Eingebracht am 26.04.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Bürgerinitiative
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Eingebracht am 26.04.2010
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sind möglich.
Stellungnahme zu Bürgerinitiative
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 BMVIT - I/PR3
(Recht und Koordination)
Postanschrift: Postfach 201, 1000 Wien
Büroanschrift: Radetzkystraße 2, 1030
Wien
 E-Mail: pr3@bmvit.gv.at
GZ. BMVIT-16.400/0009-I/PR3/2010
DVR:0000175
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An die
Parlamentsdirektion
Mag. Gottfried Michalitsch
Dr. Karl-Renner-Ring
1010 W i e n
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Wien,
am 26. April 2010
Betreff: Bürgerinitiative Nr. 19
Bezug: do. GZ. 17020.0025/9-L1.3/2010
Bezug nehmend auf
Ihr Schreiben vom 15. April 2010, mit dem die Bürgerinitiative Nr. 19
„Für eine Straßenbahn nach Schwechat“ vorgelegt wird,
übermittelt das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technologie nachstehende Stellungnahme:
Innerstädtische
und regionale Verkehrsvorhaben sind dem BMVIT sehr wichtig und unterstützt
es diese, soweit als gesetzliche und finanzielle Möglichkeiten
bestehen. Dabei ist aber auf die jeweiligen Zuständigkeiten und Finanzierungstöpfe
zu achten.
Straßenbahnen
sowie Oberleitungsbusse unterliegen in der Finanzierung nicht dem
Bund. Die Städte und Gemeinden erhalten für derartige
Nahverkehrssysteme Mittel aus dem Finanzausgleich, die auch als solche
zweckgewidmet sind. Sämtliche Straßenbahnlinien/-systeme
Österreichs werden in dieser Art finanziert (z.B.: Wien, Graz, Innsbruck,
Linz). Die Bund darf aufgrund der Finanzverfassung keine über den Finanzausgleich
hinausgehende Ko-finanzierung leisten.
Der Wiener U-Bahn-Bau
basiert auf einem Sondervertrag zwischen dem Bundesministerium für
Finanzen und der Stadt Wien, wo die Finanzierung nur dieses Verkehrsystems
(keine Straßenbahnen und auch keine Buslinien) 50/50 geregelt ist.
Seitens des BMVIT
werden aus dem Privatbahngesetz lediglich Vorhaben gefördert, wenn es sich
um „Volleisenbahnen“ handelt und diese gem. EisenbahnG entsprechend
agieren (Signalabhängigkeit, Eisenbahnkreuzungen, …); Straßenbahnen
unterliegen jedoch der StVO und fahren auf Sicht, müssen Vorrangregelungen
einhalten, ...).
Wenn eine solche Straßenbahn
gewünscht ist, dann wäre diese von der jeweiligen Gemeinde (mit
Unterstützung des Landes) zu finanzieren.
Die Stellungnahme zur
Bürgerinitiative Nr. 21 wird Ihnen mit gesondertem Schreiben zugeleitet.
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Für die Bundesministerin:
Heidemarie Weilinger
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Ihr(e) Sachbearbeiter(in):
Heidemarie Weilinger
Tel.Nr.: +43 (1) 71162 65 7402
E-Mail: heidemarie.weilinger@bmvit.gv.at
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elektronisch gefertigt
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