- reichend umgesetzt sein.
III. Vernehmung und „amicus
curiae"
Der Forderung einer „sofort Antwort/Richtigstellung"
ist entgegenzutreten: Zum einen steht die Prozessleitung aus guten Gründen alleine
dem Gericht zu, zum anderen gibt es ebenso gute Gründe, weshalb
auch andere Personen „sofort zu reagieren" wünschen könnten, was in
einem geordneten Verfahrensablauf entgegenstünde.
Letztlich wäre die Prämisse,
wonach es sich zuvor um „falsche
Aussagen" handeln müsse, im Einzelfall stets zuvor zu beweisen.
Dem Vorschlag, bei Mobbing-Prozessen eine ehemals
betroffene Person als Be- raterin beizuziehen wird kritisch gegenübergestanden.
Der „amicus curiae" ist dem österreichischen
Zivilverfahren fremd. Wenn es einem Gericht an Sachverstand zur Beurteilung
der Sache fehlt, kann ein Sachverständiger beigezogen werden.
D. Strafrecht
Aus strafrechtlicher Sicht ist vorauszuschicken, dass
Mobbinghandlungen, je nach Ausprägung und Intensität, schon
derzeit eine Reihe von Straftatbeständen ver- wirklichen können. So
nennen Smutny/Hopf in dem bereits zitierten Werk „Ausge- mobbt!" (S. 99) etwa die §§ 83 ff., 99, 105 f., 107, 111, 115, 125, 126a, 126b, 127, 135, 144 f., 152, 201 f., 229 und 297 StGB, denen
aus heutiger Sicht auch die §§ 107a und 107b StGB
hinzugefügt werden können.
Soweit die Bürgerinitiative im Zusammenhang mit der
Forderung nach einem (eigenen) Mobbing-Tatbestand wiederholt auf das „Anti-Stalking-Gesetz"
(eigentlich: Strafrechtsänderungsgesetz 2006) bzw. auf das
Gewaltschutzgesetz verweist, so ist darauf
hinzuweisen, dass das (erste) Gewaltschutzgesetz überhaupt
keinen ge- richtlichen Straftatbestand enthielt. Das Strafrechtänderungsgesetz
2006 und das zweite
Gewaltschutzgesetz enthielten zwar neue gerichtliche Straftatbestände in Form
des §107a StGB („Beharrliche
Verfolgung" = Stalking) bzw. §107b StGB („Fortgesetzte
Gewaltausübung"), die sich aber als Ergänzung der
bestehenden Straftatbestände verstanden und nicht als abschließende Regelungen zur Be- kämpfung von Stalking
bzw. der Ausübung von Gewalt in Beziehungen. Wesentlich ist dabei,
dass (letztlich) ein breiter Konsens darüber herrschte,
inwieweit der Bereich des bereits Strafbaren durch Einbeziehung von bis dato
nicht strafbaren Verhaltens- weisen erweitert werden sollte.
Beispielsweise herrschte in diesem Sinn Konsens, dass Telefonterror auch dann gerichtlich
strafbar sein sollte, wenn er nicht mit Drohungen
verbunden war und auch keine Beeinträchtigung der
physischen oder psychischen Gesundheit bei der davon betroffenen Person
hervorrief.
Die Bürgerinitiative fordert nun einen
Mobbingtatbestand, unterbreitet dabei aber keinerlei Vorschläge, wie im
Bereich des Mobbings eine solche Erweiterung des strafrechtlichen Schutzes nach unten hin
vorgenommen werden sollte. Es werden
also keine Mobbinghandlungen aufgezeigt, die - nach Meinung der
Bürgerinitiative - derzeit nicht strafbar sind, aber künftig sehr
wohl strafbar sein sollten. Erläuterungen wie auf S. 8 der
Bürgerinitiative, wo beispielsweise ungenannte Rechtsexperten da- hingehend
zitiert werden, dass Mobbing Folter bzw. einem Arbeitsunfall gleichzu- setzen sei,
geben hier auch keine Hilfestellung. Soweit sich die Bürgerinitiative als Forderung
nach einem (eigenen) Straftatbestand gegen Mobbing versteht (vgl. Pkt. IV. des
Gesetzesantrages, wo explizit auf einen Straftatbestand Mobbing Bezug genommen
wird), kann daher mangels Konkretisierung inhaltlich nicht Stellung genommen
werden.
