Eingebracht am 07.11.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert.
Abweichungen vom Original sind möglich.
Stellungnahme
zu Bürgerinitiative
Bundesministerium für
Unterricht, Kunst und Kultur
Parlamentsdirektion
Parlament
1017 Wien
per E-Mail
Parlamentsdirektion,
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen,
Bürgerinitiative Nr. 48 betreffend Kinderrechte;
Ressortstellungnahme
Das Bundesministerium
für Unterricht, Kunst und Kultur erlaubt sich zu der übermittelten
Bürgerinitiative Nr. 48 betreffend Kinderrechte unter Bedachtnahme auf den
Wirkungsbereich des Ressorts wie folgt Stellung zu nehmen:
Die zuletzt genannten Punkte
betreffend „Kinderbetreuung“ und „Bildungsreform“
bekräftigen wichtige Leitprojekte des Bundesministeriums für
Unterricht, Kunst und Kultur: Mit dem Ausbau der schulischen Tagesbetreuung
wird der vorletzten, mit all den Projekten rund um Individualisierung und
Kompetenzorientierung wie etwa Neue Mittelschule oder Oberstufe Neu der letzten
Forderung Rechnung getragen.
Analog zum Regierungsprogramm
hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, die Anzahl an qualitativ
hochwertigen Plätzen in der schulischen Tagesbetreuung von rund 104.000 im
Schuljahr 2010/11 auf 160.000 im Schuljahr 2015/16 anzuheben. Inklusive
der Hortplätze sollen dann 210.000 hochwertige Plätze in schulischer
Tagesbetreuung angeboten werden. Im Zusammenhang mit dem Ausbau der
schulischen Tagesbetreuung wird - neben der Zuteilung im Rahmen eines
zweckgebundenen Zuschlags im Stellenplan der Länder (basierend auf §
8d des Schulorganisationsgesetzes werden für eine fiktive
Gruppengröße von 15 Schülerinnen und Schülern fünf
Jahreswochenstunden Lehrerinnen- und Lehrerpersonalressourcen zugeteilt) - auch
auf die Initiative zum Ausbau des ganztägigen Angebotes und die mit den
Ländern abgeschlossene Art. 15a B-VG Vereinbarung zum Ausbau der
schulischen Tagesbetreuung, BGBl. I Nr. 115/2011, verwiesen. Der Bund
investiert hier EUR 80 Mio. jährlich bis 2015.
An weiteren vom Gesetzgeber beschlossenen
Maßnahmen wird auf das Paket zur Neuen Mittelschule, BGBl. I
Nr. 36/2012, hingewiesen. Damit
ist die Neue Mittelschule seit
1. September 2012 Regelschule, die bestmögliche Chancen für alle
Schülerinnen und Schüler bietet. Bis 2015/16 entwickeln sich mittels
Stufenplan alle Hauptschulen zu Neuen Mittelschulen. Individuelle Zuwendung und
Fördern sind die Säulen dieser gemeinsamen Schule der 10- bis
14-Jährigen mit einer neuen leistungsorientierten Lehr- und Lernkultur.
Auf Basis der Erfahrungen aus Schulversuchen wurde
gemäß den Zielen des Regierungsprogramms ein Modell der neuen
Oberstufe mit semesterweiser Lehrstoffverteilung entwickelt. Mit dem
Gesetzespaket zur Oberstufe Neu, BGBl. I Nr. 9/2012, wird das Ziel verfolgt,
allen Schülerinnen und Schülern ab der 10. Schulstufe von zumindest
dreijährigen mittleren und höheren Schulen ein Bündel an
Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung (auch von Begabungen)
zur Verfügung zu stellen. Schullaufbahnen sollen so kurz und effizient wie
nur möglich gestaltet werden. Schulstufenwiederholungen sollen reduziert
werden. Neben zahlreichen anderen Instrumenten der Förderung bildet die
„individuelle Lernbegleitung“ einen zentralen Schwerpunkt zur
Steigerung der Leistungsmotivation, zur Stärkung von Eigenständigkeit
und Selbstverantwortung sowie zur Verbesserung des Zeitmanagements
(insbesondere auch als Vorbereitung auf die Anforderungen des tertiären
Bereichs). Ab dem Schuljahr 2013/14 ist das schrittweise
Umstellen durch Schulversuche vorgesehen.
Ab 1. September 2017 gilt die Oberstufe Neu an allen österreichischen
AHS und BMHS.
Das
in parlamentarischer Behandlung befindliche Bundesfinanzgesetz 2013 soll die
Umsetzung der gesetzlich fixierten Schwerpunkte der Bildungsreformen
ermöglichen. Alle wichtigen Projekte vom Ausbau der schulischen
Tagesbetreuung über die schulische Sprachförderung bis hin zum
flächendeckenden Ausbau der Neuen Mittelschule sind darin abgebildet. Dies
betrifft - wie bereits vorstehend erwähnt - den gezielten Ausbau
des Angebots der schulischen Tages- betreuung, für die jährlich
rund EUR 80 Mio. zur Verfügung stehen. In den flächendeckenden Ausbau
der Neuen Mittelschule werden im Vollausbau (Schuljahr 2018/19) rund EUR 230
Mio. p.a. investiert. Für die Verlängerung der schulischen
Sprachförderung stehen zusätzlich rund EUR 23,9 Mio. zur
Verfügung. Für das Nachholen von Pflichtschulabschluss und
Basisbildung sind 2013 EUR 9,2 Mio. vorgesehen. Bundesweit sollen im Rahmen der
Initiative Erwachsenenbildung bis 2014 insgesamt 12.400 Menschen
gefördert werden. Fast 10.000 junge Menschen profitieren derzeit vom
Projekt „Lehre mit Matura“, für das im Jahr 2013 EUR 12,4 Mio.
Euro vorgesehen sind.
Wien,
7. November 2012
Für
die Bundesministerin:
SektChef Mag. Wolfgang
Stelzmüller
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