Eingebracht am 06.04.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Bürgerinitiative
An die
Parlamentsdirektion
Reichsratstraße 1
1017
Wien
Wien, am 03.04.2009
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17020.0025/2-L1.3/2009
BMLFUW-LE.4.2.6/0031-I/3/2009 Renate Schmidl
6653
Ressortstellungnahme
zur Bl Nr. 2
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft nimmt zur Bürgerinitiative Nr. 2
betreffend „Stopp Mochovce 3 & 4" wie folgt Stellung:
Österreich
lehnt die energetische Nutzung der Kernenergie ab - u. a. weil sie weder mit
den Prinzipien nachhaltiger Entwicklung in Einklang zu bringen ist noch eine
kostengünstige und zukunftsverträgliche Option
zur Bekämpfung des Klimawandels darstellt. Im Einklang mit
internationalem und europäischem Recht muss Österreich
allerdings die nationale Souveränität anderer
Staaten hinsichtlich der Auswahl der Energieträger grundsätzlich
respektieren.
Dort jedoch, wo es um legitime Schutzbedürfnisse der österreichischen
Bevölkerung, bzw. um den Schutz der Umwelt geht, ist Österreich berechtigt und verpflichtet,
seine Stimme zu erheben. Dies geht auch ganz
klar aus dem Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode
hervor, in dem unter Anderem ausgeführt wird, dass die Bundesregierung in
allen
Fällen von
kerntechnischen Anlagen, die negative Auswirkungen auf Österreich
haben oder haben könnten, alle rechtlichen Möglichkeiten
zur Wahrung der österreichischen Sicherheitsinteressen
nutzen wird.
Diese Haltung ist nicht nur den Regierungen unserer Nachbarstaaten
bekannt. Sie gilt vor allem auch für den konkreten Fall der geplanten
Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des KKW Mochovce in der
Slowakischen Republik.
Angesichts einer aufrechten Baubewilligung wurde in der
Slowakischen Republik lange die Meinung vertreten, dass im Fall der geplanten
Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des KKW Mochovce nach
slowakischer Rechtslage eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht
zwingend erforderlich ist.
Dennoch hat sich der damalige Umweltminister Anfang 2008 auch
schriftlich an seinen slowakischen Amtskollegen gewandt und u. a. Österreichs
dringenden Wunsch nach größtmöglicher
Information und bestmöglicher Konsultation sowie nach umfassender
Beteiligung der Öffentlichkeit, gleicher Maßen in der
slowakischen Republik wie in der Republik Österreich
deponiert. In seiner Antwort verwies der slowakische Umweltminister darauf,
dass die Rechtslage hinsichtlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung gründlich geprüft werde.
Die Bundesregierung vertritt die Ansicht, dass die beabsichtigten Änderungen
doch sehr weit reichend sind. Daher hält die
Bundesregierung die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne
größtmöglicher
Transparenz und des optimalen Schutzes für Menschen und Umwelt für unbedingt
erforderlich.
Vor diesem Hintergrund hat sich der damalige
Umweltminister im Frühjahr 2008 auch an die zuständigen
Kommissare PIEBALGS und DIMAS gewandt und um Unterstützung der österreichischen
Anliegen, insbesondere nach ausführlicher Information und bestmöglicher
Konsultation, sowie nach umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit
gebeten.
Erfreulicher Weise hat sich die österreichische
Rechtsansicht durchgesetzt. Die zuständigen slowakischen Stellen haben
Mitte 2008 bestätigt, dass als Voraussetzung für die
Erteilung der Betriebsbewilligung eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sein
wird.
Mittlerweile hat die Slowakische Republik gemäß Artikel 7
der EU-UVP-Richtlinie (Richtlinie 2003/35/EG) bzw. Art. 3 der ESPOO-Konvention
über die
grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung
das Vorhaben der Inbetriebnahme einer neuer Kernkraftanlage am Standort Mochovce („Mochovce
Block 3+4") an Österreich notifiziert. Österreich hat
postwendend erklärt, am Verfahren teilzunehmen.
Das notifizierte Vorhaben umfasst die Fertigstellung einer
Doppelblockanlage mit einer Leistung von je 440 MWel einschließlich aller
damit in Zusammenhang stehender Bauobjekte und technologischer
Anlagen zur Energieerzeugung und -ableitung sowie zur Gewährleistung der
Betriebssicherheit der Kernkraftanlage. Mit dem Bau der Anlage wurde im Jahr
1986 begonnen. Im Jahre 1992 wurden die Bautätigkeiten aus
finanziellen Gründen eingestellt. Während der
Jahre 1992 bis 2000 wurden - laut Betreiberangaben - Instandhaltungs- und Konservierungsarbeiten
bei den bereits angelieferten Anlagen und Komponenten und bei den bislang
errichteten Bauteilen durchgeführt. Vom Jahre 2000 bis 2009 wurden -
ebenfalls laut Betreiberangaben - laufend Konservierungs- und
Schutzarbeiten gemäß den IAEO Richtlinien vorgenommen und von
der slowakischen Atomaufsichtsbehörde (ÚJD) überprüft. Die Bauarbeiten
sollen bis Februar 2012 (Block 3) bzw. Juni 2012 (Block 4) abgeschlossen sein. Die
Inbetriebnahme soll im November 2012 (Block 3) bzw. im Juni 2013 (Block 4)
erfolgen. Die geplante Betriebsdauer beträgt jeweils 40 Jahre.
