18/SBI XXIV. GP

Eingebracht am 17.11.2009
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Stellungnahme zu Bürgerinitiative

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Parlamentsdirektion Parlament 1017 Wien per E-Mail	Geschäftszahl:		BMUKK-10.353/0111-III/4/2009
	SachbearbeiterIn:		Mag. Andreas Bitterer
	Abteilung:		III/4
	E-Mail:		andreas.bitterer@bmukk.gv.at
	Telefon/Fax:		+43(1)/53120-2369/53120-812369
	Ihr Zeichen:		17020.0025/28-L1.3/2009
	Antwortschreiben bitte unter Anführung der Geschäftszahl.

Parlamentsdirektion, Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen,

Bürgerinitiative Nr. 12 betreffend „Wir wollen mitbestimmen - Bürgerinitiative

für mehr Schüler/innenmitbestimmung und Schuldemokratie“;

Ressortstellungnahme

Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur erlaubt sich zu der mit Schreiben vom 16. Oktober 2009 übermittelten Bürgerinitiative Nr. 12 betreffend „„Wir wollen mitbestimmen“ - Bürgerinitiative für mehr Schüler/innenmitbestimmung und Schuldemokratie“ wie folgt Stellung zu nehmen:

In Umsetzung des Gedankens der Partizipation hat das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur für Dezember 2009 ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des die gegenständliche Bürgerinitiative initiierenden Vereins „Coole Schule“ vereinbart, in welchem unter Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern des Ressorts die gegenständlichen Anliegen im Sinne einer Weiterentwicklung der Schulpartnerschaft unmittelbar diskutiert werden sollen.

Wien, 17. November 2009

Für die Bundesministerin:

SektChef Mag. Wolfgang Stelzmüller

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