Eingebracht am 03.11.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Bürgerinitiative
Betreff: Legistik
und Recht; Verbindungsdienst - Parlament und Ministerrat; Parlament Allgemein
Bürgerinitiative
Nr. 32 betreffend "STOPPT Sex-Handel mit Kindern & Jugendlichen"
Stellungnahme
Das Bundesministerium für Inneres nimmt zur Bürgerinitiative
Nr. 32 betreffend "STOPPT Sex-Handel mit Kindern & Jugendlichen" wie folgt
Stellung:
Der Schutz von Kindern
und Jugendlichen als Opfer des Menschenhandels bildet eine Priorität der strategischen und operativen
Planungen sowohl innerhalb des Innenressorts als auch in Kooperation mit
externen, auch internationalen Aktivitäten. Beispielgebend neben den vielen Gremienarbeiten und sonstigen Aktivitäten des
Bundesministeriums für Inneres darf hier die sehr aktive Mitgliedschaft
im Rahmen der „Task Force gegen
Menschenhandel" unter Federführung des
BMeiA angeführt werden. Die vernetzte, kooperative Arbeit verschiedener öffentlicher
und privater Einrichtungen erscheint hier als besonders zielführend und
wird konsequent verfolgt.
Als spezialisierte und kindergerechte Hilfs- und
Betreuungsangebote für Opfer von Kinderhandel agieren
die Jugendwohlfahrten in den Bundesländern. Die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Jugendwohlfahrten gewährleisten hier die
Hilfe und Betreuung von Opfern des Kinderhandels bis zum vollendeten
18. Lebensjahr. Im Besonderen hat Wien als am stärksten
betroffenes Bundesland eine besondere Einrichtung, die Drehscheibe Wien,
geschaffen. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass dort die
Betreuung durch spezialisierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in hohem Maße gewährleistet war
und ist.
Das Bundeskriminalamt hat bereits mehrere Schulungen und Trainings zum
Thema Kinderhandel gemeinsam mit dem Jugendnetzwerk ECPAT durchgeführt.
Zielgruppe in diesen gemeinsamen Trainings waren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendwohlfahrten, von
Nichtregierungsorganisationen und der Landespolizeikommanden. Hier wurden
durch Spezialistinnen und Spezialisten von ECPAT und des Bundeskriminalamtes
die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Identifizieren, Umgang und Betreuung von
Opfern des Kinderhandels sensibilisiert und geschult. Folgende Trainings wurden durchgeführt:
» Tirol,
Innsbruck am 15. Juni 2010
» OÖ, St. Florian
21.10-22.10.2010
» Steiermark,
Graz am 07.04 - 08.04 2010
» Kärnten,
Klagenfurt am 26.09.2011
Im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen sowie
Medienkontakten, nicht zuletzt am EU- Menschenhandelstag am 17. Oktober 2011
in Wien, wird jede Gelegenheit genützt, die am 1. Juni 2010
eingerichtete „Bundesweite Polizeiliche
Menschenhandelshotline im Bundeskriminalamt" der Öffentlichkeit
bekannt zu machen sowie die Bevölkerung über das Phänomen
Kinderhandel zu informieren. Unter der Telefonnummer 0043 1 24836 85383 oder per
E-Mail menschenhandel@bmi.gv.at können auch
anonym jederzeit Informationen über
mögliche Fälle des Menschen-/Kinderhandels
weitergegeben werden.
Für den weiteren Aufbau der operativen Bekämpfungseffektivität wurde jüngst ein
weiterer Verbindungsbeamter des Bundesministeriums für Inneres
nach Bangkok entsendet, um besonders im angeführten
Kriminalitätsgeschehen die Verbindung zu
dortigen Behörden und Einrichtungen zu
intensivieren und so die Ermittlungschancen wesentlich zu erhöhen.
Für die Bundesministerin:
GD Dr. Herbert Anderl
elektronisch gefertigt
Betreff: Legistik
und Recht; Verbindungsdienst - Parlament und Ministerrat; Parlament
Allgemein
Bürgerinitiative
Nr. 32 betreffend "STOPPT Sex-Handel mit Kindern & Jugendlichen"
Die Parlamentsdirektion hat aufgrund eines Beschlusses des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen
das Bundesministerium für Inneres ersucht, zu der im Betreff genannten Bürgerinitiative
Nr. 32 Stellung zu nehmen.
Es wird nunmehr ersucht, unter Bezugnahme auf die Zahl GZ.17010.0025/31-L1.3/2011,
direkt
gegenüber der Parlamentsdirektion via E-Mail: Stellungnahme.PETBI@parlament.gv.at
bis längstens 8.
November 2011
Stellung zu nehmen.
Es wird ersucht die Erledigung vor Abfertigung dem Kabinett der
Frau Bundesminister und vor Hinterlegung dem Referat III/1/b
vorzuschreiben.
Beilage
Mag. Christine Schleifer-Tippl
elektronisch
gefertigt
