Stellungnahme des Bundesministeriums für
Wirtschaft, Familie und Jugend
Für die Legistik des Familienrechts ist das Bundesministerium für Justiz zuständig. Dieses hat den Entwurf für ein Kindschafts- und Namensrechts-Änderungs-gesetz 2012 (KindNamRÄG 2012) erstellt, der im Internet unter www.justiz.gv.at abrufbar ist.
Ad: Eine Komplettreform der Jugendwohlfahrt
Seit nunmehr vier Jahren arbeitet das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend an einer Reform des Jugendwohlfahrtsrechts zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die primären Zielsetzungen des neuen Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes sind unter anderem die Einführung des Vier-Augen-Prinzips bei der Gefährdungsabklärung und der Hilfeplanerstellung, das Fehleinschätzungen bei der Fremdunterbringung verhindern soll.
Nach einem breit angelegten Diskussionsprozess zu Beginn der Verhandlungen wurde in enger Zusammenarbeit mit den Ländern ein Gesetzesentwurf erstellt, dem zwar inhaltlich alle Länder zustimmen, der aber - trotz Mitfinanzierung des Bundes - von den Ländern Oberösterreich, Steiermark und Burgenland aus Kostengründen abgelehnt wird. In gesonderten Verhandlungen mit diesen drei Ländern wird danach getrachtet werden, dass die Reform rasch umgesetzt werden kann.
Ad: Übernahme der gesamten Kinderrechtskonvention in den Verfassungsrang
Dazu ist grundsätzlich festzustellen, dass die Tatsache, dass rechtliche Garantien im Verfassungsrang stehen, für sich allein betrachtet noch keine Verbesserung der konkreten Lebenssituation von Kindern bedeutet. Die Übernahme der gesamten Kinderrechtekonvention in die Verfassung ist auch rein rechtstechnisch nicht möglich.
Vorrang sollte daher die Umsetzung der geltenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen in die Rechts- und Lebensrealität genießen.