3/SBI XXIV. GP

Eingebracht am 12.05.2009
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Stellungnahme zu Bürgerinitiative

REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIUM FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT	Sachbearbeiterin: Bea Franziska TRIEBE-MADER (:       050201/1021331 Fax:      050201/1017014
S91146/1-PMVD/2009

Bürgerinitiative Nr. 1 betreffend "Free Acro -Legalisierung und somit Anerkennung des Kunstfluges für Hänge- und Paragleiten";

Stellungnahme

Anden

Ausschuss für Petitionen

und Bürgerinitiativen

Parlament

A-1017Wien

Zum Ersuchen der Parlamentsdirektion vom 20. Februar 2009, Zl. 17020.0025/1-L1.3/2009, darf in Bezug auf die Bürgerinitiative Nr. 1 betreffend „Free Acro - Legalisierung und somit Anerkennung des Kunstfluges für Hänge- und Paragleiten“ folgendes mitgeteilt werden:

Eine Anerkennung (des Kunstfluges für Hänge- und Paragleiten bedarf zunächst der Schaffung geeigneter Rechtsgrundlagen in der Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgeräteverordnung 2005 (ZLLV 2005). Hiezu wird auf die Stellungnahme des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie verwiesen.

Im Bezug auf militärluftfahrtrechtliche Bestimmungen sowie aus Sicht der Flugsicherung und Flugsicherheit ergibt sich derzeit kein Handlungsbedarf.

12.05.2009

Für den Bundesminister:

ZEHETNER