Für das Vorhaben wird zunächst ein
sogenanntes Feststellungsverfahren durchgeführt. Ziel
dieses Vorverfahrens ist festzustellen, welche Angaben die von der
Projektwerberin zukünftig vorzulegende Umweltverträglichkeitsprüfung
enthalten soll (Scoping).
Da davon auszugehen ist, dass im Falle eines schweren Unfalls in einer
derartigen Anlage alle österreichischen Bundesländer
betroffen sein können, sind im Verfahrensteil Scoping alle
Landesregierungen angehalten, zur „Bekanntmachung des
Vorhabens" eine Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 10 Abs.7
UVP-G 2000 durchzuführen.
Da es sich noch nicht um eine Umweltverträglichkeitserklärung
handelt, ist nicht nach § 9 UVP-G 2000 zu verfahren, sondern
so vorzugehen, dass die österreichische Öffentlichkeit
und die slowakische Öffentlichkeit gleichwertige Rechte auf
Teilnahme erhalten. In sinngemäßer Anwendung des
Slowakischen UVP-Gesetzes haben die einzelnen Bundesländer die nachfolgend angegebenen
Unterlagen für die Dauer von mindestens 21
Tagen zur öffentlichen Einsicht und Stellungnahmemöglichkeit
aufzulegen. Die Auflage erfolgt je nach Bundesland zu unterschiedlichen
Terminen und endet spätestens am 17. April 2009.
In die Unterlage kann binnen der festgelegten Frist von allen
interessierten BürgerInnen von Montag bis Freitag während der
Amtsstunden Einsicht genommen werden. Die Unterlagen stehen zusätzlich auf
der Internet-Seite des Umweltbundesamtes als Download zur Verfügung. Zu den
Unterlagen kann jede und jeder während der Auflagefrist schriftliche
Stellungnahmen an die Landesregierungen richten. Diese werden nachfolgend
im Wege des Bundesministeriums für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft an die zuständige
slowakische Behörde, das slowakische Umweltministerium,
weitergeleitet.
Im Auftrag des Bundesministeriums für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird zudem eine
Fachstellungnahme erstellt. Mit der Veröffentlichung dieser
Fachstellungnahme ist etwa eine Woche vor Ende der Auflagefrist zu rechnen.
Das Feststellungsverfahren wird mit einem „Standpunkt"
des slowakischen Umweltministeriums abgeschlossen. Der Zeitpunkt, zu
dem die Projektwerberin dann die UVE vorlegen wird, ist offen.
Da es nach wie vor keine rechtsverbindlichen europäischen
Sicherheitsstandards gibt, können die Blöcke 3 und 4
des KKW Mochovce nicht an derartigen Standards gemessen werden. Unbeschadet
dessen drängt Österreich auch im Falle der geplanten
Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des KKW Mochovce auf höchstmögliches
Sicherheitsniveau und einen umfassenden Sicherheitsdialog. Dafür steht mit
dem bilateralen „Nuklearinformationsabkomrnen" - neben der
UVP-Richtlinie - ein zusätzliches Instrument zur Verfügung. Die
Slowakische Republik hat ihre Bereitschaft dazu bekundet. Erste
Schritte wurden bereits gesetzt. Eine Serie von Spezialistentreffen
ist in Vorbereitung.
Die von der Bürgerinitiative angeführten
sicherheitstechnischen Bedenken bestehen grundsätzlich zu
Recht. Aus sicherheitstechnischer Sicht ist jedoch festzuhalten, dass das
oberste Sicherheitsziel im Nachweis des sicheren Einschlusses des Kernmaterials
und anderer radioaktiver Stoffe unter allen Betriebs- und
Unfallbedingungen steht. Für den Fall, dass alle
Sicherheitsbarrieren versagen sollten, ist die Minimierung einer allfälligen
Freisetzung anzustreben. Dieses Sicherheitsziel kann nicht mit einer
einzigen Maßnahme, wie etwa mit einem „Containment" - auch wenn dieses heute
als Stand der Technik anzusehen ist - erreicht werden. Dazu bedarf es einer Fülle von
gestaffelten Maßnahmen und Vorkehrungen, auch als „defence-in-depth"
bezeichnet. Da Österreich sich seinerzeit sehr intensiv mit
der Fertigstellung der Blöcke 1 und 2 des KKW
Mochovce befasst hat, kann hier auf umfangreiche Vorarbeiten zurückgegriffen
werden. Darüber hinaus werden im Zuge des oben erwähnten
Sicherheitsdialogs die vom Betreiber angekündigten
Verbesserungen, die auch die von der