10/SEU XXIV GP
S T E L L U N G N A H M E
des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union
des Hauptausschusses des Nationalrates
vom 7. Juni 2011
gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG
KOM (11) 169 endg.
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom
„Die zuständige Bundesministerin wird ersucht, den Nationalrat bzw. die für
EU-Angelegenheiten zuständigen Ausschüsse rechtzeitig vor einer österreichischen Festlegung zum gegenständlichen Vorhaben im Rat erneut zu befassen.“