Eingebracht am 01.03.2010
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Stellungnahme zu Bürgerinitiative
BMVIT - I/PR3 (Recht und Koordination)
Postanschrift: Postfach
201, 1000 Wien
Büroanschrift: Radetzkystraße 2,
1030 Wien
E-Mail: pr3@bmvit.gv.at
GZ. BMVIT-16.500/0001-I/PR3/2010
DVR:0000175
An die
Parlamentsdirektion
Mag. Gottfried Michalitsch
Parlament
1010 W i e n
Wien,
am 1. März 2010
Betreff: Bürgerinitiative Nr. 18
Bezug: do. GZ. 17020.0025/4-L1.3/2010
Bezug nehmend auf
Ihr Schreiben vom 21. Januar 2010 betreffend die Bürgerinitiative Nr. 18
„Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung“ übermittelt das
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende
Stellungnahme:
Österreich
ist als Mitgliedsstaat der Europäischen Union dazu verpflichtet, die
EU-Richtlinie 2006/24/EG über Vorratsdatenspeicherung umzusetzen.
Ein erstes
Begutachtungsverfahren im Jahr 2007 hat gezeigt, wie sensibel sich diese
Materie darstellt, sodass seither - auf Grund der erheblichen Bedenken gegen
das Vorhaben - genau geprüft wurde, wie unter Wahrung der
Menschenrechte eine Minimalumsetzung dieser Richtlinie möglich ist.
Um eine Umsetzung
der Richtlinie in der gelindest möglichen Form zu garantieren, wurde das international
anerkannte Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte beauftragt,
legislative Vorschläge – die die grundrechtlichen Bedenken zu diesem
Vorhaben berücksichtigen – auszuarbeiten.
Der Gesetzesentwurf
wurde einer allgemeinen Begutachtung unterworfen; die zahlreichen Stellungnahmen
dazu zeigen, dass die Richtlinie selbst von der Bevölkerung sehr kritisch
gesehen wird, wenngleich das Bemühen um die Wahrung der Grundrechte
durchaus anerkannt wurde.
Ein Zuwarten mit
der Umsetzung der Richtlinie ist bedauerlicherweise nicht mehr möglich, da
mittlerweile ein Verfahren gegen Österreich wegen der Nichtumsetzung der
gegenständlichen Richtlinie läuft und Strafzahlungen drohen. Mit eine
Verurteilung Österreichs ist mit großer Wahrscheinlichkeit noch im
Frühjahr 2010 zu rechnen. Aus verfahrensrechtlicher Sicht ist ungewiss, ob
jene grundrechtlichen Bedenken gegen die Richtlinie, die seitens der Republik
Österreich bisher im Verfahren vorgebracht wurden, in diesem Fall der reinen
Nichtumsetzung Wirkung zeigen können.
Die sachlich
zuständigen Ministerinnen für Justiz und für Inneres wurden
ersucht, im Rahmen ihrer Aufgaben auf europäischer Ebene Initiativen zu
starten, um eine Neubewertung der Richtlinie zu erreichen. Diese Initiativen werden
selbstverständlich seitens des BMVIT unterstützt.
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Für die Bundesministerin:
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Ihr(e) Sachbearbeiter(in):
Heidemarie Weilinger
Tel.Nr.: +43 (1) 71162 65 7402
E-Mail: heidemarie.weilinger@bmvit.gv.at
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elektronisch gefertigt
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