Eingebracht am 24.11.2011
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Stellungnahme zu Bürgerinitiative
Stellungnahme
des Bundesministeriums für
Wirtschaft, Familie und Jugend
Im
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend sind
zwei inter-disziplinäre/-institutionelle Arbeitsgruppen eingerichtet, in
denen die Themen des Zusatzprotokolls zur Kinderrechtekonvention
betreffend Kinderhandel, Kinderpornographie und Kinderprostitution diskutiert
werden. Die Arbeitsgruppen sind in erster Linie als Koordinationsgremien
gedacht, in denen der Meinungs- und Informationsaustausch der Stakeholder
(Bund, Länder, NGOs [u.a. Ecpat Österreich], Internet- und Tourismuswirtschaft)
im Zentrum stehen:
·
Die Arbeitsgruppe Kinderhandel arbeitet
seit 2007 im Rahmen der Task Force Menschenhandel, die seit 2006 im
Bundesministerium für euro-päische und internationale Angelegenheiten
koordinierend tätig ist.
·
Das Koordinationsgremium zum Schutz von
Kindern gegen sexuelle Ausbeutung diskutiert Maßnahmen zu den beiden
anderen Themen des Zusatzprotokolls, v.a. der Kinderpornographie im Internet.
Außerdem unterstützt
das BMWFJ die Bewusstseinsbildung zum Thema sexuelle Gewalt an und Ausbeutung
von Kindern durch folgende Informationsangebote:
·
Broschüren "(K)ein sicherer Ort.
Sexuelle Gewalt an Kindern" und "Elternratgeber Sexualität und
Internet"
·
Folder "Kinderhandel in Österreich
- Hintergrundinformation und Checkliste zur Identifizierung von Opfern von
Kinderhandel durch Jugendwohlfahrt, Polizei, Fremdenbehörden und Botschaften/Konsulate"
·
Websites www.gewaltinfo.at und
www.kinderrechte.gv.at u.a. zum Thema sexuelle Ausbeutung von Kindern und
Jugendlichen
·
Medien- und Jugend-Infostelle im
medienpädagogischen Bereich (Auf-klärungsprojekte für Jugendarbeiter/innen,
Lehrkräfte, Kinder/ Jugendliche und Eltern)
Seit 2002 ist im Ressort weiters ein Runder
Tisch zu Ethik im Tourismus ange-siedelt, der sich sowohl mit der Umsetzung des
Kinderschutzkodex wie auch des Ethikkodex der World Tourism Organisation (UNWTO)
beschäftigt. An den Treffen nehmen Vertreter von Ministerien und Interessenvertretungen,
der Tourismuswirtschaft und von NGOs teil, wobei auch ECPAT[1] Österreich von Beginn
an in-volviert war.
1998 wurde der "Code of Conduct for
the Protection of Children from Sexual Ex-ploitation in Travel and Tourism"
(Verhaltenskodex der Tourismusindustrie zum Schutz der Kinder vor sexueller
Ausbeutung durch Touristen) von ECPAT Schweden im Rahmen eines
EU-Projekts und mit Unterstützung der UNWTO entwickelt. Ziel des Verhaltenskodex ist es, durch
konkrete Maßnahmen wie Bildungs- und
Sensibilisierungsarbeit den Kindesmissbrauch durch Touristen zu stoppen bzw.
zumindest zu erschweren. 2001 erfolgte die Unterzeichnung dieses Verhaltenskodex
durch die Dachverbände der österreichischen Reisebüro-wirtschaft, ÖRV (Österreichischer
Reisebüroverband) und ÖVT (Österreichischer Verein für Touristik).
Bei folgenden vom Bundesministerium für Wirtschaft,
Familie und Jugend unterstützten Maßnahmen in Österreich war ECPAT Österreich Partnerin und/oder Auftragnehmerin:
2007 Posterwettbewerb
und Podiumsdiskussion zum Thema "Schutz der Kinder im Tourismus" (Unterstützung durch
BMWFJ)
2007/2008 Erstellung
von Informationskarten als Beilage für Reiseunterlagen,
Formatvorlagen für Reisekataloge und Webseiten sowie didaktisches Material für den Einsatz an
mittleren und höheren Tourismusschulen (durch ECPAT Österreich im
Auftrag des BMWFJ)
2008 Medienpaket
"Tourismus und Freizeitwirtschaft", herausgegeben von der Arbeitsgemeinschaft
Wirtschaft und Schule (mit Unter-stützung durch BMWFJ);
thematisiert u.a. auch "Ethik im Tourismus" und "Sexuelle Ausbeutung
von Kindern"
2008 - 2011 EU-Projekt
"OFFENDERS BEWARE - Bewusstseinsbildung, Kapazitätsaufbau und Motivation
zu verstärktem Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung im
Tourismus": In zahlreichen Schulen wurden Informationsveranstaltungen
abgehalten. "Train-the-trainer" Programme, bei denen Trainer/innen
Lehrer/innen anhand der vorliegenden Lehrmaterialien geschult haben; Workshops
an Tourismusschulen zur weiteren Sensibilisierung wurden angeboten. Gefördert wurde das
Projekt, das von respect[2] und ECPAT Österreich
durchgeführt, durch die Europäische Kommission, die Österreichische
Entwicklungszusammenarbeit und das BMWFJ.
2009 Trilateraler
Workshop (D, CH, A) mit Vertreter/inne/n von Ministerien, der Tourismuswirtschaft
und von NGOs zum Thema "Sex-ueller Missbrauch von Kindern im Tourismus"
mit dem Ziel einer gemeinsamen Vorgehensweise der deutschsprachigen Länder
2010 27.
September 2010: Zeitgleiche Pressekonferenz am Welt-tourismustag, in Deutschland,
der Schweiz und Österreich (STS Marek gemeinsam mit General Lang vom
Bundeskriminalamt (BMI), das eine Meldeadresse für Meldungen im
Bereich Kindersextourismus eingerichtet hat).
Bisherige
Partner in Österreich u.a. ÖRV, ECPAT, WKÖ Fachverband Reisebüros, Fachverband Seilbahnen, Austrian Airlines, Accor Hotels
Austria, ydoc, Infoscreen, einzelne Reisebüros und Reiseveranstalter
(z.B. Kuoni, Jumbo, TUI).
Online-E-Learning
Tool für Expert/inn/en aus dem Reisebüro-bereich in
deutscher Sprache (von ECPAT Deutschland in Zu-sammenarbeit mit ECPAT Österreich im Rahmen
des laufenden EU-Projektes erstellt) ist kostenlos verfügbar.
2011 CSR-Tage
(Corporate Social Responsibility -Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen)
im Rahmen der Ferienmesse, veranstaltet von respect, Naturfreunde International
und ECPAT Österreich, bei denen u.a. über 10 Jahre
Kinderschutzkodex und die trilaterale Kampagne (D, CH, Ö) diskutiert
wurde
2011 Präsentation der
Kampagne auf der Internationalen Tourismusbörse im Rahmen
der UNWTO und jährliches Treffen des "World Tourism Network on
Children Protection"
2011 weitere
Bekanntmachung des Films "Witness" http://www.bmi.gv.at/cms/Bk/_video/kleineseelen.aspx,
der Informationsmaterialien und des
Online-E-Learning-Tools sowie Erstellung von Leporello-Foldern und Roll-ups zur
weiteren Bekanntmachung der Meldeadresse für Meldungen im
Bereich Kindersextourismus durch ECPAT