8/SBI XXIV. GP

Eingebracht am 14.08.2009
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Stellungnahme zu Bürgerinitiative

 

 

 

 

 

 

 

 


Parlamentsdirektion

L1.3 - Ausschussbetreuung NR

 

Parlament

1017 Wien

 

 

                                                                                            Name/Durchwahl:

                                                                          RL MR Gerda Fuchs-Preiszler/5587

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.107/0008-IK/1a/2009

                                                                          Ihre Zahl/Ihre Nachricht vom:

                                                                          17020.0025/15-L1.3/2009

 

Antwortschreiben bitte unter Anführung

der Geschäftszahl an die E-Mail-Adresse

post@ik1.bmwfj.gv.at richten.

 

Bürgerinitiative Nr. 9 betr. "Anti-Mobbing-Gesetz", Beantwortung

 

 

Bezugnehmend auf die Bürgerinitiative Nr. 9 betreffend "Anti-Mobbing-Gesetz" teilt das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend im Rahmen seines Zuständigkeitsbereichs Folgendes mit:

 

Die Bekämpfung von Mobbing stellt ein wichtiges Anliegen dar - nicht zuletzt auch im Hinblick auf den finanziellen Schaden, der der Wirtschaft und dem Staat


durch die Auswirkungen von Mobbing entsteht. Für legistische Maßnahmen im gegenständlichen Bereich ist jedoch keine Zuständigkeit des Ressorts gegeben.

 

Mit freundlichen Grüßen

Wien, am 31.07.2009

Für den Bundesminister:

Gerda Fuchs-Preiszler

 

 

Elektronisch gefertigt.