Eingebracht am 03.08.2009
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Stellungnahme zu Bürgerinitiative
Parlamentsdirektion
L1.3 -
Ausschussbetreuung NR
Parlament
1017 Wien
Name/Durchwahl:
RL
MR Gerda Fuchs-Preiszler/5587
Geschäftszahl:
BMWFJ-10.107/0004-IK/1a/2009
Ihre Zahl/Ihre Nachricht vom:
17020.0025/15-L1.3./2009
Antwortschreiben bitte unter Anführung
der Geschäftszahl an die E-Mail-Adresse
post@bmwfj.gv.at richten.
Bürgerinitiative
Nr. 6 betr. "Verhinderung Schottergrube Pichling", Beantwortung
Bezugnehmend auf die Bürgerinitiative Nr. 6 betreffend
"Verhinderung Schottergrube Pichling" teilt das Bundesministerium
für Wirtschaft, Familie und Jugend eingangs fest, dass betreffend die gegenständliche
Schottergrube nach ho. Kenntnisstand beim Magistrat der Stadt Linz ein
Gewinnungsbetriebsplanverfahren nach dem MinroG anhängig ist, und teilt
weiters im Rahmen seines Zuständigkeitsbereiches Folgendes mit:
Zu 1. bis 3:
Emissionen aus dem Verkehr auf dem
Tagbaugelände sind im Rahmen des Genehmigungsverfahrens betreffend den
Gewinnungsbetriebsplan abzuhandeln. Wird durch die Emissionen beim Abbau und
den Verkehr auf dem Tagbaugelände die Zumutbarkeitsgrenze für die
Anrainer überschritten, so ist gemäß § 116 Abs. 1 Z 6
MinroG das Ansuchen um Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes abzuweisen.
Ein "Mindestschutz" für
Anrainer vor Belästigungen und Gefährdungen durch Mineraltransporte auf
unmittelbaren Zufahrtsstraßen zum Abbau ist - soweit es sich bei
derartigen Zufahrtsstraßen nicht um öffentliche Straßen
handelt - dadurch gewährleistet, dass die Bestimmungen des MinroG
über Bergbauanlagen zur Anwendung gelangen. Daher ist für derartige
Straßen eine Bergbauanlagenbewilligung erforderlich, die u.a. nur dann
erteilt werden darf, wenn es - auch unter Berücksichtigung der Emissionen
aus dem Abbau und dem Verladen auf dem Tagbaugelände - zu keinen
unzumutbaren Belästigungen der Nachbarn kommt (siehe hiezu § 119 Abs.
3 Z 3 MinroG). Hiebei sind nach der Judikatur des VwGH auch zukünftige
Entwicklungen zu berücksichtigen.
Bei der Bewilligung der Bergbaustraße
sind daher Emissionen aus einem zukünftigen - aber bereits genehmigten -
Abbau ebenso zu berücksichtigen, wie umgekehrt Emissionen aus einer
bewilligten, aber noch nicht bestehenden Bergbaustraße bei der
Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes zu berücksichtigen sind.
Weiters sind bei der Bewilligung von
Bergbaustraßen selbstverständlich auch Gefährdungen der
Nachbarn durch den Verkehr auf der Bergbaustraße zu berücksichtigen bzw.
darf eine Bewilligung nicht erteilt werden, wenn derartige Gefährdungen zu
befürchten sind.
Belästigungen und Gefährdungen durch
Rohstofftransporte auf öffentlichen Straßen (auch solchen, die als
"unmittelbare Zufahrtsstraßen" anzusehen sind) berücksichtigt
das MinroG wie folgt:
Einem Gewinnungsbetriebsplan ist u.a. auch ein
Konzept über den Abtransport grundeigener mineralischer Rohstoffe von den
Abbauen anzuschließen. Dieses Verkehrskonzept hat nach den von der an den
vorgesehenen Aufschluss und/oder Abbau unmittelbar angrenzende Gemeinde
(Gemeinden) bekanntgegebenen Verkehrsgrundsätzen (Routenwahl, Transportgewicht,
Transportzeiten u.dgl.) ausgearbeitet zu sein. Eine Genehmigung des
Gewinnungsbetriebsplanes ist u.a. nur dann zulässig, wenn die Einhaltung
des Verkehrskonzeptes sichergestellt ist (siehe hiezu § 80 Abs. 2 Z 10
MinroG und § 83 Abs. 1 Z 2 leg.cit.).
Darüberhinaus sieht § 83 Abs. 2
MinroG vor, dass bei der vorzunehmenden Interessensabwägung auch der
Schutz der Bevölkerung vor unzumutbaren Belästigungen durch den durch
den Abbau hervorgerufenen Verkehr zu berücksichtigen ist.
Darüberhinausgehende Regelungen
betreffend öffentliche Straßen können im MinroG aus kompetenzrechtlicher
Sicht ebenso wenig getroffen werden wie Regelungen darüber, ob und unter
welchen Bedingungen öffentliche Straßen aus Sicht des Schutzes der
Straßenanrainer befahren werden dürfen. Dies ist Gegenstand der
Straßengesetze (Bund/Land).
