Eingebracht am 08.03.2010
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Stellungnahme zu Bürgerinitiative
MINISTERRATSDIENST
Gz ● BKA-350.710/0139-I/4/2010
Abteilungsmail ● mrd@bka.gv.at
sachbearbeiterin● Mag. elisabeth binder
Pers. E-mail ● elisabeth.binder@bka.gv.at
Telefon ● (+43 1) 53115/2248
Parlamentsdirektion
zH Herrn Mag. Gottfried
MICHALITSCH
Bürgerinitiative Nr. 18 –
„Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung“
Zur
genannten Bürgerinitiative wird Folgendes mitgeteilt:
Die
Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der
Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste
oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet
werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG, ABl. 2005 L 105,
S. 54, sieht in ihrem Art. 15 Abs. 1 vor, dass die Mitgliedstaaten
die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, um die
Richtlinie bis spätestens 15. September 2007 im innerstaatlichen
Recht umzusetzen.
Die Richtlinie sieht im
Wesentlichen vor, dass Telefon- und Internetunternehmen alle Verbindungsdaten
ihrer Kunden mindestens ein halbes Jahr lang speichern und sie bei schweren
Straftaten den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen müssen.
Für die innerstaatliche Umsetzung federführend zuständig
ist das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie.
Gemäß
Artikel 288 Absatz 3 AEUV sind Richtlinien für die
Mitgliedstaaten für das zu erreichende Ziel verbindlich, überlassen
jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel. Die Mitgliedstaaten
haben daher die unbestreitbare primärrechtliche Verpflichtung, die
erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Richtlinien fristgemäß
ins innerstaatliche Recht umzusetzen und diese Maßnahme unverzüglich
der Kommission mitzuteilen. Gemäß der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs kann sich ein Mitgliedstaat zur Verteidigung
gegenüber einer auf die Nichtumsetzung gestützten
Vertragsverletzungsklage nicht mit Erfolg auf die (allfällige)
Rechtswidrigkeit dieser Richtlinie berufen.
In diesem Sinne
hat Österreich in dem von der Kommission gegen Österreich eingeleiteten
Vertragsverletzungsverfahren stets betont, im Zuge der
innerstaatlichen Im-plementierung der Richtlinienbestimmungen besondere
Sorgfalt walten zu lassen und auch unabhängige wissenschaftliche Expertise
heranzuziehen. Dies insbesondere deshalb, weil sich bei der vertieften
Auseinandersetzung mit der Richtlinie 2006/24/EG ein gewisses
Spannungsverhältnis im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Vorgaben mit den
Gewährleistungen aus Artikel 8 EMRK in Verbindung mit der hiezu
ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) und Artikel 8 der EU-Charta der Grundrechte (GRC)
ergeben hat, auf das nicht zuletzt auch der Datenschutzrat in seiner Sitzung am
14. Jänner 2010 hingewiesen hat. Vor diesem Hintergrund hat
Österreich darum ersucht, im anhängigen Vertragsverletzungsverfahren
auch in einer mündlichen Verhandlung nochmals die in der Sensibilität
der Maßnahme liegenden Gründe für die verzögerte Umsetzung
in Österreich darlegen zu dürfen.
Unbeschadet
dieser Ausführungen bleibt aber festzuhalten, dass Österreich die
primärrechtliche Verpflichtung zur – unter Nutzung der gegebenen
Spielräume selbstverständlich grundrechtskonformen – Umsetzung
der Richtlinie 2006/24/EG trifft.
Die
in der gegenständlichen Bürgerinitiative ebenfalls angesprochene
Möglichkeit einer Initiative auf europäischer Ebene für die
„Abschaffung dieser Richtlinie“ ist aus rechtlicher Sicht
dahingehend zu beurteilen, dass es der Europäischen Kommission
natürlich unbenommen bleibt, dem europäischen Gesetzgeber – aus
welchen Beweggründen auch immer – einen Vorschlag für eine
Änderung der Richtlinie 2006/24/EG vorzulegen.
4. März 2010
Für
den Bundeskanzler:
MATZKA
Elektronisch
gefertigt