Eingebracht am
24.02.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Bürgerinitiative
Stubenring
1, 1010 Wien
DVR.
0017001
AUSKUNFT
Mag.a Gertraud Käfer
Tel: (01) 711 00 DW 2332
Fax: +43 (1) 7158254
Gertraud.Kaefer@bmask.gv.at
An die
Parlamentsdirektion E-Mail
Antworten sind bitte unter Anführung
der Geschäftszahl an
die E-Mail Adresse
post@bmask.gv.at
zu richten.
Per E-Mail
GZ:
BMASK-40001/0007-IV/9/2011 Wien,
22.02.2011
Betreff:
Bürgerinitiative Nr. 23 "Die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes
samt
Wertausgleich seit der Einführung";
Stellungnahme
Sehr geehrte Damen
und Herren!
Bezug nehmend auf das
Schreiben vom 13. Jänner 2011, GZ: 17020.0025/4- L1.3/2011,
zur im Betreff genannten Bürgerinitiative, nimmt das
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz wie folgt Stellung:
Die Betreuung pflegebedürftiger Menschen ist ein zentrales Thema für die Zukunft unseres österreichischen Sozialsystems. Im Sinne
von Solidarität und Gerechtigkeit muss jeder und jedem von uns die Sicherheit
gegeben werden, möglichst gleichberechtigt am
sozialen Leben teilnehmen zu können. Dies gilt nicht zuletzt insbesondere für pflegebedürftige Menschen und deren betreuende Angehörige. Das Pflege-
geld stellt eine
wesentliche Säule des österreichischen
Pflegevorsorgesystems dar, die bestmöglich und
nachhaltig abzusichern ist. Nicht zuletzt vor dieser Intention wurde das
Pflegegeld mit Wirkung ab 1. Jänner 2009 in den Stufen 1 und 2 um 4%,
in
den Stufen 3 bis 5 um 5% sowie in den Stufen 6 und 7 um 6% erhöht.
Aktuell beziehen mehr als 430.000 Frauen
und Männer ein Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz oder einem
Landespflegegeldgesetz, was etwa 5% der österreichischen
Gesamtbevölkerung entspricht. Durch die demografische Entwicklung und die
erfreulicherweise steigende Lebenserwartung nimmt die Zahl der Menschen, die
Betreuung und Hilfe benötigen, kontinuierlich zu, was natürlich auch
jährliche Mehrausgaben zur Folge hat. Unter diesem Gesichtspunkt ist es
besonders wichtig, das bestehende Pflegegeldsystem für die Zukunft
nachhaltig zu sichern.
Hinsichtlich einer laufenden Valorisierung
des Pflegegeldes ist zu bemerken, dass diese vor dem Hintergrund der
derzeitigen angespannten wirtschaftlichen und budgetären Situation zu sehen ist. Eine jährliche Erhöhung des Pflegegeldes ist im Hinblick
auf die gesamte budgetäre Situation des Bundes derzeit
nicht angedacht.
Überdies ist
auch darauf hinzuweisen, dass im Hinblick auf die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maß- nahmen des Bundes und
der Länder für pflegebedürftige
Personen sowie den Konsultationsmechanismus das Einvernehmen mit den Ländern herzustellen wäre.
Im Hinblick auf den Wertverlust des
Pflegegeldes wird auf die nachstehende Tabelle verwiesen.
|
Pflegegeld ab 1994 - Inflationsrate
|
|
Jahr
|
Inflationsrate
|
|
1994
|
3,0%
|
|
1995
|
2,2%
|
|
1996
|
1,9%
|
|
1997
|
1,3%
|
|
1998
|
0,9%
|
|
1999
|
0,6%
|
|
2000
|
2,3%
|
|
2001
|
2,7%
|
|
2002
|
1,8%
|
|
2003
|
1,3%
|
|
2004
|
2,1%
|
|
2005
|
2,3%
|
|
2006
|
1,5%
|
|
2007
|
2,2%
|
|
2008
|
3,2%
|
|
2009
|
0,5%
|
|
2010
|
1,9%
|
|
Gesamt
|
31,7%
|
|
bisher
durchgeführten
Valorisierungen
|
|
Jahr
|
APF
|
|
1994
|
2,5%
|
|
1995
|
2,8%
|
|
2005
|
2,0%
|
|
2009
|
4%, 5% und 6%
|
|
Gesamt
|
11,3%,
12,3%, 13,3%
|
Es ist allerdings auch
zu erwähnen, dass das Pflegegeld der Stufe 6 ab 1. Jänner 2011 von
mtl. € 1.242,- auf mtl. € 1.260,- erhöht wurde,
weil die Erfahrungen gezeigt haben, dass der Aufwand bei diesen Pflegegeldbezieherlnnen
besonders hoch ist. Durch diese Erhöhung
steht rund 13.000 schwerst pflegebedürftigen
Menschen über € 200,- pro Jahr zusätzlich zur Inanspruchnahme der
erforderlichen Pflege und Betreuung zur Verfügung.
Das nachstehende Diagramm zeigt
die Entwicklung der durchschnittlichen Pflegegeldhöhe im Bereich des Bundes, aus dem eine kontinuierliche
Zunahme der Leistungshöhe zu entnehmen ist. Die Steigerung
im Jänner 2009 resultiert dabei aus der Erhöhung aller Pflegegeldstufen.
Außerdem ist zu erwähnen, dass mit Wirkung vom 1. Jänner 2009 Erschwerniszuschläge für schwerst
behinderte Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 7. Lebensjahr in der
Höhe von 50
Stunden, ab dem vollendeten 7. bis zum vollendeten 15. Lebensjahr in
der Höhe von 75 Stunden sowie Erschwerniszuschläge für schwer geistig oder schwer psychisch
behinderte, insbesondere demenziell erkrankte
Personen ab dem vollendeten 15. Lebensjahr in der Höhe von 25
Stunden gesetzlich verankert wurden. Damit werden die pflegeerschwerenden
Faktoren der gesamten Pflegesituation dieser Personengruppen besonders berücksichtigt
und eine höhere Pflegegeldeinstufung ermöglicht.
Im Sinne einer nachhaltigen Sicherung des
Systems und im Hinblick auf die demografische
Entwicklung bildet die künftige Pflegefinanzierung einen
wichtigen Schwerpunkt in der Weiterentwicklung der Pflegevorsorge.
Daher ist auch im aktuellen
Regierungsprogramm die Einrichtung eines Pflegefonds vorgesehen.
Dabei stellen die
Ergebnisse der Studien des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung (WIFO) über die „Mittel- und langfristige Finanzierung der
Pflege- vorsorge“ sowie „Alternative
Finanzierungsformen der Pflegevorsorge“, eine fundierte Ausgangsbasis für Entscheidungen über die zukünftige Finanzierung der Pflegevorsorge dar.
Weiters wurde von der
Gesundheit Österreich GmbH eine Erhebung über die „Betreuungs-
und Pflegeangebote in Österreich“ durchgeführt, um einen
Überblick über den
notwendigen zusätzlichen Finanzierungsbedarf im Bereich der
Betreuung und Pflege älterer Menschen zu erhalten.
Um Österreichs bestehendes Pflegesystem auch künftig finanzieren zu können, bedarf es Maßnahmen wie den
Pflegefonds, der die steigenden Mehrkosten der Länder abfedern soll. Als Sofort- und Übergangslösung bis zum nächsten Finanzausgleich sollen dazu steuerfinanzierte Mittel zweckgewidmet
werden. Im Zuge der Verhandlungen
zum nächsten Finanzausgleich wird sodann eine
nachhaltige und transparente Pflegefinanzierung zu verhandeln sein.
Der Pflegefonds soll in Entsprechung der Zielsetzungen des
aktuellen Regierungsprogramms künftig
dem Ausbau der notwendigen Betreuungs- und Pflegedienstleistungen, insbesondere der Kurzzeitpflege, der
Wochenend- und Nachtpflege, dem Care- und Casemanagement sowie der
Tagesbetreuungsstrukturen, verstärkt
Augenmerk schenken. Als Voraussetzung für eine Unterstützung der sozialen Dienste von Ländern und Gemeinden durch den Bund sollen
- unter Berücksichtigung landesspezifischer
Besonderheiten - eine Harmonisierung von Versorgungsgrad, Qualitätsstandards sowie Transparenz und
Vergleichbarkeit der Angebote im Sinne der BürgerInnen
erreicht werden.
Derzeit werden politische Gespräche zur Umsetzung und Mittelaufbringung
mit den Ländern und
dem Bundesministerium für Finanzen geführt.
