Eingebracht am 08.02.2011
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möglich.
Stellungnahme zu Bürgerinitiative
GZ. BMVIT-13.400/0001
-I/PR3/2011 DVR:0000175
An die
Parlamentsdirektion
Mag.
Gottfried Michalitsch
Parlament
1017 Wien
Wien, am 8. Februar 2011
Betreff: Bürgerinitiative Nr. 24
Bezug: do.
GZ. 17020.0025/3-L1.3/2011
Bezug nehmend auf die gegenständliche Bürgerinitiative
betreffend „Höchste Eisenbahn - Für eine
Verkehrswende” übermittelt das Bundesministerium für Verkehr,
Innovation und Technologie zu den einzelnen darin aufgelisteten Anliegen folgende
Stellungnahme:
- Sofortiger
Stopp der Bahnliberalisierung und der Pläne zur Streckenstilllegung!
Die Liberalisierung im Öffentlichen
Schienenpersonenverkehr ist aufgrund der geltenden Rechts- vorgaben der EU
durchzuführen. Ausgehend von der Zielsetzung eines möglichst flächendecken-
den ÖV-Angebot gilt es insbesondere auf schwach nachgefragten
Strecken zu prüfen, ob eine Leistungserbringung mit Bussen oder mit
Schienenfahrzeugen effizienter bzw. auch ökologischer angeboten werden kann.
- Ausweitung des öffentlichen
Verkehrsnetzes und Taktfahrplan nach dem Muster der Schweiz!
In der Schweiz ist zwar eine Mindestbedienung in Abhängigkeit von der Nachfrage gesetzlich vor-
gegeben, eine Verpflichtung diese Verkehre in
Form von Eisenbahnverkehrsdiensten sicher zu stellen existiert jedoch
auch in der Schweiz nicht.
Angemerkt wird weiters, dass es gemäß § 7 Öffentlicher
Personennah- und Regionalverkehrgesetz
1999 (ÖPNRV-G 1999) Aufgabe des Bundes
ist, ein Grundangebot im Schienenpersonennah- und Regionalverkehr österreichweit sicher zu stellen. Dieser
Verpflichtung kommt der Bund selbstverständlich nach. Gemäß § 11 ÖPNRV-G 1999 ist es Aufgabe der Länder und
Gemeinden auf Basis dieses Grundangebots nachfrageorientierte
Verkehrsdienstleistungen sowohl im Eisenbahn- als auch im Busbereich zu
planen und zu finanzieren.
- Umstellung
der Finanzierung von teuren Fahrpreisen auf einen solidarischen Mobili- tätsbeitrag
für alle, der sich an der Wertschöpfung bemisst!
Die Fahrpreise im
Schienenpersonennahverkehr decken rund ein Viertel der tatsächlichen Kosten. Der Rest der Finanzierung
wird aus Mitteln der öffentlichen Hand, also aus
Steuermitteln und somit ohnedies aus solidarischen Beiträgen, finanziert.
- Volksabstimmung
über einen zukunftsfähigen Öffentlichen Verkehr statt
Bahnlibera- lisierung!
Die Voraussetzungen für die Durchführung einer
Volksabstimmung sind im B-VG (Art. 43, 44 und 60) geregelt. Es steht dem
Nationalrat frei zu beschließen, künftige
gesetzliche Regelungen des öffentlichen Personennahverkehrs einer
Volksabstimmung zu unterziehen. Gemeint ist hier aber wohl entweder die Durchführung einer
Volksbefragung gem. Art. 49b B-VG oder eines Volksbe- gehrens. Die Zuständigkeit für die Durchführung einer
Volksbefragung liegt allerdings beim Natio- nalrat, die Beantragung der
Einleitung eines Volksbegehrens steht der Bürgerinitiative
bei Vorlie- gen der
gesetzlichen Voraussetzung jederzeit frei.
Für die
Bundesministerin: Ihr(e)Sachbearbeiter(in):
Heidemarie
Weilinger Heidemarie
Weilinger
Tel.Nr.: +43 (1) 71162 65 7402
E-Mail: heidemarie.weilinger@bmvit.gv.at