Anzumerken ist, dass es im vorliegenden Fall
nach Auskunft des für die gegenständliche Schottergrube
zuständigen Magistrats der Stadt Linz u.a. darum geht, dass für die
Realisierung des Vorhabens eine privatrechtliche Zustimmung der Stadt Linz als
Grundeigentümerin für eine Zu- und Abfahrt erforderlich ist. Eine
solche Zustimmung der Stadt wurde der MinroG-Behörde zunächst
vorgelegt, später aber zurückgezogen. Diese Zustimmung ist jedoch
eine der Voraussetzungen dafür, dass die Bergbauanlagenbewilligung
für die Zufahrtsstraße erteilt werden darf.
Zu 4:
Ein österreichischer Rohstoffplan wurde
unter Einbindung auch der Bundesländer ausgearbeitet und ist in
Fertigstellung begriffen. Ziel dieses Rohstoffplanes ist es, die
Rohstoffvorkommen bundesweit mit einheitlichen, objektiven Methoden zu
lokalisieren, zu evaluieren und deren Konfliktträchtigkeit mit anderen
Nutzungsansprüchen an den Naturraum (insbesondere für Siedlungen,
Grundwassernutzung, Naturschutz und Waldwirtschaft) zu prüfen. Nach einem Konfliktbereinigungsprozess
werden gemeinsam mit den Bundesländern Rohstoffsicherungsgebiete
identifiziert und umgrenzt; diese sollen dann in den Landesraumordnungsprogrammen
ausgewiesen werden, was im Rahmen der Interessensabwägung nach § 83
MinroG von Bedeutung sein wird.
Zu 5 und 6:
Betreffend "Rücknahme der Novelle
2001 hinsichtlich der Massenrohstoffe, Gewährleistung eines
lückenlosen Abstandes von 300 m zwischen Wohnbevölkerung und
Abbau" ist zunächst auszuführen, dass das MinroG auch vor der
Novelle 2001 keinen "lückenlosen Abstand von 300 m zwischen
Wohnbevölkerung und Abbau" vorsah.
Eine Rückkehr zur 300 m-Regelung vor der
Novelle 2001 würde aber auch sonst keine Besserstellung, sondern - im Gegenteil
- eine Schlechterstellung bedeuten, da dann eine Unterschreitung des 300
m-Bereiches auch dann wieder zulässig wäre, wenn es - bergbaubedingt
- zu einer Verschlechterung der Immissionssituation bei den Nachbarn kommt. Die
derzeitige Regelung verlangt demgegenüber - neben den sonstigen
(geänderten) Voraussetzungen - vor allem auch Immissionsneutralität.
Die Nachbarn haben im
Gewinnungsbetriebsplanverfahren Parteistellung, unabhängig davon, in welcher
Entfernung sie sich vom beabsichtigten Abbaugeschehen befinden. Nachbarn sind
nach § 116 Abs. 3 Z 3 MinroG nämlich alle Personen, die durch die
Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes gefährdet oder belästigt
oder deren Eigentum oder sonstige dingliche Rechte gefährdet werden könnten.
Die bloße Möglichkeit einer Gefährdung reicht daher für
die Begründung der Parteistellung aus.
Die Abstandsvorschriften im § 82 MinroG
dienen dem Schutz der in einer örtlichen Gemeinschaft sich aufhaltenden
Personen, wobei an die Flächenwidmung der Gemeinde angeknüpft wird.
Dies geht u.a. von der Überlegung aus, dass der Schutz der örtlichen
Gemeinschaft in erster Linie im Flächenwidmungsplan der Gemeinde zum
Ausdruck kommt. Dementsprechend kommt auch der Gemeinde im
Gewinnungsbetriebsplanverfahren Parteistellung u.a. zum Schutz des in § 82
MinroG verankerten öffentlichen Interesses an der örtlichen
Raumplanung zu. Die Gemeinde ist berechtigt, den Schutz u.a. der genannten
Interessen als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen, Rechtsmittel
zu ergreifen und Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und den
Verwaltungsgerichtshof zu erheben (siehe § 81 Z 2 MinroG).
Die dargestellte Parteistellung der Nachbarn
im Gewinnungsbetriebsplanverfahren verbunden mit der "Mediatisierung"
der Interessen der Nachbarn in Form einer Parteistellung der Gemeinde, die sich
etwa im gewerblichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nicht findet, ist als
ausreichend und eindeutig anzusehen.
Zu 7 und 8:
Die präzise Zielsetzung dieser
Forderungen bleibt unklar. Generell ist jedoch im Hinblick auf die Behauptung
in der Einleitung, dass das MinroG sowohl seitens der Behörden als auch
seitens der Betroffenen und auch der Rohstoffindustrie "heftigst
kritisiert" werde, zu bemerken, dass den gegen die Stammfassung des am 1.
Jänner 1999 in Kraft getretenen MinroG vorgebrachten berechtigten Einwänden
verschiedener Seiten durch die umfassende MinroG-Novelle 2001, die am 1.
Jänner 2002 in Kraft getreten ist, Rechnung getragen wurde. Seither sind keine
Bedenken hervorgetreten, die eine Novellierung des MinroG angebracht erscheinen
ließen.
Mit freundlichen
Grüßen
Wien, am 31.07.2009
Für den
Bundesminister:
Gerda
Fuchs-Preiszler
Elektronisch gefertigt.