Es sei nur darauf hingewiesen, dass zumindest derzeit ein derart breiter
Konsens betreffend die Erweiterung der Strafbarkeit wie seinerzeit im Bereich
des Stalkings nicht absehbar scheint. Nicht zuletzt wird dabei zu bedenken
sein, dass Be- lästigungen am Arbeitsplatz im Sinne des
Gleichbehandlungsrechts ungeachtet der danach erforderlichen Intensität
der Tathandlungen [vgl etwa § 7 GIBG: „ein (...) Verhalten (...),
das die Würde einer Person beeinträchtigt oder dies bezweckt,
für die betroffene Person unerwünscht ist und (...) eine
einschüchternde, feindselige oder demütigende Arbeitsumwelt für
die betroffene Person schafft oder dies bezweckt (...)"] - was Mobbing im
Allgemeinen zumindest nahe kommen kann - derzeit nicht einmal als
Verwaltungsübertretungen sanktioniert sind, sondern lediglich Schadenersatzansprüche
einräumen und das - soweit nicht weitere Sachverhaltselemente wie etwa
eine Körperverletzung oder sonstige Gesundheitsbeeinträchtigung dazu kommen
- auch nur, soweit ein Diskriminierungstatbestand vorliegt. Angesichts des ultima
ratio-Prinzips des gerichtlichen Strafrechts erschiene der Sprung von derzeit überhaupt
nicht (also nicht einmal zivilrechtlich, oder „lediglich"
zivilrechtlich) sanktionierten Verhaltensweisen zur Kriminalisierung derselben,
als ein doch sehr weitgehender Eingriff in die bestehende Strafrechtsordnung
und damit nicht zuletzt in die Gesellschaftsordnung.
Ferner kann auch nicht zu der von der Bürgerinitiative verlangten
Festsetzung eines hohen Strafrahmens Stellung genommen werden, zumal eben nicht
klargelegt wird, welches Verhalten künftig kriminalisiert werden soll.
Soweit die Petition unter Pkt. III. etwa auf den Verletzungsgrad abstellt, sei
darauf hingewiesen, dass ab einer (vorsätzlichen)
Gesundheitsbeeinträchtigung von mehr als mehr als 24-tägiger Dauer (einschließlich
einer Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit, soweit diese Beeinträchtigung
Krankheitsniveau erreicht) schon derzeit eine schwere Körperverletzung
vorliegen kann, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht ist.
Was die Verjährungsfrist anlangt (Pkt. IV. des
Gesetzesantrages), ist darauf hinzu- weisen, dass sich die Dauer der Verjährungsfrist
in Österreich grundsätzlich generell nach der
Strafdrohung bemisst. Einzuräumen ist, dass der Gesetzgeber in jüngster Zeit eine
Tendenz erkennen hat lassen, die Minderjährigkeit des Opfers
als eine be- sonders berücksichtigungswürdige
Situation anzuerkennen, die es dem Opfer un- möglich macht,
oder es mit unzumutbaren Schwierigkeiten verbunden erscheinen lässt, dass
eine strafbare Handlung vor Ablauf der Verjährungsfrist
verfolgbar wird (insbesondere vor dem Hintergrund von Gewalt in der Familie, wo
zum Alter noch typischerweise eine besondere Abhängigkeit
hinzukommt), sodass bei bestimmten Delikten gegenüber Minderjährigen die
Verjährungsfrist erst mit Erreichung des 28. Lebensjahres zu
laufen beginnt (vgl § 58 Abs 3 Z 3 StGB). Soweit Mobbing in einem
der im § 58 Abs 3 Z 3 StGB genannten Delikte besteht und gegenüber Minderjährigen ausgeübt wird,
greift diese Verlängerung der Verjährungsfrist
schon derzeit. Es erscheint jedoch zu früh, um beurteilen zu können, ob bzw.
inwieweit es sachlich gerechtfertigt erscheinen könnte, hinter
dem § 58 Abs 3 Z 3 StGB stehende Überlegungen
(ganz generell) auf (strafbares) Mobbing zu übertragen.
Weiteren Forderungen wie der Beiziehung von ehemaligen
Mobbingopfern zum Verfahren sowie eine Beweislastumkehr oder auch nur
Erleichterung (die es soweit überblickbar entgegen der Andeutung
unter Pkt. 2. des Gesetzesantrages auch in Deutschland über die
gleichbehandlungsrechtlichen Regelungen hinaus nicht gibt) wird (auch) für das
Strafverfahren entgegengetreten.
Abschließend wird auf die Stellungnahme des
Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz, GZ BMASK-462.101/0026-VII/8/2009, vom 24. Juli 2009
verwiesen.
Für den Bundeskanzler: MATZKA
elektronisch
gefertigt