Eingebracht am 23.11.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Bürgerinitiative
An die
Parlamentsdirektion
L1.3 ‒ Ausschussbetreuung NR
1017
Wien
via
E-Mail: stellungnahme.PETBI@parlament.gv.at
Betrifft: Bürgerinitiative
Nr. 48 betreffend „Kinderrechte“, GZ. 17020.0025/33-L1.3/2012,
Stellungnahme des BMJ.
Soweit das Bundesministerium für Justiz von den Forderungen in der
im Betreff genannten Petition inhaltlich zuständig ist, wird nachfolgende
Stellungnahme erstattet:
1. Gemeinsame Obsorge (Eltern):
Nach einem Judikat des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (Zaunegger gegen Deutschland, Sporer gegen Österreich) ist die Zuteilung der Alleinobsorge an die Mutter
bei der Geburt eines unehelichen Kindes nicht zu beanstanden. Da die familiäre Lage, in die ein uneheliches Kind geboren wird,
höchst unterschiedlich sein könne, sei gemeinsame Obsorge beider
Eltern nur nach Maßgabe des Kindeswohls geboten. Auf Antrag eines
Elternteils sei es Aufgabe der Gerichte, darüber zu entscheiden.
2. Verpflichtende Mediation:
Der Begutachtungsentwurf eines
„Kindschafts- und Namensänderungsgesetzes 2012“ (§
107 Abs. 3 Z 2
AußStrG idFEntw) enthält als
neues verfahrensrechtliches Instrument die
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Möglichkeit des Familiengerichts,
die Parteien zur Teilnahme an einem Erstgespräch
über Mediation zu verpflichten. Grundidee der Mediation ist aber die
Eigenverantwortlichkeit der Konfliktparteien. Im weiteren Verlauf muss
die Teilnahme an der Mediation daher freiwillig sein.
3. Beschleunigung des
Pflegschaftsverfahrens:
Die Dauer von Pflegschaftsverfahren, insbesondere von Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren,
ist stets im Zusammenhang mit den speziellen Anforderungen der
familiengerichtlichen Tätigkeit in erster Instanz zu sehen. Die
Tätigkeit des Richters erster Instanz reicht teilweise über die
mit dem Richterberuf typischer Weise verbundenen Beanspruchungen hinaus. Die
Besonderheiten im Pflegschaftsverfahren liegen nicht nur in der
Auseinandersetzung mit durchaus emotional aufgeladenen Sachverhalten, die sich
mit höchstpersönlichen Lebensbereichen der Verfahrensparteien
befassen, sondern auch mit den damit einhergehenden besonders hohen Erwartungshaltungen
und Widerständen der Parteien. Dies bedingt
eine oftmals schwierige und aufwändige Sachverhaltsermittlung, die in
vielen Fällen die Beiziehung von Sachverständigen im gerichtlichen
Verfahren erforderlich macht.
Unter Berücksichtigung der angesprochenen faktischen
Rahmenbedingungen von Pflegschaftsverfahren kann eine Beschleunigung von
Pflegschaftsverfahren ‒ ohne Qualitätsverlust der Verfahren und der
Entscheidungen ‒ zum Einen durch vermehrten Personaleinsatz im
Familienrecht erzielt werden. Zum Anderen bedarf es des Ausbaus von
qualifizierter Unterstützung für die Familiengerichte
(Familiengerichtshilfe, Kinderbeistand, Besuchsbegleitung, Besuchsmittler
usw.), sodass sich die RichterInnen stärker auf die rechtlichen Aspekte
eines Falles konzentrieren können und weniger mit den
sozialarbeiterischen/psychosozialen Komponenten des Falles belastet sind.
Insbesondere durch die derzeit in einem Pilotprojekt an
ausgewählten Gerichtsstandorten eingerichtete Institution der
Familiengerichtshilfe ist auch eine Verringerung des Bedarfs nach
„externen“ Sachverständigen-Gutachten und gleichzeitig eine
Verkürzung der Verfahrensdauer zu erwarten.
