31/SBI XXIV. GP

Eingebracht am 27.05.2010
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Stellungnahme zu Bürgerinitiative

ZENTRALE RECHTSDIENSTE, FORSTRECHT, ARTEN-
UND NATURSCHUTZ

Abteilung I/3

An die
Parlamentsdirektion

Reichsratstraße 1
1017  Wien

                                                                                                                                          Wien, am 05.05.2010

Ihr Zeichen/Ihre Geschäftszahl Unsere Geschäftszahl                         Sachbearbeiter(in)/Klappe

Ihre Nachricht vom

17020.0025/10-L.1.3/2010 BMLFUW- R. Schmidl

                                                                       LE.4.2.6/0050-I/3/2010

Ressortstellungnahme zur Bürgerinitiative Nr. 19

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nimmt zur
Bürgerinitiative Nr. 19 betreffend „Für eine Straßenbahn nach Schwechat" wie folgt Stellung:

Es wird darauf hingewiesen, dass das BMLFUW in dieser Angelegenheit keine Kompetenz
hat. Die Zuständigkeiten liegen beim Land Niederösterreich bzw. der Stadt Wien.

Für den Bundesminister:

i.V. Mag. Kaiser
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