Eingebracht am 19.11.2009
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Stellungnahme zu Bürgerinitiative
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Stubenring 1, 1010
Wien
DVR: 0017001
AUSKUNFT
Dr.in Susanne
Mayer
Tel: (01) 711 00 DW
6188
Fax: +43
(1) 7158254
Susanne.Mayer@bmask.gv.at
E-Mail Antworten sind bitte unter
Anführung
der Geschäftszahl an die
E-Mail Adresse
post@bmask.gv.at zu richten.
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An die
Parlamentsdirektion
Per E-Mail:
stellungnahme.PETBI@parlament.gv.at
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GZ: BMASK-40006/0023-IV/9/2009
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Wien, 18.11.2009
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Betreff: Bürgerinitiative
Nr. 10 betreffend „Definition von Service- und Signalhunden im
Bundesbehindertengesetz (analog zu § 39a BBG, BGBl. I Nr.
177/1999 - Definition von
Blindenführhunden)“
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Bezug nehmend auf das
Schreiben vom 15. Oktober 2009, GZ: 17020.0025/30-L1.3/2009, betreffend die
Bürgerinitiative Nr. 10, betreffend „Definition von Service- und
Signalhunden im Bundesbehindertengesetz (analog zu § 39a BBG, BGBl. I Nr. 177/1999
- Definition von Blindenführhunden“, nimmt das Bundesministerium
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) wie folgt Stellung:
Das BMASK hat die Definition
von Blindenführhunden im Bundesbehindertengesetz (BBG) aufgrund der
Schwerpunktsetzung auf den Bereich der beruflichen Integration von blinden und
hochgradig sehbehinderten Menschen vorgenommen. Service- und Signalhunde
gelangen jedoch vorwiegend im Rahmen der sozialen Rehabilitation in sehr
vielfältiger Weise zum Einsatz, sodass das BMASK in diesem Bereich nach
wie vor von einer primären Zuständigkeit der Länder auszugehen
hat.
Da in den letzten Jahren
mehrmals Anliegen von Betroffenen im Hinblick auf eine in den Behindertenpass
nach §§ 40 BBG aufzunehmende Zusatzeintragung speziell für die
Unterstützung bei behinderungsbedingten Einschränkungen ausgebildeter
Hunde an das Bundessozialamt herangetragen wurden, hat das BMASK mit Erlass vom
20. März 2008 die Zusatzeintragung von Service- und Signalhunden in
den Bundesbehindertenpass geregelt.
Dabei wurden sowohl
international gebräuchliche Begriffe herangezogen als auch Anregungen mit
dem Thema befasster Vereine berücksichtigt (Verein „Partner-Hunde
Österreich/Assistance Dogs Europe“ und Verein „Freunde der Rehabilitationshunde
Österreichs - Partner für Behinderte und Anfallkranke“).
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
Mag. Manfred Pallinger
Elektronisch gefertigt.