82/SBI XXIV. GP

Eingebracht am 19.11.2012
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Stellungnahme zu Bürgerinitiative

Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara PRAMMER Parlament

1017 Wien

Wien, am 15. November 2012

Geschäftszahl:

BMWFJ-10.107/0028-IM/a/2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Zur Bürgerinitiative Nr. 47 betreffend "Keine Patente auf Tiere und Pflanzen" kann mangels Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend keine Stellungnahme meines Ressorts erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen