41/SBI XXIV. GP

Eingebracht am 13.05.2011
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Stellungnahme zu Bürgerinitiative

An die

Parlamentsdirektion

Dr. Karl Renner Ring 4 10. Mai 2011

1017 Wien

GZ BMeiA-AT.8.19.02/0003-I. A/2011 mailto.stellunqnahme.PETBI @ parlament.qv.at

Betreff: Bürgerinitiative Nr. 28 betreffend "Österreichische Staatsbürgerschaft für

Süd-Tiroler" Stellungnahme des Bundesministeriums für europäische und

internationale Angelegenheiten

Das Anliegen, Südtirolern den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft unter Beibehaltung der italienischen Staatsangehörigkeit zu ermöglichen, wurde schon vor einiger Zeit durch den Landeshauptmann von Südtirol an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten herangetragen. Seit diesem Zeitpunkt ist das Anliegen Gegenstand einer eingehenden Prüfung durch die betroffenen Bundesbehörden in völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und staatsbürgerschaftsrechtlicher Hinsicht. Dabei scheint sich zu ergeben, dass die Einräumung der Möglichkeit für Südtiroler, die österreichische Staatsbürgerschaft zusätzlich zur italienischen Staatsangehörigkeit zu erwerben, ohne dass eine Ansässigkeit auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich gegeben wäre, jedenfalls einen größeren Umbau des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts erforderlich machen dürfte.

Es ist in Aussicht genommen, den Landeshauptmann von Südtirol in der näheren Zukunft über das Ergebnis der eingehenden Prüfung durch die zuständigen österreichischen Behörden in Kenntnis zu setzen.

Für den Bundesminister:

Schusterschitz m.p.