Mit den vom Begutachtungsentwurf eines
„Kindschafts- und Namensänderungsgesetzes 2012“
vorgeschlagenen Verbesserungen des Verfahrensrechtes, insb. vorläufige Entscheidungen
(§ 107 Abs. 2 AußStrG idF Entw), Befassung der Familiengerichtshilfe
(§
106a f AußStrG idFEntw) und den neuen Aufträgen an die Eltern
(§ 107 Abs. 3 AußStrG idFEntw) wird auch eine Beschleunigung der
Verfahren angestrebt. Das bedeutet freilich nicht,
dass in Zukunft ausgeschlossen ist, dass Verfahrensparteien durch ihr Verhalten
zu einer Verzögerung des Verfahrens beitragen.
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4. Verbot der praktischen
Anwendung der projektiven Testverfahren bei Begutachtungen:
Der Sachverständige hat im Zusammenhang mit seiner gutachterlichen
Tätigkeit gemäß §
1299 ABGB für jenen Fleiß und jene Kenntnisse einzustehen, die seine Fachkollegen gewöhnlich haben.
Demgemäß ist ihm nach der Rechtsprechung auch dann ein Schuldvorwurf
zu machen, wenn es ihm an den für eine Gutachtenserstellung erforderlichen
Fähigkeiten mangelt. Dazu zählt auch, dass das Gutachten nach den
aktuellen Regeln der Wissenschaft erarbeitet und erstellt wird, und zwar auch
hinsichtlich der im Rahmen der Befundaufnahme und Gutachtenserstellung
einzuhaltenden Verfahren, Kriterien und Prüfschritte. Die Erarbeitung von
allfälligen „Kriterienkatalogen“ für eine
Gutachtenserstellung, die dem aktuellen Stand der Wissenschaft zu entsprechen
haben und in denen gegebenenfalls auch solche Testverfahren identifiziert
werden, die allenfalls nicht mehr den heutigen Standards entsprechen, ist insoweit
Angelegenheit der jeweiligen Sachverständigengruppen. Vom
Bundesministerium für Justiz verpflichtend vorgegebene Prüfkriterien
für die Gutachtenserstellung würden zudem gerade in sensiblen
Bereichen dazu führen, dass der Spielraum, der ein Eingehen auf den
jeweiligen konkreten Einzelfall erst ermöglicht, erheblich
eingeschränkt würde.
Das Bundesministerium für Justiz ist dessen ungeachtet vor allem
im Bereich der Befragung und Begutachtung von Kindern stets bemüht, eine
Verbesserung der Situation der Betroffenen zu erreichen.
5. Anerkennung
und gesetzliche Regelung zur „Elterlichen Entfremdung“:
Der Begutachtungsentwurf eines „Kindschafts- und
Namensänderungsgesetzes 2012“ stellt mit dem neuen Instrument des
„Besuchsmittlers“ (§ 110 Abs. 5 AußStrG idF Entw) eine
wesentliche Hilfe für die Durchsetzung von Kontakten zur Verfügung.
Im Übrigen ist es nicht Aufgabe der Rechtsordnung, psychologisches
Expertenwissen zu kodifizieren.
Hinsichtlich der übrigen Themen, und zwar „Umfassende Reform
der Jugendwohlfahrt (Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Effizienz),
Übernahme der Kinderrechtskonvention in den Verfassungsrang,
Kinderbetreuung unter Einbeziehung der Entscheidung der Eltern, und der
Bildungsreform“ liegt keine Zuständigkeit des Bundesministeriums
für Justiz vor.
Der Begutachtungsentwurf eines „Kindschafts- und
Namensänderungsgesetzes 2012“ stellt mit dem neuen Instrument des
„Besuchsmittlers“ (§ 110 Abs. 5 AußStrG idF Entw) eine
wesentliche Hilfe zur Vermeidung von Kontaktabbrüchen zur Verfügung.
Wien,
8. November 2012
Für
die Bundesministerin:
Dr. Wolfgang Kirisits
Elektronisch gefertigt
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