8/SBI XXIV. GP
Eingebracht am 14.08.2009
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Stellungnahme zu Bürgerinitiative
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Parlamentsdirektion L1.3 - Ausschussbetreuung NR
Parlament 1017 Wien |
Name/Durchwahl:
RL MR Gerda Fuchs-Preiszler/5587
Geschäftszahl:
BMWFJ-10.107/0008-IK/1a/2009
Ihre Zahl/Ihre Nachricht vom:
17020.0025/15-L1.3/2009
Antwortschreiben bitte unter Anführung
der Geschäftszahl an die E-Mail-Adresse
post@ik1.bmwfj.gv.at richten.
Bürgerinitiative Nr. 9 betr. "Anti-Mobbing-Gesetz", Beantwortung
Bezugnehmend auf die Bürgerinitiative Nr. 9 betreffend "Anti-Mobbing-Gesetz" teilt das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend im Rahmen seines Zuständigkeitsbereichs Folgendes mit:
Die Bekämpfung von Mobbing stellt ein wichtiges Anliegen dar - nicht zuletzt auch im Hinblick auf den finanziellen Schaden, der der Wirtschaft und dem Staat
durch die Auswirkungen von Mobbing entsteht. Für legistische Maßnahmen im gegenständlichen Bereich ist jedoch keine Zuständigkeit des Ressorts gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Wien, am 31.07.2009
Für den Bundesminister:
Gerda Fuchs-Preiszler
Elektronisch gefertigt.