65/SBI XXIV. GP

Eingebracht am 28.06.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Bürgerinitiative

An die

Parlamentsdirektion

zu Hd. Herrn Mag. Gottfried Michalitsch

Leiter des Nationalratsdienstes

Parlament

1017   Wien

Wien, am 28. Juni 2012

Bezug: do. GZ: 17020.0025/20-L1.3/2012

Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 4. Juni 2012, mit dem die Bürgerinitiative Nr. 42

betreffend „Wiedereinführung der direkten Busverbindung zwischen Stadtzentraum Ferlach und Stadtzentrum Klagenfurt“vorgelegt wurde, teilt das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Folgendes mit:

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie hat auf die Fahrplangestaltung der einzelnen Kraftfahrlinienverkehrsunternehmen keinen Einfluss. Diese Unternehmen sind eigenständig nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen und die konkrete Gestaltung des Fahrplans, insbesondere auch die Aufrechterhaltung von Kraftfahrlinien bzw. Kursen, für welche eine Abgangsdeckung aus Mitteln der öffentlichen Hand nicht beglichen wird, ist im ausschließlichen Entscheidungsbereich des betreffenden Verkehrsunternehmens angesiedelt.

Gemäß § 11 des mit 1. Jänner 2000 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über die Ordnung des öffentlichen  Personennah- und Regionalverkehrs  (ÖPNRV-G  1999) sind für die Planung und

allfällige Bestellung von nachfragegerechten Verkehrsdiensten jedenfalls die regionalen Gebietskörperschaften zuständig.

Eine zentrale Beurteilung über Notwendigkeit bzw. Sinnhaftigkeit von Kraftfahrlinienverkehren seitens des Verkehrsressorts ist jedenfalls nicht zweckmäßig, zumal die Bedürfnisse der Bevölkerung im Hinblick auf einen fahrplangerechten Zugang zum öffentlichen Verkehr durch die betroffenen regionalen Gebietskörperschaften „vor Ort“ besser beurteilt werden können.

Ob und in welcher Form ein entsprechendes Angebot zur Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unter dem Aspekt der Daseinsvorsorge tatsächlich gewährleistet sein muss, haben daher ausschließlich die betreffenden Gemeinden bzw. das betreffende Land selbst zu beurteilen bzw. evaluieren.

Für die Bundesministerin:                                                                           Ihr(e) Sachbearbeiter(in):

Mag. Heinrich Knab Petra Farthofer

Dynamik mit Verantwortung

        Tel.Nr.:+43(1)71162 65 7405

   E-Mail: petra.farthofer@bmvit.gv.at