Eingebracht am 28.02.2013
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Stellungnahme zu Bürgerinitiative
Parlamentsdirektion
Nationalratskanzlei
Parlament
1017
Wien
per
E-Mail
Ausschuss
für Petitionen und Bürgerinitiativen,
Bürgerinitiative
Nr. 51 "die Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl";
Ressortstellungnahme
Das Bundesministerium für
Wissenschaft und Forschung nimmt zu der mit dem unten angeführten
Schreiben vom 14. Dezember 2012 übermittelten Bürgerinitiative Nr. 51
bezüglich „die Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl“
gegenüber dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen wie
folgt Stellung:
Die österreichischen
Universitäten sind grundsätzlich frei zugänglich. Bei
Erfüllung der allgemeinen Universitätsreife (Reifezeugnis,
Studienberechtigungszeugnis, etc.) gilt, dass Studienwerber/innen ihr Studium
und ihren Studienort grundsätzlich frei auswählen können.
Im Bereich der künstlerischen
Studien ist die Ablegung von Zulassungsprüfungen erforderlich. In einigen
Studien an wissenschaftlichen Universitäten ist, wenn die Anzahl der
Studienwerber/innen die Anzahl der Studienplätze übersteigt, die
Durchführung von Aufnahme- bzw. Auswahlverfahren erforderlich. Auf diese
Weise wird eine Ausbildungsqualität auf hohem Niveau gewährleistet.
Dazu gehören die Studien, die vom deutschen Numerus Clausus betroffen sind
(Medizin, Psychologie, Tiermedizin und Zahnmedizin) sowie einige weitere
Studien (z.B. Kommunikationswissenschaft).
Daneben befindet sich, aufgrund eines
Ministerratsbeschlusses vom 29.01.2013, derzeit ein Entwurf zur Novellierung
des Universitätsgesetzes 2002 in parlamentarischer Behandlung, welcher die
schrittweisen Implementierung einer kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen
Universitätsfinanzierung vorsieht. Ziel ist die Umstellung auf ein neues,
transparenteres Finanzierungssystem, das sich stärker an Leistung,
Qualität und Kapazität orientiert. In diesem Zusammenhang soll den
Universitäten auch die Möglichkeit von Zugangsregelungen
eingeräumt werden soll, wenn die Anzahl der prüfungsaktiv betriebenen
Studien in einem bestimmten Studienfeld die Anzahl der mit der verfügbaren
Lehrkapazität bewältigbaren Studienplätze in einem unvertretbaren
Ausmaß übersteigt oder aufgrund absehbarer Entwicklungen der
Studienanfänger/innen zu übersteigen droht.
Jedoch sind bestimmte Voraussetzungen
vorgesehen, welche erfüllt sein müssen, bevor ein solches Verfahren
durchgeführt werden kann. Unter anderem müssen jene Studienfelder in
den gesamtösterreichischen Universitätsentwicklungsplan aufgenommen
worden sein und die Zahl der Studienwerber/innen muss die Anzahl an Studienplätzen
für Studienanfänger/innen übersteigen. Die
Festlegung der Anzahl von Studienplätzen für Studienanfänger/innen
pro Universität soll – basierend auf der im
gesamtösterreichischen Universitätsentwicklungsplan festgesetzten
Zahl – durch die jeweilige Leistungsvereinbarung erfolgen. Dadurch soll
ein wirksamer Mechanismus geschaffen werden, der eine Qualitätssteigerung
in der Ausbildung der Studierenden bewirkt, ohne insgesamt die Zahl von
Studienplätzen zu verringern.
Für bestimmte Studien sieht der
Entwurf schon ab dem Studienjahr 2013/14 entsprechende Maßnahmen vor, um
die Studienbedingungen ab dem kommenden Wintersemester zu verbessern. Davon
sollen fünf Studienfelder (Architektur und Städteplanung, Biologie
und Biochemie, Informatik, Management und Verwaltung/Wirtschaft und Verwaltung,
allgemein/Wirtschaftswissenschaft und Pharmazie) betroffen sein. Für
diese Studienfelder ist im Entwurf eine bestimmte Anzahl von
Studienplätzen für Studienanfänger/innen festgesetzt, bei deren
Überschreitung die einzelnen Universitäten ermächtigt sein
sollen, etwaige Aufnahme- oder Auswahlverfahren vor der Zulassung durchzuführen.
Die Studienberatungsmaßnahmen
(Studienchecker etc.) sollen Studierende auch auf jene Studienangebote
aufmerksam machen, die noch entsprechende freie Kapazitäten haben.
Wien, 27. Februar 2013
Für den Bundesminister:
i.V. Mag. Martin Thenmayer
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